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Strasser warnt vor Aufweichung des Binnenmarktes - Österreich jetzt schon strenger
Luxemburg/Wien (bauernbund) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH, dass mit
gezielter Mutagenese gezüchtete Sorten nach der Gentechnikrichtlinie der EU zu behandeln sind, ist zur Kenntnis
zu nehmen und muss nun genau geprüft werden", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser in einer Aussendung.
Denn ausgenommen seien offensichtlich Mutagenese-Methoden, die seit langem als sicher gelten, wobei den Mitgliedstaaten
offensichtlich ein Freiraum eingeräumt werden solle, diese unter Beachtung des Unionsrechts den Bestimmungen
der GVO-Richtlinie anderen Verpflichtungen zu unterwerfen. "Der Bauernbund fordert dafür eine verbindliche
Regelung auf europäischer Ebene auf wissenschaftlicher Basis, damit in ganz Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen
herrschen und die Regeln des Binnenmarktes und einer Gemeinsamen Agrarpolitik nicht durch nationale Alleingänge
aufgeweicht werden", so Strasser. Mutagenese-Verfahren sollten generell auf europäischer Ebene beurteilt
und vereinheitlicht zugelassen oder nicht zugelassen werden.
Die österreichischen Regelungen im Bereich Mutagenese-Verfahren seien jetzt schon strenger als in vielen anderen
Mitgliedstaaten. "Somit haben österreichische Bäuerinnen und Bauern sowie Züchter einen Nachteil
gegenüber jenen in anderen Mitgliedstaaten", verdeutlicht Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig die Problemlage
und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Ungleichgewichte. "Die österreichischen Bäuerinnen
und Bauern bekennen sich zu einer gentechnikfreien Produktion hochwertiger und gesunder Lebensmittel. Sie haben
damit das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten gewonnen. Dies wollen wir nicht aufs Spiel setzen, wir wollen
aber im Wettbewerb auch nicht überbleiben, wenn dann ungekennzeichnete Produkte aus Ländern mit liberaleren
Bestimmungen als in Österreich in den Regalen des Lebensmittelhandels landen und unsere aufwändiger hergestellten
Erzeugnisse niederkonkurrieren", stellt Strasser klar.
Der Bauernbund fordert daher nachdrücklich EU-weit einheitliche Regelungen. "Eine klare Abgrenzung von
Transgen-Gentechnik zu Mutagenese-Verfahren ist seriös nur in Prüfungen von Fall zu Fall möglich.
Dies ist auf europäischer Ebene auf streng wissenschaftlicher Basis sicherzustellen, denn man kann auch nicht
alle Verfahren pauschal in einen Topf werfen. Europa läuft Gefahr, bei der Anwendung innovativer Züchtungsmethoden
in Rückstand zu geraten. Entscheidungen in einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt jedem Mitgliedstaat national zu
überlassen, wäre jedenfalls unverständlich", so Strasser.
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