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Wien (rk) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
hat am 4. September erstmals nach der Sommerpause im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sechs Petitionen
und die Wahl eines Ausschussvorsitzenden-Stellvertreters. Gemeinderat Marcus Schober (SPÖ) wurde als Nachfolger
von Nina Abrahamczik einstimmig gewählt.
Die Petitionen „Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling!“, „Rettet das Haus Radetzkystrasse 24
und 26 1030 Wien“ und „Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in der Wiener Innenstadt!“ wurden
neu in Behandlung genommen. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen
StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen
sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.
Petition „Unsere Kinder - Unsere Entscheidung!“
Der Petitionsausschuss empfahl dem zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky beim Ausbau
der flächendeckenden, bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung an Wiener Schulen auf die Betreuungsbedürfnisse
und -wünsche der Eltern einzugehen. Der Petitionsausschuss stellte fest, dass es vom Bundesgesetz nicht vorgesehen
ist, dass die Entscheidung für eine Schulform direkt in den Gremien der Schule beschlossen werden kann. Abschließend
empfahl der Petitionsausschuss dem zuständigen Stadtrat, Kindern den Besuch der Ganztagsschule auch ohne Nachweis
der Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen. Da die wesentlichen Forderungen der Petition damit erfüllt
sind, wurde die Petition abgeschlossen.
Petition „Nein zum 13A in beide Richtungen durch die Neubaugasse“
Der Petitionswerber brachte seine Argumente gegen eine Routenführung des 13A in beide Fahrtrichtungen
durch die Neubaugasse im Ausschuss dar. Daraufhin empfahl der Ausschuss der zuständigen Öffi-Stadträtin
Ulli Sima und der Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, die Ergebnisse der Variantenprüfung durch die
Verkehrsexperten abzuwarten. Anschließend soll im Dialog mit den betroffenen AnrainerInnen, Geschäftstreibenden
und Öffi-NutzerInnen eine passende Lösung für allen Beteiligten gefunden werden.
Petition „Für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“
Die Petition „Für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“ blieb weiter in Behandlung. Der Ausschuss
sprach sich dafür aus, den Pilotversuch „Schulstraße“ vor der Volksschule Vereinsgasse in der Leopoldstadt
abzuwarten.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen
im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter http://www.petitionen.wien.at
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur
nötig) eingebracht werden.
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