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Der bekannt gewordene Fall des Sozialmissbrauchs in Tirol zeigt einmal mehr, wie wichtig die
Einführung des Fotos auf der e-card ist. Weiterer Regierungsprogramm-Punkt wird umgesetzt!
Wien (bmasgk) - Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein zeigt sich angesichts des jahrelangen e-card-Betrugs
in Tirol entsetzt. Gleichzeitig beweist der Missbrauchsfall aber auch, dass die Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf dem richtigen Weg ist. "Die Aufregung um den aufgezeigten e-card-Betrug
ist groß und das ist mehr als verständlich! Wir können keine Toleranz bei Sozialbetrug dulden.
Personen, die - wie im veröffentlichten Fall - agieren, schädigen unser Sozialsystem empfindlich und
müssen mit strengen Strafen rechnen", erklärt BM Hartinger-Klein entrüstet.
Der Vorfall belegt erneut den Handlungsbedarf im System der Sozialversicherungen und wie wichtig eine schärfere
Kontrolle gegen Sozialmissbrauch ist.
"Durch die Einführung des Fotos auf der e-card wird unser Sozialsystem gegen Sozialmissbrauch gesichert!
Schon ab 2020 wird das Foto auf der e-card umgesetzt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig!
Denn es kann nicht sein, dass Personen außerhalb Österreichs auf Kosten unseres Sozialstaats und unserer
Steuern ihre Gesundheit erhalten," so BM Hartinger-Klein abschließend.
Mit der Einführung des Fotos auf der e-card setzt BM Hartinger-Klein ein weiteres Ziel des Regierungsprogramms
und ein großes Wahlversprechen der FPÖ um.
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