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Dialog über Sozialversicherungsreform wird fortgesetzt – "Sparen kommt Patientinnen
und Patienten zugute"
Wien (bka) - "Wir als Regierung haben uns die Umsetzung der Sozialversicherungsreform als Ziel gesetzt
und halten nun, was wir versprochen haben. Das erste Gespräch mit den Spitzen der Sozialpartner zur geplanten
Sozialversicherungsreform war sehr positiv. Die Reform ist schon lange ein großes Thema", zeigte sich
Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut über den ersten positiven Austausch beim Sozialversicherungsgipfel am
23. August.
"Wesentliches Ziel ist es, schlanker in der Struktur zu werden, damit mehr bei den Patientinnen und Patienten
ankommt. Es ist wichtig, den Dialog und die Einigkeit mit den Sozialpartnern zu suchen und sinnvolles Feedback
anzunehmen und einzubauen", so Sebastian Kurz. Die Gespräche über die Reform der Sozialversicherungsträger
sollen bereits Anfang September fortgesetzt werden. Es werde viele Möglichkeiten zum Meinungsaustausch geben,
wobei jeder zu Wort kommen soll. Man sei auch mit den Ländern in Kontakt, betonte Sebastian Kurz. "Jeder
Euro, der im System gespart wird, kommt den Patientinnen und Patienten zugute. Das System und die Verwaltung sollen
billiger werden. Ich bedanke mich bei den Sozialpartnern, bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bei Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein und bei ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger für das gute Gespräch",
sagte der Bundeskanzler.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies auf "einige Baustellen, wie etwa lange Wartezeiten, hohe Kosten
oder den Ärztemangel" und meinte: "Es ist wichtig und notwendig, dass es eine Entscheidung bei der
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gibt. Wir haben zwar ein gutes Gesundheitssystem, aber im Interesse
der Patientinnen und Patienten muss die Effizienz gesteigert werden." Daher werde es weitere Gespräche
geben, um die Sozialpartner anzuhören und deren Überlegungen einfließen zu lassen, betonte der
Vizekanzler und verwies ebenso auf den positiven Dialog.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein erläuterte, dass "der Dialog mit den Sozialpartnern Vertrauen
schafft." Ziel sei es, dass die österreichische Bevölkerung gesund alt werde, hier gebe es einige
Unterschiede zwischen den Bundesländern. "Das wird die größte Strukturreform der Zweiten Republik,
die zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der Versicherten beschlossen wird“, so Hartinger-Klein abschließend.
An dem Gipfel nahm neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs teil. Die Sozialpartner waren durch ihre Spitzen
Renate Anderl (Arbeiterkammer), Wolfgang Katzian (Österreichischer Gewerkschaftsbund), Harald Mahrer (Wirtschaftskammer)
und Josef Moosbrugger (Landwirtschaftskammer) vertreten. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger,
Wolfgang Biach, nahm ebenso teil.
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