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Brexit, Migration und Besteuerung von Internetgiganten als Hauptthemen beim Arbeitsgespräch
Luxemburg/Wien (bka) - "Der luxemburgische Premierminister und ich haben unser heutiges Gespräch
dazu genützt, um den kommenden EU-Gipfel in Salzburg und die weiteren Treffen auf EU-Ebene vorzubesprechen",
sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 13. September nach dem Arbeitsbesuch von Xavier Bettel, dem Premierminister
des Großherzogtums Luxemburg.
"Beim Brexit sind wir einer Meinung, dass wir alles versuchen, um einen 'hard Brexit' zu vermeiden und einen
Deal mit Großbritannien zu finden. Bei der Migration haben wir das gemeinsame Interesse, unsere Außengrenzen
zu schützen und sicherzustellen, dass wir entscheiden, wer nach Europa zuwandert, und nicht die Schlepper.
Gleichzeitig geht es um den Ausbau der Hilfe vor Ort und die Schaffung legaler Wege von Verfolgten nach Europa",
betonte der österreichische Regierungschef.
Gerechte Besteuerung von Internetgiganten
"Ein weiteres wichtiges Thema war die Besteuerung von Internetgiganten", war Bundeskanzler Kurz dankbar
darüber, dass es auch von luxemburgischer Seite die Bereitschaft gibt, eine gemeinsame Lösung zu finden.
"Ziel ist es hier, dass noch in diesem Jahr eine Regelung gefunden wird, wobei als Bemessungsgrundlage der
Umsatz herangezogen werden soll, um eine gerechtere Systematik zu schaffen", ergänzte Sebastian Kurz,
der sich abschließend für die guten Beziehungen zwischen Luxemburg und Österreich bedankte.
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel betonte im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik, den Brexit
sowie die Besteuerung von Internetgiganten, dass es angesichts der vielen offenen, komplexen Fragen wichtig sei,
zusammenzukommen und gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. "Es kann keine nationalen, sondern nur gemeinsame
Lösungen geben. Luxemburg wird die österreichische Ratspräsidentschaft weiterhin unterstützen,
um gemeinsame Ziele umzusetzen und die wichtigen Fragen zu klären", so Bettel.
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