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LH Mikl-Leitner: „Ein Investment, das gut, wichtig und richtig ist“
St. Pölten (nlk) - In Summe werden Bund und Länder in den nächsten vier Jahren rund 180 Millionen
Euro pro Jahr für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung bereitstellen. Vom Bund kommen 142,5 Millionen
jährlich, die Länder erhöhen ihren Beitrag auf 38 Millionen. Das haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Bundesministerin für Frauen, Familien
und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, am 24. August im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landeskindergarten
in Fischamend bekannt gegeben.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem „Freudentag für unsere Familien“, das Ergebnis sei auch
„ein Vorbild für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern“. So habe man sich geeinigt,
aus drei 15a-Vereinbarungen eine zu machen: Die 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für
die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 fasst nun die Vereinbarungen zum Ausbau des institutionellen Kindergartenangebotes,
des verpflichtenden Kindergartenjahres und der frühen sprachlichen Förderung zusammen. Mikl-Leitner:
„Der Bund stellt in den nächsten vier Jahren jährlich 142,5 Millionen Euro bereit, die Länder 38
Millionen Euro, das ergibt in Summe rund 180 Millionen Euro jährlich. Und das ist ein Investment, das gut,
wichtig und richtig ist.“
Ihr Ziel sei es, „Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen“, und man wolle dabei
„Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern“ sein, skizzierte die Landeshauptfrau ihre Zielsetzungen. Dazu
brauche es ein ausreichendes Angebot und Wahlfreiheit für die Eltern. Darüber hinaus schaffe die 15a-Vereinbarung
auch Planungssicherheit für Bund, Länder und Gemeinden, betonte sie. Niederösterreich habe bei den
Kindern zwischen drei und fünf Jahren bereits eine Abdeckung von 97 Prozent erreicht, gleichzeitig setze man
mit dem blau-gelben Familienpaket vor allem auch auf den Ausbau des Angebotes für die Unter-Zweijährigen,
so Mikl-Leitner.
Von einem „guten Tag für die Kinder und die Familien“ sprach auch Bundeskanzler Kurz in seiner Stellungnahme:
„Es wird mehr investiert für die Kinder in Österreich.“ Mit diesen Verhandlungen habe man drei 15a-Vereinbarungen
in eine zusammen führen können. Mit den 142,5 Millionen des Bundes und den 38 Millionen Euro der Länder
stehen nun in den nächsten vier Jahren in Summe über 700 Millionen Euro bereit, betonte er. Der Ausbau
der Kinderbetreuung sei wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und auch die sprachliche Frühförderung
sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so der Bundeskanzler.
Nach langen Verhandlungen sei ein „sehr gutes Ergebnis“ entstanden, sagte Vizekanzler Strache im Zuge der Pressekonferenz:
„Das Ergebnis ist, dass mehr Geld für die Kinderbetreuung und damit mehr Geld für unsere Kinder sichergestellt
wurde.“ „Die Familien profitieren“, zeigte er sich überzeugt. Neben den „wichtigen Maßnahmen“ zum Ausbau
der Kinderbetreuung wolle man auch die Integration verbessern, ging Strache auch auf das Thema Kopftuchverbot in
den Kindergärten ein. Insgesamt sprach er in Blick auf das Verhandlungsergebnis von einem „schönen und
wichtigen Erfolg“.
Die Verhandlungen hätten „ihre Zeit gebraucht“, aber jetzt habe man ein „tolles Ergebnis“ erzielt, freute
sich auch Ministerin Bogner-Strauß. Bei den Über-Dreijährigen liege man in Österreich schon
sehr gut, verwies sie auf die 97 Prozent in Niederösterreich und die 95 Prozent im österreichischen Durchschnitt.
Daher habe man nun verstärkt auf die Unter-Dreijährigen fokussiert. Als weitere Schwerpunkte der Vereinbarung
nannte sie die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher
Muttersprache sowie die Ausbildung der Tageseltern.
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