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Riga/Wien (apa/prk) - 13 nicht-exekutive Staatsoberhäupter von EU-Staaten diskutieren am 12. und 13. September
in der Hauptstadt Riga sowie auf Schloss Rundale im Süden des Landes, insbesondere über Sicherheitsthemen
und die Zukunft der EU.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat beim 14. Treffen der "Arraiolos-Gruppe" für mehr
Engagement im Klimaschutz plädiert. "Wir müssen mehr tun, um den Klimawandel zu stoppen", erklärte
Alexander Van der Bellen am Nachmittag des 13. September auf Schloss Rundale vor Journalisten.
"Wir werden im Oktober einen Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bekommen und es
wird sich wahrscheinlich herausstellen, dass wir nicht genug tun, um das Zwei-Grad-Ziel (zwei Grad als Maximum
der globalen Erwärmung im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung, Anm.) zu erreichen", sagte Van
der Bellen und verwies auf die UNO-Klimakonferenz COP 24, die im Dezember im polnischen Katowice stattfindet.
Der griechische Präsident Prokopios Pavlopoulos habe im ersten Arbeitsgespräch der Präsidentenrunde
den Klimaschutz zum Schwerpunkt seiner Wortmeldung gemacht, erzählte der Bundespräsident. Die Vorbereitungen
für COP 24 erörterte Van der Bellen am Donnerstagnachmittag aber auch in einem Gespräch mit Polens
Präsident Andrzej Duda.
Die Unsicherheit in der Welt, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, sei das zentrale Thema am ersten
Tag des diesjährigen Treffens der "Arraiolos-Gruppe", erklärte Van der Bellen. "Das hat
mit der Politik der USA, von Russland und China zu tun; hinzu kommt Cybersecurity als neue Herausforderung",
sagte er.
Nach zwei Arbeitssitzungen auf Schloss Rundale im Süden Lettlands am Donnerstag werden sich 13 nicht-exekutive
Staatsoberhäupter aus EU-Staaten am Freitag in zwei weiteren Arbeitssitzungen in Riga mit der Zukunft der
Europäischen Union beschäftigen.
Der österreichische Bundespräsident dachte am Donnerstag laut über die Entscheidungsstrukturen innerhalb
der EU nach. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit 'Weltpolitikfähigkeit der Union'
ein schönes Stichwort geprägt: Wenn wir es nicht schaffen, die Union in ihrer Entscheidungsfähigkeit
zu verbessern, sind wir ein Spielball anderer Mächte. Das kann nicht im Interesse der EU-Mitgliedstaaten sein",
sagte Alexander Van der Bellen.
Bei den alljährlichen Treffen der nach dem ersten Austragungsort in Portugal 2003 benannten "Arraiolos-Gruppe"
werden keine Entscheidungen getroffen. Im Vordergrund steht die Möglichkeit von Gedankenaustausch unter EU-Staatschefs.
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