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Konservative Budgetpolitik für 2019, um 2020 Spielräume für den Ausbau von Frontex
zu schaffen
Strassburg/Wien (bmf) - Die Kommission hat für den Haushalt 2019 eine Mittelaufstockung um mehr als
3 Prozent gegenüber 2018 vorgeschlagen. Viele Mitgliedstaaten beurteilten diese Mittelerhöhung für
zu hoch. Tatsächlich sei dieser Beitrag viel höher, als ihn sich die meisten Mitgliedstaaten zu Hause
leisten könnten, sagt Löger. Als aktueller EU-Ratsvorsitzender hat Finanzminister Hartwig Löger
am 12. September vor dem EU-Parlament in Straßburg die Ratsposition für den EU-Haushalt für
das Jahr 2019 vorgestellt. Dieser schlägt für das kommende Jahr ein Budget in der Höhe von 164 Milliarden
vor. Im Vergleich zum heuer zur Verfügung stehenden Haushalt entspricht das einer Steigerung von lediglich
2,09 Prozent. Eine Steigerung, die damit weit unter dem Vorschlag der EU-Kommission liegt. „Mir ist klar, dass
wir damit eine schwierige Ausgangsbasis für Diskussionen haben. Aber nur mit einer vernünftigen und ausgewogenen
Planung werden wir gemeinsam die wichtigen Projekte angehen können“, erklärt Löger am Beginn seines
Statements.
Im Mittelpunkt des Haushaltsplanes für das kommende Jahr stehen laut Löger die Themen Jugend, Wachstum
und Beschäftigung sowie die Bereiche Sicherheit und Migration. Im Sinne der Schlussfolgerung des EU-Rats soll
auf den Bereich Außenschutz ein Schwerpunkt gelegt werden. Dementsprechend hat auch Kommissionspräsident
Juncker in seiner heutigen Rede zur Lage der Union für 2019 eine Mittelerhöhung für Frontex gefordert.
Um diesem Ziel gerecht zu werden und Spielräume für den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex
zu schaffen, ist laut Löger eine konservative Budgetpolitik für 2019 unabdingbar.
Dem Rat ist bewusst, dass das Jahr 2019 große Herausforderungen mit sich bringen wird. So sind beispielsweise
die Rahmenbedingungen für den Brexit nach wie vor unklar. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer
sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in vollem Umfang vorhersehbar. Auch die Migrationskrise hat zwar an Intensität
verloren, zu Ende ist sie aber sicherlich noch nicht. Angesichts dieser Unwägbarkeiten ist es für den
Rat von großer Bedeutung, ausreichende Reserven für mögliche unvorhergesehene Ereignisse im nächsten
Jahr einzuplanen.
Während in den vergangenen Jahren oft Staatssekretäre oder leitende Beamte das EU-Budget verhandelt haben,
hat sich der österreichische Finanzminister Hartwig Löger selbst dieser Sache angenommen. Der derzeitige
EU-Ratsvorsitzende hat es sich zum Ziel gemacht, einen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld aller EU-Bürger
sicherzustellen. „Wir – die Kommission, der Rat und das Parlament – müssen eine geeinte Mannschaft für
die Bürgerinnen und Bürger Europas bilden. Das ist ein klares Symbol, dass wir gemeinsam einen vernünftigen
und nachhaltigen Haushalt für 2019 beschließen“, appelliert Löger abschließend an die anwesenden
Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg.
Das EU-Parlament muss seine Beratungen nun bis 24. Oktober abschließen, damit der Trilog wieder aufgenommen
werden kann. Von 30. Oktober bis 19. November wird dann drei Wochen lang intensiv über den Jahreshaushalt
2019 verhandelt, um noch im November zu einem Ergebnis zu gelangen.
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