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…aber noch weit von bundesweiter Mindestsicherungsregelung entfernt
Wien (rk) - "Ich kann bestätigen, dass das Gespräch zwischen der Frau Bundesministerin Hartinger-Klein
und mir sehr konstruktiv verlaufen ist. Ich würde mir wünschen, dass auch mit allen anderen Ressorts
der Bundesregierung derartige Gespräche stattfinden könnten", sagte der Wiener Sozialstadtrat Peter
Hacker am 29. August nach der Besprechung mit der Sozialministerin. "Einig sind wir uns jedenfalls darin,
dass es noch ein weiter Weg ist zu einem befriedigenden Entwurf einer österreichweiten Regelung der Mindestsicherung",
so Hacker.
"Selbstverständlich werden wir den hohen Standard der sozialen Sicherheit in Wien nicht auf dem Altar
des Populismus opfern", versicherte der Stadtrat in diesem Zusammenhang. Daher werden noch sehr gründliche
Analysen über die österreichweite Istsituation und die geplanten neuen Regelungen zur Mindestsicherung
notwendig sein. Neben den Fragen zur Mindestsicherung besteht Übereinstimmung zu den dringend erforderlichen
Schritten für eine Reform der Behindertenhilfe, um endlich eine moderne Behindertenpolitik, wie es die UN-Konvention
vorsieht, in ganz Österreich zu erreichen.
"Sehr froh bin ich, dass die Frau Bundesminister meinem Wunsch nachgekommen ist, zu einem dringend notwendigen
Arbeitsgespräch einzuladen, in dem wir endlich ernsthaft mit allen beteiligten Bundesstellen die Herausforderung
erörtern, die enorm große Zahl an Asylberechtigten in der Mindestsicherung und im AMS zu reduzieren",
berichtete Hacker. Dafür sind jedoch noch große Anstrengungen für eine erfolgreiche Integrationsarbeit
notwendig. "Eine gute Gesprächskultur zwischen Bund und Länder ist dafür jedenfalls eine Grundvoraussetzung",
schloss Hacker.
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