Lokalaugenschein am Walserberg: "Hervorragende  Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland"

erstellt am
24. 07. 18
13:00 MEZ

Walserberg/Wien (bmi) - In den letzten Wochen erhielten Diskussionen über den Umgang mit illegal reisenden Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze breiten Raum in den Medien. Am Autobahn-Grenzübergang Walserberg in Salzburg machte sich BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber daher ein aktuelles Bild von den Grenzkontrollen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, künftig auch Asylwerber nach Österreich rückweisen zu lassen, für deren Verfahren gemäß Dublin ein anderer EU-Staat verantwortlich wäre. Österreichs Innenminister Herbert Kickl hielt demgegenüber fest, dass man nur jene übernehmen werde, für die Österreich zuständig sei. Spätestens seit dem informellen EU-Innenministerrat in Innsbruck am 12. Juli 2018 sind sämtliche Spekulationen ausgeräumt. Kickl, Seehofer und der italienische Innenminister Matteo Salvini haben sich zu einer "Kooperation der Tätigen" zusammengeschlossen, die in der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union jetzt Takt und Tempo vorgibt.

Grenzkontrollen seit 2015 – Rückübernahmen stabil
"Es gibt sehr gute Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich und das wird auch so bleiben. Wir haben ein gemeinsames Anliegen, das heißt Außengrenzschutz verstärken", fasst Generalsekretär Peter Goldgruber beim Lokalaugenschein am Autobahn-Grenzübergang Walserberg zusammen. Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf ergänzt auf Basis der bereits fast drei Jahre lang gelebten Erfahrung: "Seit 13. September 2015 führen die deutschen Polizeibehörden hier am Walserberg Grenzkontrollen durch. Wir sind in guter Abstimmung. Das Einsatzgeschehen läuft seit dieser Zeit ordnungsgemäß ab. Wir sind hauptsächlich mit den Rückübernahmen beschäftigt. In der ersten Jahreshälfte waren es 774, und es zeigt sich in den letzten Wochen, dass dieser Trend stabil ist."

Aufgrund der restriktiven Politik Italiens, keine NGO-Schiffe mehr anlegen zu lassen, ist in nächster Zeit mit Entspannung zu rechnen, die Anlandungen in Italien gehen derzeit stark zurück. Verstärkte Bemühungen Deutschlands, Migrantinnen und Migranten abzuweisen, könne Ruf derzeit nicht erkennen: "Wir beobachten diese Entwicklung seit einigen Wochen genau, sind auch im Austausch mit den deutschen Polizeibehörden. Derzeit zeigt sich, dass die Zahlen annähernd gleich sind." – "Wir haben von allen Seiten das Einverständnis, dass nichts passieren wird, was nicht abgestimmt ist, und wir stellen fest, dass wir einen guten Diskussionsprozess haben und dass wir hier gemeinsam nach guten Lösungen suchen", ergänzt Goldgruber.

Auch gesuchte Straftäter gehen bei Kontrollen ins Netz
Goldgruber und Ruf besuchten auch die Kolleginnen und Kollegen der deutschen Bundespolizei. Tenor der Gespräche mit Hauptkommissar Jürgen Beck, stellvertretender Kommandant in Freilassing: Die Kooperation auf operativer Ebene klappt hervorragend. Wichtiger positiver Nebeneffekt der Kontrollen: Es gehen der Polizei auch zahlreiche gesuchte Straftäter ins Netz.

Seit der Ankündigung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei vergangene Woche sei festzustellen, dass von den deutschen Behörden genauer kontrolliert werde, sagt Franz Ruf, keineswegs aber schikanös, denn "natürlich ist jetzt in der Sommerzeit der Stau größer". Der Fokus auf den Außengrenzschutz solle hier Abhilfe schaffen, denn neben der Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa laute das Ziel auch, "dass die zwischenstaatlichen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder überflüssig werden und der Verkehr wieder reibungslos fließen kann", betont Goldgruber.

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