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Wien (gemeindebund) - Breitband, Eisenbahnkreuzungen, Verkehrsüberwachung – als Infrastrukturminister ist
Norbert Hofer für viele wesentliche Anliegen der Gemeinden zuständig. Bei einem konstruktiven Gespräch
erläuterte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am 21. August die wichtigsten Punkte aus Sicht der
Gemeinden. Er hatte beim Antrittsbesuch bei Infrastrukturminister Norbert Hofer einige „heiße Eisen“ mit
dabei. Im 20 Grad kühlen Büro bei einer Außentemperatur von 34 Grad bewahrten die beiden dabei
dennoch einen kühlen Kopf.
Größtes „Sorgenkind“ Breitbandausbau
„Es gibt Regionen, in denen es sich für die Betreiber auszahlt, schnelles Internet anzubieten, es gibt
Regionen, in denen sie durch Förderungen dazu gebracht werden können und dann gibt es Regionen, in denen
der Staat wahrscheinlich die führende Rolle übernehmen muss, da es sonst gar keinen Ausbau gibt. Hier
liegen unsere Sorgenkinder“, eröffnete Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Gesprächsrunde mit
dem Infrastrukturminister. Er machte deutlich, dass die Versorgung mit einer guten Internetverbindung eigentlich
zur Daseinsvorsorge zu zählen sei. Dieser zeigte großes Verständnis für dieses Anliegen und
versprach hier sehr eng mit dem Gemeindebund zusammenzuarbeiten, um eine praktikable Lösung zustande zu bringen.
Kommunale Verkehrsüberwachung endlich wieder möglich machen
Nach wie vor ist zu hohe Geschwindigkeit die Hauptursache für Unfälle. Gerade im Gemeindegebiet klagen
viele Bürgermeister, dass es vor Schulen und anderen neuralgischen Punkten keine Handhabe gibt, denn Gemeinden
sind hier auf die Hilfe der Polizei angewiesen. Seit dem Jahr 2014 gibt es zwar die Möglichkeit, dass Gemeinden
im Zuge von Pilotprojekten mit der Exekutive zusammenarbeiten, in der Praxis hat sich der Weg bis zur tatsächlichen
Kontrolle als ein zu bürokratischer herausgestellt und wird daher kaum in Anspruch genommen. Hofer verstand
hier die Anliegen der Gemeinden und möchte gemeinsam mit den Ländern einen Lösungsweg zu suchen.
Sicherung der Eisenbahnkreuzungen: Immer noch Härtefälle
Gemeinden mit Eisenbahnkreuzungen und Bahnhöfen kommen oft gleich mehrmals zum Handkuss: Bei der Sicherung
müssen sie nach wie vor 50 Prozent mitzahlen und bei der Sanierung von Bahnhöfen werden sie auch zur
Kasse geben. „Diese Kostenbelastung übersteigt in manchen Gemeinden das Mehrfache eines Jahresbudgets“, kritisiert
Riedl und fordert hier mehr Sensibilität im Umgang.
Auch beim Umbau bzw. der Sanierung von Bahnhöfen sollen Standortgemeinden unverhältnismäßig
viel dazuzahlen. „Den Nutzen eines Bahnhofs hat ja nicht nur die Standortgemeinde, sondern auch die Bürger
und Pendler aus anderen Gemeinden oder Regionen. Zudem sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet, hier etwas
beizutragen“, schildert Riedl. Ähnlich ist die Lage bei Park & Ride Anlagen, bei denen Gemeinden bei Betriebskosten,
Instandhaltung, Haftung, Versicherung, Winterdienst, Abgaben, Reinigung, Wartung der Liftanlagen, Kontrollgänge,
Anlageninspektion, Führung eines Inspektions- und Wartungsplans, Brandschutz, Grünschnitt, Vorsorge für
widmungsgemäße Benutzung, Qualitätssicherung, Reparaturen, Störungsbehebungen etc. ebenfalls
mitzahlen sollen. Auch hier soll es künftig eine engere Abstimmung mit dem Österreichischen Gemeindebund
geben, um derartige Härtefälle zu vermeiden.
Praktikable Grundlagen für Mikro-ÖV gefordert
Während sich die Zugverbindungen immer mehr reduzieren und gleichzeitig aber oft ein unzureichender Takt
bei den Bussen Realität in vielen Gemeinden ist, springen in vielen Regionen Gemeinden und Vereinen mit sogenannten
Mikro-Systeme als Ergänzung zum Öffentlichen Verkehr ein. Je nach Aufbau des Systems können sich
daraus jedoch haftungsrechtliche bzw. gewerberechtliche Schwierigkeiten ergeben.
Die Regierung hat in diesem Punkt bereits festgehalten, dass es „Erleichterungen bei der Gründung von gemeinnützigen
Mobilitätslösungen“ geben soll. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl machte im Gespräch mit
dem Minister noch einmal auf die besondere Lage in manchen Gemeinden aufmerksam: „Hier brauchen die Gemeinden und
Vereine rechtliche Sicherheit.“
Konstruktives Gesprächsklima
Auch über die Vorbildrolle der Politik bei neuen Technologien für die Energiewende sprachen die beiden
Spitzenpolitiker. Allgemein wurde vereinbart, die gute Gesprächsbasis zu pflegen und in den unterschiedlichen
Themen noch enger zusammenzuarbeiten. Riedl abschließend: „Das Gespräch mit Minister Hofer war sehr
konstruktiv. Es bleibt zu hoffen, dass den Worten in den nächsten Wochen und Monaten auch Taten folgen.“
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