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Thema der Konferenz in Luxemburg sind die Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratien
Luxembur/Wien (pk) - Über aktuelle Herausforderungen durch die Digitalisierung und deren Auswirkungen
auf die Demokratien haben die ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder im Rahmen einer zweitägigen
Konferenz am 20. und 21. Juli gesprochen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures folgte der Einladung
des Präsidenten der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg Mars Di Bartolomeo, auf dessen Initiative
das Treffen heuer in Luxemburg stattfand. Dominique De Buman, Präsident des Schweizer Nationalrats, der Präsident
des Abgeordnetenhauses der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Alexander Miesen sowie Wolfgang Schäuble,
Präsident des Deutschen Bundestages, nahmen ebenfalls an der Konferenz teil. Norbert Lammert, Vorsitzender
der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Deutschen Bundestages a.D., wohnte der Konferenz als Gast bei.
Im Rahmen des gewählten Themenschwerpunktes sollten verschiedene Aspekte der Veränderungen durch Digitalisierung
beleuchtet werden. Ralf Lindner, Koordinator für Technikfolgenabschätzung und Governance am Fraunhofer-Institut
für System- und Innovationsforschung, hat sich in einem Vortrag mit dem Thema "Demokratiewandel durch
Digitalisierung? Zwischen Partizipationschancen und Erosion der politischen Öffentlichkeit" befasst.
Zum Themenbereich "Demokratie und Digitalisierung: Szenarien und Bildungsherausforderung" hat Bernhard
Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, einen Vortrag gehalten.
In der anschließenden Diskussion wurden mehrere Thematiken von den KonferenzteilnehmerInnen behandelt. Darunter
waren die Themen "Bessere Information durch digitale Kommunikation", "Digitalisierung und Transparenz
der politischen Institutionen" sowie "Neue Möglichkeiten, die Bürger an der Politik zu beteiligen".
Auch die Gefahren einer digitalen Spaltung der Gesellschaft wurden unter die Lupe genommen. Die "Notwendigkeit
einer adäquaten Internetversorgung" wurde ebenso zur Diskussion gestellt wie auch die "Gefahr von
Manipulation" und die "Überbeteiligung von Interessensgruppen und Lobbies".
Neben den genannten Hauptthemen diente die Konferenz außerdem dem Austausch über innenpolitische
und parlamentarische Entwicklungen in den einzelnen Ländern.
"Die Digitalisierung hat die Art wie Menschen sich informieren und kommunizieren völlig verändert.
Social Media und digitale Foren ermöglichen jederzeit, nicht nur die eigene Meinung kundzutun, sondern selbst
Meinung zu schaffen. Noch nie war es so einfach, mit einer großen Community weltweit zu diskutieren. Echte
Fakten und persönliche Meinungen voneinander zu unterscheiden wird dabei immer schwieriger", erklärt
die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Phänomene wie hate speech, Cybermobbing oder Fake
News führen zu einer Verrohung der Sprache im Netz. Der raue Umgangston und die Art, wie Online-Communities
virtuelle Kämpfe zu scheinbar unversöhnlichen Positionen ausfechten, birgt zunehmend die Gefahr einer
gesellschaftlichen Spaltung. Manipulation des demokratischen Diskurses durch digitale Kommunikationsformen bis
hin zur Beeinflussung von Wahlen sind reale Gefahren", so Bures weiter.
Transparenz und Teilhabe in öffentlicher Verwaltung dank eGovernment
"Es ist die Pflicht demokratischer Institutionen, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Informationsmeer
valide Angebote zu machen", ist die Zweite Nationalratspräsidentin überzeugt. Der Ausbau digitaler
Informationsangebote sowie die verstärkte Präsenz des österreichischen Parlaments in digitalen Netzwerken
gehen für die Zweite Nationalratspräsidentin bereits in die richtige Richtung. Von digitalen Partizipationsmöglichkeiten
wie etwa Online-Petitionen erhofft sich Bures außerdem mittelfristig eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung
an politischen Prozessen. Bürgerinnen und Bürger können rechtsgültig im Nationalrat oder im
Bundesrat eingebrachten Petitionen online zustimmen. Seit September 2017 haben Bürgerinnen und Bürger
außerdem die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen der Ministerien im Rahmen einer
öffentlichen Begutachtung noch einfacher über die Website des Parlaments einzubringen.
Durch parlamentarische Bürgerinitiativen können österreichische StaatsbürgerInnen auch direkt
konkrete Anliegen an die Gesetzgebung im Bund einbringen. Neu ist auf Bundesebene Implementierung von Crowdsourcing-Plattformen:
Fachwissen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu bestimmten Aufgabenstellungen werden gesammelt und
fließen in die Lösungsansätze ein.
Zum Abschluss des Treffens bedankte sich die Zweite Nationalratspräsidentin beim Präsidenten der Luxemburger
Abgeordnetenkammer Mars Die Bartolomeo für die Einladung zum diesjährigen Treffens der ParlamentspräsidentInnen
und gratulierte zur Themenwahl: "Die Diskussion hätte aktueller nicht sein können. Bei allen Unterschieden
zwischen unseren Ländern und den jeweiligen aktuellen innenpolitischen Aufgabenstellungen, hat sich in den
vergangenen beiden Tagen deutlich gezeigt: Uns alle eint der Wunsch, Gefahren, die die Digitalisierung für
unsere Demokratien birgt, zu erkennen und Chancen bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger
zu nutzen."
Das Treffen ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder fand bereits zum dritten Mal statt.
Neben der Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures folgten Dominique De Buman, Präsident des Schweizer
Nationalrats, der Präsident des Abgeordnetenhauses der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens Alexander Miesen,
Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages sowie Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
und Präsident des Deutschen Bundestages a.D. der Einladung nach Luxemburg.
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