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„Die wichtigsten Anliegen unserer Landsleute müssen die wichtigsten Aufgaben unserer Politik
sein“
St. Pölten (nlk) - Arbeit, Wirtschaft, Wohnen und Familie: Unter dem Motto „Die wichtigsten Anliegen
unserer Landsleute müssen die wichtigsten Aufgaben unserer Politik sein“, stellte Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner am 5. September die kommenden Themenschwerpunkte vor.
Das Thema Arbeit stehe bei der Bevölkerung „an oberster Stelle“, zeigte sich die Landeshauptfrau im Zuge der
Pressekonferenz überzeugt. In den vergangenen zehn Jahren habe es in diesem Bereich „Licht und Schatten“ gegeben,
verwies sie auf die positive Entwicklung im Bereich der Beschäftigten, aber auch auf eine steigende Arbeitslosigkeit.
Seit 18 Monaten gebe es nunmehr in beiden Bereichen eine positive Tendenz: „Wir verzeichnen eine steigende Beschäftigung
mit insgesamt 633.000 Beschäftigten. Und wir haben bei der Arbeitslosigkeit ein Minus von 10,2 Prozent.“ So
gebe es bei den Langzeit- beschäftigungslosen ein Minus von 14,7 Prozent, bei den Jugendlichen bis 24 Jahren
ein Minus von 14,6 Prozent und bei den über 50-Jährigen ein Minus von 5,2 Prozent. „Die Richtung stimmt“,
betonte Mikl-Leitner dazu. Die Konzentration gelte nun in Niederösterreich vor allem zwei Problemzonen: Den
Langzeitbeschäftigungslosen und den älteren Arbeitslosen.
„Um hier zu helfen, haben wir zwei ganz konkrete Initiativen entwickelt“, erläuterte die Landeshauptfrau.
So wolle man mit der Initiative „JOB.IM.PULS plus“ Langzeitbeschäftigungslose unterstützen. Dabei werden
seitens des Landes 100 Prozent der Lohn-und Lohnnebenkosten für sechs Monate übernommen. Ein Schwerpunkt
werde dabei auf Coaching, Weiterbildung und Qualifikation gesetzt:
„Die Arbeitnehmer arbeiten 35 Wochenstunden im Betrieb, fünf Stunden pro Woche sind für Coaching reserviert.“
Das Projekt werde in Wiener Neustadt gestartet, so Mikl-Leitner. Im Zuge der Initiative „Job Perspektive 55+“ werden
die Lohn- und Lohnnebenkosten bis auf 150 Euro, die von den Gemeinden oder gemeinnützigen Vereinen zu bezahlen
sind, übernommen. Dieses Pilotprojekt werde im Bezirk Gänserndorf gestartet. „Bis Ende des Jahres werden
für diese beiden Initiativen 600.000 Euro in die Hand genommen“, so die Landeshauptfrau. Rund 60 Personen
werden davon profitieren können, im Jänner nächsten Jahres soll evaluiert werden.
Zum Thema Wirtschaft bilanzierte Mikl-Leitner zunächst die NÖ Wirtschaftsförderung in den letzten
zehn Jahren: „15.000 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 3,8 Milliarden Euro konnten unterstützt
werden.“ Dazu habe man 100 Millionen Euro an Förderungen von der europäischen Ebene abgeholt. „In den
letzten zehn Jahren wurden damit rund 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen“, so die Landeshauptfrau.
Sehr erfolgreich sei man auch in der Exportwirtschaft, betonte sie weiters. 2017 habe man bei den Exporten ein
Plus von 8,8 Prozent und ein Warenexportvolumen von insgesamt 21,8 Milliarden Euro verzeichnet. Auch in Zukunft
wolle man „gezielt Märkte ansprechen, und zwar sowohl Fernmärkte als auch nahe Märkte“, so die Landeshauptfrau.
So sei es etwa das Ziel, den Export nach China von derzeit rund 400 Millionen Euro bis 2023 auf 500 Millionen Euro
zu erhöhen. Darüber hinaus wolle man aber auch nahe Märkte gezielt ansprechen. So soll besonders
Frankreich in den Focus rücken. Frankreich liege derzeit an neunter Stelle bei den Exporten aus Niederösterreich,
bundesweit an sechster Stelle. „Ziel ist es, die Exporte nach Frankreich jährlich um drei Prozent zu steigern,
von derzeit 725 Millionen Euro auf 815 Millionen Euro bis 2021“, so Mikl-Leitner. „Wir wollen Waren exportieren
und Betriebe importieren“, betonte die Landeshauptfrau, und kündigte den Start eines internationalen Standortmarketings
durch die ecoplus international für Anfang 2019 an.
„Sieben von zehn Haushaltsgründern nutzen die Wohnbauförderung“, ging Mikl-Leitner auf den Wohnbaubereich
ein: „Wir investieren Jahr für Jahr 400 Millionen Euro in die Wohnbauförderung. Damit lösen wir
1,8 Milliarden Euro an Investitionsvolumen aus und sichern und schaffen 40.000 Arbeitsplätze.“ Aber gerade
im Bereich Wohnen gelte es nun „auf neue Herausforderungen neue Antworten“ zu geben, sprach sie etwa die größere
Flexibilität der Menschen im Bereich des Wohnens, aber auch das verstärkte Umweltbewusstsein und die
unterschiedlichen Anforderungen im urbanen und im ländlichen Raum an. Landesrat Eichtinger habe daher den
Auftrag, eine neue Wohnbaustrategie zu entwickeln. Diese solle Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres
präsentiert werden, kündigte sie an.
Zum Thema Familie verwies die Landeshauptfrau auf den „Durchbruch mit der Bundesebene“, nachdem nunmehr bundesweit
142,5 Millionen Euro in die Hand genommen und die Ländermittel von 28 auf 38 Millionen Euro aufgestockt werden.
Damit sei auch „Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre“ geschaffen worden. Im Zuge des blau-gelben
Familienpaketes wolle man in den nächsten vier Jahren 100 neue Kleinstkindergruppen ermöglichen, betonte
Mikl-Leitner, und verwies auch auf einige Beschlüsse, die man am 11. September in der Sitzung der Landesregierung
fassen wolle. „In drei zentralen Bereichen werden die Förderungen angehoben“, informierte sie dabei: Die Träger
von Tagesbetreuungseinrichtungen erhalten künftig statt 17.500 Euro 22.000 Euro pro Gruppe und Jahr. Die Unterstützung
für Trägerorganisationen von Tageseltern wird von 30 Euro auf 37,5 Euro pro Jahr erhöht, und bei
der Unterstützung von Eltern für die Betreuung von unter 3-Jährigen wird die Einkommensgrenze um
25 Prozent angehoben. Mikl-Leitner: „Mit all diesen Schritten kommen wir unserem Ziel näher, Niederösterreich
zum Mutterland moderner Familienpolitik zu machen.“
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