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Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket für Fachkräfteoffensive – Start
einer Lehre wird erst nach Zuerkennung eines Aufenthaltstitels möglich
Wien (bka) - "Wir müssen eine klare Trennung zwischen Asyl und qualifizierter Zuwanderung herstellen.
In Zukunft kann man in Österreich erst dann eine Lehre beginnen, wenn Klarheit über den Aufenthaltstitel
herrscht. Wir setzten alles daran, die Verfahren zu verkürzen, aber Lehre ist kein Asylgrund. Den Gerichten
steht die Möglichkeit offen, ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen", erklärte Bundeskanzler
Sebastian Kurz gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 12. September vor dem Ministerrat. Gleichzeitig
startet die Regierung eine Job- und Fachkräfteoffensive. "Wir setzen dabei auf die Öffnung und Entbürokratisierung
der Rot-Weiß-Rot Card, um dem Fachkräftemangel zu begegnen." Wer etwa legal in Österreich
eine Schule besuchen kann, werde auch eine Lehre absolvieren dürfen. Auch an der Regionalisierung der Mangelberufsliste
werde gearbeitet. Zudem sollen arbeitslose Asylberechtigte in Lehrverhältnisse gebracht werden. "Derzeit
gibt es rund 60 000 Mindestsicherungsbezieher unter 25 Jahren, darunter auch viele Asylberechtigte. Wir müssen
versuchen, diese Personengruppe qualifiziert in den Arbeitsmarkt zu bringen und verstärkt in die Lehre zu
bewegen“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
UN-Menschenrechte: Mit Prüfern kooperieren
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich davor auch zu der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet
angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik geäußert.
"Wir werden natürlich voll mit den Prüfern kooperieren", unterstrich der Kanzler. "Wir
werden darlegen, dass Österreich mehr Migrantinnen und Migranten aufgenommen hat, als fast alle anderen Staaten
dieser Welt und dass der Sozialstaat ausgeprägt wie sonst fast nirgendwo ist." Wenn die Prüfung
abgeschlossen ist, hoffe er, "dass es dann auch für die UNO wieder die Möglichkeit gibt, sich den
Ländern zuzuwenden, wo Menschenrechte wirklich mit Füßen getreten werden. Ich hoffe, dass mit der
Prüfung hier nicht ein Vorwurf an Österreich intendiert ist, den wir nur auf das Schärfste zurückweisen
könnten."
EU-Außengrenzen: Frontex stärken
Erfreut zeigten sich Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache über die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im Europäischen Parlament. "Wir sind sehr froh über die angekündigte
Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union. Ebenso positiv war die Ankündigung, dass
zum Schutz der EU-Außengrenzen Frontex gestärkt und personell aufgestockt werden soll. Wir werden das
Paket kommende Woche beim EU-Gipfel in Salzburg diskutieren", so Kurz.
Österreicher in Türkei in Haft
Zur Verhaftung eines österreichischen Studenten und Journalisten in Ankara verlangten Kanzler und Vizekanzler
eine Klarstellung der Vorwürfe von Seiten der türkischen Verantwortlichen. Außenministerin Karin
Kneissl sicherte konsularische Unterstützung zu. Der Journalist werde erst am Donnerstag oder Freitag dem
Haftrichter vorgeführt, dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.
Digitalisierung der Justiz
Justiz- und Reformminister Josef Moser berichtete über die Vorhaben zur Effizienzsteigerung im Justizbereich
durch den Einsatz moderner Medien, das Projekt "Justiz 3.0". "Es geht darum, Wege und Wartezeiten
für Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Viele Rechtswege können zukünftig elektronisch erledigt
werden", so Moser. Es werde die Möglichkeit zur elektronischen Einsicht in Akten, in den Verfahrensstand
oder in höchstgerichtliche Entscheidungen geben. Im Strafvollzug können unter anderem beachtliche Qualitäts-
und Effizienzsteigerungen mit Hilfe eines elektronischen Bildungsmanagements erzielt werden.
"Insgesamt bedeutet das Vorhaben einen enormen Schritt nach vorne und bringt Ersparnisse von rund 150 Millionen
Euro. Das zeigt, dass die österreichische Verwaltung modern, bürgernah und transparent arbeitet",
schloss Moser.
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