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Auch weitere aktive und ehemalige BundesrätInnen ausgezeichnet
Wien (pk) - Seit 14 Jahren gehört der Vorarlberger Edgar Mayer dem Bundesrat an. Zweimal, im ersten
Halbjahr 2013 und im zweiten Halbjahr 2017, fungierte er als Präsident der Länderkammer. Mehr als sechs
Jahre hatte er den Vorsitz im EU-Ausschuss inne. Mit Anfang Oktober scheidet der langjährige Mandatar nun
aus der Länderkammer aus. Quasi zum Abschied überreichte ihm Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska
am 12. September im Kleinen Redoutensaal der Hofburg das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern,
das Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mayer für dessen Verdienste um die Republik Österreich
verliehen hat. Mayer sei einer, der über seine Fraktion hinaus denke und handle, betonte sie. Ausdrücklich
bedankte sich Posch-Gruska außerdem bei Mayer für seine Unterstützung zur Einrichtung eines Kinderrechte-Ausschusses
im Bundesrat. Auszeichnungen erhielten auch Bundesratsvizepräsident Ewald Lindinger und Bundesrat Wolfgang
Beer (beide SPÖ) sowie die ehemaligen BundesrätInnen Andreas Pum (ÖVP) und Heidelinde Reiter (Grüne).
Die Laudatio für Mayer hielt Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf.
Er würdigte Mayer als Politiker, der über seine Weltanschauung hinaus immer bereit war, den Konsens zu
suchen und der bei allem Engagement für eine Sache stets die Grenzen der Zumutbarkeit für das Vis-a-Vis
erkannt habe. Mayer werde vor allem auch als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats in Erinnerung bleiben,
er habe es geschafft, den Bundesrat zur "Europakammer" zu machen. Auch Mayer selbst hob den Umstand hervor,
dass der Bundesrat EU-weit zu den führenden Parlamentskammern gehört, was Subsidiaritätsprüfungen
betrifft.
Ausdrücklich bekannte sich der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Kopf auch zum parlamentarischen
Zwei-Kammer-System in Österreich. Auch wenn der Bundesrat in der Öffentlichkeit einen schwierigen Stand
habe – der Eindruck, dass er die Beschlüsse des Nationalrats nur durchwinke, sei falsch, meinte er. Allein
durch den Umstand, dass es den Bundesrat gebe, sei Konsensfindung erforderlich, diese erfolge, nach außen
meist nicht sichtbar, vorgelagert.
Auch Posch-Gruska bedauerte, dass der Bundesrat nicht die Wertschätzung erhalte, die er ihrer Ansicht nach
eigentlich verdient. Im Bundesrat könne man Politik über den Tellerrand hinaus machen und Sachthemen
mit Respekt für den anderen diskutieren, hob sie hervor. Die geehrten BundesrätInnen würden wertvolle
Arbeit für die Bevölkerung leisten.
Neben Mayer konnte Posch-Gruska vier weiteren aktiven bzw. ehemaligen BundesrätInnen die vom Bundespräsidenten
verliehenen Ehrenzeichen überreichen. Bundesratsvizepräsident Ewald Lindinger (SPÖ) erhielt das
Große Goldene Ehrenzeichen. Der Oberösterreicher ist, mit kurzer Unterbrechung, seit 2003 Mitglied des
Bundesrats. Seit Anfang 2018 übt er die Funktion des Vizepräsidenten aus. Zudem hat er den Vorsitz im
Finanzausschuss inne.
Mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen wurden Wolfgang Beer (SPÖ), Andreas Pum (ÖVP) und Heidelinde
Reiter (Grüne) ausgezeichnet. Beer wurde erstmals 2007 vom Wiener Landtag in die Länderkammer entsandt.
Er ist unter anderem Vorsitzender im Landesverteidigungsausschuss. Jeweils fünf Jahre im Parlament aktiv waren
Pum und Reiter, sie schieden nach den heurigen Landtagswahlen in Niederösterreich bzw. in Salzburg aus dem
Bundesrat aus.
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