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"Subsidiaritätskonferenz in Bregenz kann wertvolle Impulse bringen"
Brüssel/Bregenz (vlk) – Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft wird Bregenz am
15./16. November Schauplatz einer hochrangigen EU-Konferenz sein, die sich dem Thema Subsidiarität widmet
und zu der rund 200 Teilnehmende erwartet werden. "Es geht uns vor allem darum, die Mitsprache der Regionen
in der EU zu verstärken und die grenzübergreifende regionale Zusammenarbeit weiter zu festigen. Die Konferenz
in Bregenz kann ein wertvoller Impuls in diese Richtung sein", sagte Landeshauptmann Markus Wallner dazu im
Pressefoyer am 29. August.
Die Einbindung von Regionen und Ländern in europäische Entscheidungsprozesse sei ein Gebot der Stunde,
nur so könne verloren gegangenes Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen werden, betonte
Wallner: "Denn die Menschen fühlen sich durch eine unüberschaubare Regulierungsmaschinerie in Brüssel
nur verunsichert. Stattdessen wollen sie, dass die Zusammenarbeit in der Union für gezielte Verbesserungen
in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld genützt werden kann."
Die EU verkaufe sich unter Wert, wenn sie ihre Außengrenzen nicht schützen kann, aber in anderen Dingen
über das Ziel hinausschießt. Als Beispiele nannte Wallner die Datenschutzverordnung und die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie. Die Union solle sich dort zurücknehmen, wo Mitgliedstaaten oder Regionen selbst entscheiden
können.
Das Subsidiaritätsprinzip ist bereits im Artikel 5 des EU-Vertrages vorgegeben, es gelte aber dieses in der
praktischen Umsetzung mit Leben zu erfüllen. Wallner hofft, dass es gelingt, in einer "Erklärung
von Bregenz" einen Wegweiser für einen solchen Kurs der EU in Richtung mehr Bürgernähe zu errichten.
Zu der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz werden u.a. Bundesminister Gernot Blümel und Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Task Force für
Subsidiarität und Proportionalität Frans Timmermans, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Mairead McGuiness, der Generalsekretär des EU-Rates Jeppe Tranholm-Mikkelsen und der Präsident des Ausschusses
der Regionen Karl-Heinz Lambertz erwartet.
Vorarlberg habe von der österreichischen EU-Mitgliedschaft in den vergangenen mehr als 20 Jahren in beträchtlichem
Maße profitiert und sei daher sehr interessiert daran, dass die politische Funktionsfähigkeit der EU
und damit die wirtschaftliche Stärke Europas erhalten bleiben, betonte Wallner einmal mehr. Um die Öffentlichkeitsarbeit
im Sinne dieses Anliegens zu intensivieren, hat das Land Vorarlberg mit Jahresbeginn 2018 die Aufgabe eines EuropeDirect
Information Centers (EDIC) übernommen und stellt sich damit auf der Dornbirner Herbstmesse von 29. August
bis 2. September vor.
EDIC ist ein Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission für alle Bürgerinnen und Bürger.
EU-weit gibt es mittlerweile rund 430 solcher Stellen, davon zehn in Österreich. Auf diese Weise werden regionale
Anlaufstellen geschaffen und die Leistungen der EU können der Bevölkerung besser vermittelt werden. Am
Messestand in Dornbirn werden Mitarbeitende der Abteilung Europaangelegenheiten und anderer Abteilungen des Landes
sowie von Kooperationspartnern, die ebenfalls bei EU-Programmen mitwirken (z.B. WISTO, aha – Jugendinfo Vorarlberg)
für Anfragen, Beratungen etc. zur Verfügung stehen.
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