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Erstmals gemeinsame Tagung der Bildungsreferenten und der Elementarpädagogikreferenten
Pamhagen/Eisenstadt (blms) - Die Konferenz der Bildungsreferenten der Bundesländer fand unter dem Vorsitz
von Landeshauptmann Hans Niessl am 13. September in Pamhagen im Seewinkel statt. Erstmals tagten mit ihnen gemeinsam
auch die Elementarpädagogikreferenten. Hauptthemen im umfangreichen Tagesordnungsprogramm waren die 15a-Vereinbarung
zur Kinderbetreuung, das Bildungsinvestitionsgesetz 2017 und die Ausarbeitung eines Entwicklungs- und Finanzierungsplans
für österreichische Fachhochschulen. Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und
Niederösterreichs Bildungsreferentin Landesrätin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister präsentierten
im Anschluss die Ergebnisse und zogen eine positive Bilanz; der Bund habe bereits im Vorfeld der Konferenz zu einer
neuen 15a-Vereinbarung weitestgehend Entgegenkommen signalisiert.
Er sei froh darüber, dass erstmals in diesem Kreis auch die Vertreter der Elementarpädagogik dabei gewesen
seien; dieser müsse ein größerer Stellenwert als bisher zukommen, erklärte Niessl. Es habe
am Vorabend im Familienministerium „ein sehr gutes Gespräch“ mit dem Vizekanzler, dem Unterrichtsminister
und der Familienministerin gegeben. Dabei habe man eine wichtige Grundlage für die Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung
im Bereich des Ausbaus der Kindergärten und der sprachlichen Frühförderung geschaffen. In der Bildungsreferentenkonferenz
habe es nun einen einstimmigen Beschluss gegeben, die Vorgangsweise wie im Familienministerium besprochen umzusetzen.
15a-Vereinbarung: flexibler Mitteleinsatz, keine Sanktionen bei ordnungsgemäßer Mittelverwendung
Die finanziellen Mittel für die sprachliche Frühförderung und für den Ausbau der Kindergärten
sollen anteilig flexibel je nach Bundesland-Schwerpunkt eingesetzt werden können, weil es in den einzelnen
Bundesländern verschiedene Voraussetzungen gebe. „Wenn das Geld ordnungsgemäß eingesetzt wird,
soll es keine Sanktionen geben“, so Niessl. Man habe vereinbart, dass im Rahmen der 15a-Vereinbarung der Wertekatalog
von den Bundesländern umgesetzt wird. Man sei dabei auf einem guten Weg. Es seien lediglich noch Details abzuklären,
ein Vorschlag werde an die Familienministerin ergehen. „Ich finde es ganz wichtig, dass durch diese Maßnahme
die Elementarpädagogik aufgewertet wird, weil der Kindergarten die erste wichtige Bildungseinrichtung ist“.
Bildungsinvestitionsgesetz
Thema war auch das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG), bei dem es um den Ausbau der ganztägigen Schulformen
im Rahmen einer 15a-Vereinbarung geht. Die ganztägigen Schulformen trügen durch die mögliche Individualisierung
zu einer höheren Bildungsqualität bei. Alle Bundesländer seien bereit, dafür finanzielle Mittel
in die Hand zu nehmen.
Entwicklungs- und Finanzierungsplanes für FH
Die hervorragende Entwicklung der Fachhochschulen mit ihrer praxisorientierten Ausbildung erfordere einen mehrjährigen
Entwicklungs- und Finanzierungsplan des Bundes im Hinblick auf neue Schwerpunkte und neue Studiengänge, nicht
zuletzt vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels. „Das wäre für die Planungssicherheit für
die Länder sehr wichtig“, so Niessl, der auch das Bemühen des Generalsekretärs des Bildungsministeriums
um einen Konsens hervorhob. Viele Probleme, Herausforderungen und Anliegen der Bildungsreferenten seien erkannt
und analysiert worden. „Es wurden wichtige Weichenstellungen vorgenommen“.
„15a-Vereinbarung ist Meilenstein“
„Wir sehen die 15a-Vereinbarung als Meilenstein dieses Treffens“, erklärte Landesrätin Mag.a Christiane
Teschl-Hofmeister. „Wir sind froh, dass einem schnellen Abschluss dieser Vereinbarung nichts mehr im Wege steht“.
Die Vereinbarung bedeute eine große Planungssicherheit für die Gemeinden. Man habe ein Paket geschlossen,
mit dem alle, die mit der Betreuung der kleinsten Kinder zu tun haben, mit den nun zur Verfügung stehenden
Mitteln wesentlich besser unterstützt werden sollen. Beschlossen worden sei, dass Träger von Tageseltern,
von Kinderbetreuungseinrichtungen stärker gefördert und die Einkommensgrenze von Eltern angehoben werden
sollen, damit sie in den Genuss einer Förderung kommen. „Dieses Geld ist gut angelegt bei den Kleinsten im
Land“.
„Gemeinsamkeit der Bildungsverantwortlichen geht in dieselbe Richtung“
„Es waren zwei wichtige, erfolgreiche Tage für das österreichische Bildungssystem“, sagte Landeshauptmann
Kaiser. Die am Vortag zustandegebrachte Einigung mit dem Vizekanzler, dem Unterrichtsminister und der Familienministerin
habe man mit einer gemeinsamen Beschlussfassung der Bildungsreferenten nun prolongiert. „Damit ist für mich
auch politisch klar, dass die Gemeinsamkeit aller im Land Bildungsverantwortung Tragenden in dieselbe Richtung
geht“. Nun könne rasch der Weg zu einer neuen 15a-Vereinbarung aufgenommen werden; man habe damit eine solide
Grundlage für wesentliche bildungspolitische Maßnahmen. Die Anerkennung der Tatsache, dass die Elementarpädagogik
der erste wichtige Schritt in den Bildungsbereich sei, und viele weitere Anträge der Tagung belegten, dass
man damit auch entscheidende, zukunftsorientierte Weichenstellungen vorgenommen habe. Lösungsansätze
habe man auch in den Bereichen Schulabschluss in Polytechnischen Schulen und der Schuladministration gefunden.
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