|
Platter: „Kooperation ist Schlüssel, um Zukunft zu gestalten“
Brüssel/Innsbruck (lk) - Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fand die außerordentliche
Präsidiumssitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Innsbrucker Landhaus statt. Im Anschluss
an die zweitätigen Gespräche berichtete LH Günther Platter am 14. September gemeinsam mit Bundesministerin
Margarete Schramböck und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, über die Tagungsinhalte
und Schwerpunktsetzungen.
Zusammenhalt und Zusammenarbeit stärken
Vor allem die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Regionen sowie die Verteilung
der Finanzmittel ab 2020 standen im Fokus: „Die Regionen sind das wichtigste Bindeglied zwischen der EU und ihrer
Bevölkerung. Bei zentralen Zukunftsfragen wie Mobilität oder Digitalisierung ist eine noch stärkere
Einbindung der Regionen in den europäischen Entscheidungsprozess einzufordern und die Regulierungswut der
Europäischen Union zurückzudrängen“, sagte LH Platter als Verfechter der Subsidiarität. Der
Landeshauptmann erinnerte auch daran, dass es ohne die Initiative der Europaregion Tirol wohl bis heute kein Bekenntnis
zum Brenner Basistunnel gäbe. Der Präsident des AdR Karl-Heinz Lambertz ist zudem überzeugt: „Transnationale,
interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf die Kohäsionspolitik.
Sie ist Teil sämtlicher Politikbereiche der EU und entscheidend für die künftige Konnektivität
– der Verbindung zwischen den Ländern, Regionen und der EU.“
Starke Stimme für transitgeplagte Regionen
„Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem in Europa ist die Basis für einen starken europäischen Markt.
Hinsichtlich Mobilität und Verkehr braucht es ein gemeinsames Vorgehen. Vorhandene Lücken in den bestehenden
Verbindungen in Europa müssen überbrückt werden, um den Zusammenhalt zu stärken“, so LH Platter.
Der Landeshauptmann ortet vor allem im „gemeinsamen Vorgehen gegen den steigenden Transitverkehr, der Tirol sowie
andere Alpenregionen überrollt“ eine Kooperationslücke und verweist auf die Notwendigkeit, den „Brenner
Basistunnel als Herzstück des transeuropäischen Eisenbahnnetzes samt den notwendigen Zulaufstrecken auf
europäischer Ebene voranzutreiben.“ Eine stagnierende Verlagerung des LKW-Güterschwerverkehrs auf die
Schiene will LH Platter so nicht länger hinnehmen: „Das ist eine massive Belastung für Mensch und Umwelt.
Unser Ziel, den Transitverkehr langfristig endlich auf die Schiene zu verlagern, verfolgen wir konsequent – unsere
Nachbarn im Norden sowie die EU sind gefordert, damit eine funktionierende Verlagerung stattfinden kann. Für
Tirol und viele sensible Lebensräume ist diese Strategie alternativlos.“
Stärkung der ländlichen Regionen
Nicht nur die Stärkung des Binnenmarktes, sondern auch der ländlichen Regionen durch Digitalisierung
stand im Fokus. „Das Land Tirol fördert seit 2011 den flächendeckenden Breitbandausbau. Eine digitale
Infrastruktur ist unerlässlich, damit Tirol bis in die entlegensten Regionen auch künftig wettbewerbsfähig
ist. Die EU, Bund und Länder arbeiten eng zusammen“, so LH Platter.
Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unterstrich besonders
die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden. So gehen Digitalisierung neben dem zentralen Thema des Breitbandausbaus
noch viel weiter. Im Bereich der digitalen Verwaltung müsse man eng mit den Ländern zusammenarbeiten
und Services zentral zur Verfügung stellen. „Es ist eine Mammutaufgabe, Digitalisierung in alle Bereiche zu
bringen, dafür zu sorgen, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt und Ängste in Chancen umzuwandeln.
Es braucht einen regen Austausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Regionen, Bezirken, Provinzen,
Städten und Gemeinden. Dazu lade ich alle ein. Wenn wir jetzt investieren, investieren wir in die Zukunft.
Es ist die Vorsorge für die nächsten Generationen“, so Schramböck, die als Vertreterin der Bundesregierung
am Präsidium des Ausschusses der Regionen teilgenommen hat.
Über den Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen gilt als Sprachrohr der Gemeinden und Länder auf europäischer Ebene. Als Mitwirkungsorgan
der Regionen im europäischen Rechtssetzungsprozess spielt das Organ auch für das Land Tirol eine große
Bedeutung. „In den vergangenen Jahrzehnten konnten wir eine erhebliche Aufwertung des AdR erreichen – das betrifft
die Anhörungsrechte ebenso wie das Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof“, hob LH Platter hervor,
sich auch künftig für den Ausbau der Subsidiarität einzusetzen – „damit die Bürgerinnen und
Bürger noch stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.“
|
