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Innenministerinnen und -minister von Westbalkan, EU und Moldau vereinbaren automatisierten
Datenaustausch
Wien (bmi) - „Wir haben heute beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan auf Prüm-Niveau zu
heben. Das ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schlepperei oder Extremismus
und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa“, sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister
Herbert Kickl, anlässlich der Ministerinnen- und Ministerkonferenz „Sicherheit und Migration – Förderung
von Partnerschaft und Resilienz“ am 13. September 2018 mit Amtskolleginnen und -kollegen des Westbalkan, der EU
sowie von europäischen und internationalen Institutionen in Wien. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum
of Understanding, eines „Prüm-like“ Übereinkommens sowie eines entsprechenden Durchführungsabkommens
machen sich sechs Westbalkanstaaten und fünf EU-Mitgliedstaaten bereit, auf EU-Prüm-Niveau zusammenzuarbeiten.
Bereits während des letzten österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2006 wurde mit den Ländern
des Westbalkan und weiteren Drittstaaten eine „Partnerschaft für die Sicherheit“ begründet sowie mit
der Unterzeichnung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) die Zusammenarbeit auf
Schengen-Standards ausgerichtet. „Mit Anhebung der Polizeikooperation auf Prüm-Niveau setzen wir nun den nächsten
entscheidenden Schritt für Sicherheit und Stabilität in unserer Region“, sagte Kickl. Die beschlossenen
Abkommen ermöglichen den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen
Albanien, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien,
Ungarn und Österreich.
Erklärtes Ziel des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich innere Sicherheit ist die Arbeit an einer
bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion. „Das erfordert eine verstärkte
Zusammenarbeit mit relevanten Partnern am Balkan, aber auch in Afrika, und dafür nutzen wir unseren EU-Ratsvorsitz
so gut wie möglich“, betonte der Innenminister. Am ersten Tag der Konferenz zu Sicherheit und Migration standen
daher vertiefende Beratungen zu den Themen Asyl, Migration, Grenzschutz sowie europäische Werte, Extremismus
und Terrorismus mit den Partnern des Westbalkan auf der Agenda. Der zweite Konferenztag ist der Kooperation mit
Nordafrika gewidmet.
Neben Innenministerinnen und -ministern von Westbalkan und Moldau sowie EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der
Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz – nahmen an der Konferenz
am 13. September 2018 auch Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europäischen
Auswärtigen Dienstes, der EU-Grundrechteagentur, des Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen (EASO), von FRONTEX, Europol und Interpol sowie Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Organisation
für Migration (IOM) und des Internationalen Zentrums für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD)
teil.
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