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Ministerrat beschließt Pensionsanpassungen, Forschungsförderungsgesetz und Mobilitätspaket
für das Bundesheer
Wien (bka) - "Ein besonders wichtiger Beschluss der heutigen Ministerratssitzung war die Erhöhung
der kleineren und mittleren Pensionen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 22. August beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat. Bis zu einer Pensionshöhe von nicht mehr als 1.115 Euro werden die Pensionen um 2,6
Prozent erhöht, ein Wert der über der aktuellen Inflationsrate von 2,0 Prozent liegt. Pensionen darüber
und bis zu 1.500 Euro werden von 2,6 Prozent auf die Inflationsanpassung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Von 1 500
Euro bis zur ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro wird die Inflation von 2,0 Prozent abgegolten. Für darüber
liegende Bezüge gibt es einen monatlichen Fixbetrag. "Für die kleinen Pensionen bedeutet dies eine
deutliche Erhöhung von 405 Euro pro Jahr. Die Anpassung ist fair gegenüber jenen, die jahrzehntelang
in unser Sozialsystem eingezahlt haben", so der Bundeskanzler.
Neue Forschungsstrategie
Der Bundeskanzler bedankte sich insbesondere bei den Regierungsmitgliedern Margarete Schramböck, Norbert
Hofer und Heinz Faßmann für die Weiterentwicklung der Forschungsstrategie (FTI-Strategie 2030). "Wir
haben mit der neuen Strategie den Fokus einerseits auf Exzellenz gelegt, ebenso wie bei der Förderung auf
langfristige bessere Planbarkeit für Forschungsprojekte. Das ist auch wichtig, um den Standort Österreich
zu stärken, Wohlstand aufzubauen und Arbeitsplätze zu sichern", betonte Kurz. Bundesminister Norbert
Hofer unterstrich: "Durch die gesetzliche Festschreibung der Forschungsquote in der Höhe von 3,76 Prozent
wird eine bessere Planbarkeit für Forschungsprojekte sichergestellt. Die Rückmeldungen aus dem Forschungsbereich
sind durchwegs positiv."
Mobilitäts- und Sicherheitspaket für das Bundesheer
Verteidigungsminister Mario Kunasek stellte die Eckpunkte des Mobilitäts- und Sicherheitspakets für
das Bundesheer vor. "Wir wollen vor allem für größere Hochwassereinsätze, Lawinenabgänge
und andere häufiger werdende Katastrophen gerüstet sein, das ist notwendig." Mit den zusätzlichen
finanziellen Mitteln solle zum einen die "Blackhawk"-Staffel der Luftstreitkräfte um 3 zusätzliche
Hubschrauber – von 9 auf 12 Stück – aufgestockt werden, um die Transportkapazitäten abzudecken. Man erreiche
damit erstmals volle Staffel-Stärke, so Kunasek. Zudem sollen 12 leichte Mehrzweck-Helikopter und dazu einige
Schulungshubschrauber im Rahmen des Katastrophenschutzpakets gekauft werden. "Heute ist ein wahrlich guter
Tag für das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs", betonte der Verteidigungsminister.
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