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eu2018at - Konferenz der „Directors and Experts of Better Regulation“ in Wien
Wien (bmdw) - „EU Gesetzgebung betrifft 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger und Millionen von
Unternehmen. Der Mehrwert für die Betroffenen muss im Vordergrund stehen, nicht Verwaltung, um der Verwaltung
willen. Daher braucht es Regelungen, die mehr im Großen und weniger im Kleinen regeln. Den Gesetzgebungsprozess
von EU-Vorschriften besser und nachhaltiger zu gestalten und die Agenda zur effizienteren Rechtssetzung voranzutreiben,
sind daher Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
am 3. September zur Eröffnung der EU-Konferenz der „Directors and Experts of Better Regulation“.
Rund 100 Expert/innen aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen nehmen am 3. und 4. September in
Wien im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort an dem Fachtreffen teil. Vor allem die
Vermeidung von Überregulierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen im Fokus der Überlegungen.
„Das betrifft besonders Klein- und Kleinstunternehmen, die aufgrund ihrer geringeren Größe und der begrenzten
personellen und finanziellen Ressourcen besonders von Bürokratie betroffen sind. Neue Rechtsvorschriften müssen
daher in Zukunft einfacher, klarer, effektiver und berechenbarer für Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger
sein“, so Schramböck.
Im Rahmen der Konferenz werden internationale Experten zu diversen Rechtssetzungsaspekten wie wirkungsorientierter
Folgenabschätzung und innovativer Gesetzgebung Stellung nehmen und dies in Break-Out-Sessions näher erörtern.
So wird etwa der österreichische Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka über die Ergebnisse der EU-Taskforce
„Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ berichten und einen Ausblick auf kommende Schwerpunkte
in diesem Bereich legen. Das Thema „Better Regulation“ wird auf EU-Ebene im Rat für Wettbewerbsfähigkeit
(COMPET) durch das BMDW und das BMVRDJ während der österreichischen Präsidentschaft vorangetrieben.
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