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Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stößt in der Schweiz auf breite Skepsis
Bern/Wien (pk) - Vorrangig um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie die Migrationsfrage
ging es am 6. September bei einem Treffens des Schweizer Nationalratspräsidenten Dominique de Buman mit Mitgliedern
des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Insbesondere das derzeit in
Verhandlung stehende Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU sorgte für Gesprächsstoff. Laut der Schweizer
Delegation, der auch Nationalrat Walter Müller, Präsident der Delegation für die Beziehungen zum
österreichischen Parlament, und dessen Stellvertreter, Ständerat Alex Kuprecht, angehörten, stößt
das Abkommen in der Schweizer Bevölkerung und bei den Gewerkschaften auf großen Widerstand. Auch insgesamt
sei die politische Stimmung zurückhaltend. Es gebe eine gemeinsame Sorge, dass man mit dem Abkommen beim Volk
scheitern könnte, sagte de Buman.
Müller zufolge geht es insbesondere um notwendige flankierende Maßnahmen zur Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit,
um Lohndumping zu verhindern. Darin sei man sich weitgehend einig. Die Personenfreizügigkeit habe der Schweiz
zwar einerseits ein enormes Wachstum gebracht, schilderte de Buman, gleichzeitig habe die damit verbundene Zuwanderung
in der Bevölkerung aber großes Unbehagen ausgelöst. Man brauche hier eine Lösung. Um Lohndumping
zu verhindern, kann sich Müller etwa eine Zertifizierung von Unternehmen vorstellen, die regelmäßig
in der Schweiz Dienstleistungen erbringen und sich verpflichten, Schweizer Löhne zu zahlen.
Für Kuprecht ist die Frage der Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit allerdings nicht der einzige
Stolperstein für das Abkommen. Als Beispiele für weitere strittige Punkte nannte er etwa die Frage der
Schiedsgerichte, von staatlichen Beihilfen und der Börsenäquivalenz. Unter den derzeitigen Prämissen
sei das Abkommen jedenfalls chancenlos, glaubt er. Innerhalb von drei bis vier Tagen würden genügend
Unterschriften für ein Referendum zustandekommen.
Geleitet wurde die Aussprache von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures. Sie und Abgeordnete Petra Bayr
(SPÖ) äußerten großes Verständnis dafür, dass die Schweiz Lohn- und Sozialdumping
verhindern wolle. Österreich sei aufgrund seiner geographischen Lage mit ähnlichen Problemen konfrontiert,
gab Bures zu bedenken. Allerdings dürfe es nicht zu einer Diskriminierung von GrenzgängerInnen und bei
der Erbringung von Dienstleistungen kommen, hielt sie fest.
Dezidiert vor einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit bei gleichzeitiger Beibehaltung der Kapitalfreizügigkeit
warnte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Vielmehr gehe es darum, in Europa ein gemeinsames Rezept zur Aufrechterhaltung
der ausgeprägten Sozialsysteme zu finden, sagte er. Abschottung sei jedenfalls keine Lösung gegen Lohn-,
Sozial- und Umweltdumping. Dass sich die Schweiz abschotten wolle, ließ Kuprecht allerdings nicht gelten
– er verwies darauf, dass es in der Schweiz einen Ausländeranteil von 25 Prozent gebe.
Seitens der FPÖ teilte Roman Haider die Vorbehalte gegen einen überhasteten Beschluss des Institutionellen
Rahmenabkommens. Er verstehe, dass man angesichts der vielen Stolpersteine sage, "Bremsen wir das Ganze, bevor
wir das Abkommen an die Wand fahren", meinte er. Sein Fraktionskollege Markus Tschank machte geltend, dass
die Übergangsfristen zur Personen- und Dienstleistungsfreizügigkeit, die Österreich bei der EU-Osterweiterung
ausverhandelt habe, nicht ausreichend gewesen seien. Rudolf Taschner (ÖVP) kann sich vorstellen, dass es in
der Schweizer Bevölkerung zu einem Meinungsumschwung kommt, wenn das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen vorliegt.
De Buman hält sich derzeit zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Österreich auf und wird am
7. September mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch zusammentreffen. Vor dem Treffen
mit den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Unterausschusses fand bereits eine Aussprache
mit den Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz statt. Von österreichischer
Seite nahmen hier der Obmann der Gruppe, Bundesrats-Vizepräsident Magnus Brunner (ÖVP), sowie die Nationalratsabgeordneten
Doris Magreiter (SPÖ), Petra Wagner (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (PILZ) teil. Auch
bei diesem Gespräch standen Europapolitik, Migration und Integration sowie bilaterale und regionale Themen
im Mittelpunkt.
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