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Bundespräsident Alexander Van der bei offiziellem Besuch in Kroatien – Treffen in Zagreb
mit Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic, Ministerpräsident Andrej Plenkovic, dem Sprecher des kroatischen
Parlaments Gordan Jandrokovic und Teilnahme am kroatisch-österreichischen Wirtschaftsforum.
Zagreb/Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag (10. September)
seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Kroatien mit einem Treffen mit der kroatischen Amtskollegin Kolinda
Grabar-Kitarovic begonnen. Neben den bilateralen Beziehungen, die als hervorragend bewertet wurden, besprachen
die beiden Präsidenten auch die Situation in der Region und die EU-Erweiterung am Westbalkan.
"Die EU-Perspektive des südosteuropäischen Raums hat für beide Länder außenpolitische
Priorität", sagte Van der Bellen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grabar-Kitarovic. In jüngster
Zeit habe es einige positive Entwicklungen gegeben, wie die vorläufige Lösung des Namenstreits zwischen
Skopje und Athen, dennoch seien noch verschiedene Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, so der Bundespräsident.
"Alle bilateralen Konflikte müssen vor dem Beitritt gelöst sein, weil die EU nach der Zypern-Erfahrung
darauf drängt, dass das der Fall ist", betonte er.
Ein derartiger Konflikt ist der Dauerstreit zwischen Serbien und Kosovo. Nachdem beim Europäischen Forum im
Alpbach die Staatschefs Serbien und des Kosovo ihre Entschlossenheit zur Konfliktlösung bekräftigt haben,
wurde bald ein Durchbruch erwartet, ein Gebietstausch kam als mögliche Lösung ins Spiel. Allerdings scheiterte
vergangene Woche eine neue Runde der EU-Vermittlungen, der serbische Präsident Aleksandar Vucic bezeichnete
einen Kosovo-Kompromiss als fast unmöglich.
"Wir werden sehen, wie die Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina weitergehen", sagte Van der
Bellen. "Möglicherweise hat Alpbach vorläufig - ich will nicht sagen einen irreführenden -
aber einen möglicherweise einen nicht ganz richtigen Eindruck hinterlassen", so der Bundespräsident.
"Warum jetzt eine gewisse Kehrtwendung eingetreten ist, kann ich nicht beurteilen, schließe aber nicht
aus, dass in zwei Wochen alles wieder anders sein wird.".
Ein bilateraler Grenzstreit zwischen inzwischen zwei EU-Mitgliedstaaten könnte unterdessen kroatische Pläne
für einen baldigen Schengen-Beitritt vereiteln, sollte die neue slowenische Regierung die Drohung ihrer Vorgängerin
verwirklichen und zum Veto greifen, um Kroatien zur Anerkennung des internationalen Schiedsurteils zur Grenze zu
bewegen.
Kroatien wolle die technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt bis Jahresende erfüllen, kündigte
Grabar Kitarovic an. Der Zeitpunkt des Beitritts wird aber von der politischen Entscheidung in dem EU-Rat abhängen.
Zagreb peilt den Beitritt vor dem kroatischen EU-Ratsvorsitz in der ersten Hälfte 2020 an.
"Ich hoffe, dass Slowenien dieses Mechanismus nicht als Druckmittel für die Lösung der Grenzfrage
einsetzen wird", sagte die kroatische Präsidentin mit Blick auf ein mögliches Veto Sloweniens. Ein
baldiger Schengen-Beitritt Kroatiens sei im Interesse der gesamten EU, auch Sloweniens, sagte die Präsidentin
mit Bezug auf die Sicherheitsrisiken. "Ich hoffe, dass es keine arbiträren Handlungen geben wird, um
Kroatien zu einer Lösung zu zwingen, die nicht ein Resultat des Kompromisses ist", betonte sie bei der
Pressekonferenz.
Österreich unterstützt den Schengen-Beitritt Kroatiens, betonte Van der Bellen in einem Pressegespräch
mit österreichischen Journalisten. "Auf der technischen Seite scheint Kroatien alle Bedingungen erfüllt
zu haben. Der Rest ist eine politische Frage", fügte er hinzu.
Kroatien beharrt auf der Position, dass das internationale Schiedsurteil nicht zu exekutieren ist, was Grabar-Kitarovic
am Montag erneut bekräftigte und sich für eine neue bilaterale Lösung einsetzte. Slowenien, das
sein Nachbarland wegen der Nichteinhaltung des Schiedsspruchs vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, kündigte
unterdessen ein Festhalten an seiner Position an.
"Die Erfahrung, dass zwei Mitgliedsländer über Jahre zu keiner Lösung ihres bilateralen Streits
kommen, ist auch ein Motiv für die EU bei den neuen Beitrittskandidaten darauf zu drängen, dass Konflikte
dieser Art vor dem Beitritt geregelt werden und nicht nachher", sagte Van der Bellen. "Österreich
hat das Schiedsverfahren immer als die zweckmäßige Lösung dieser Frage angesehen und wir hoffen,
dass auf Basis dieses Schiedsabkommens bald zu einer Einigung zwischen Slowenien und Kroatien kommt", betonnte
er.
Als eine der wenigen bilateralen Fragen, die in Österreich und Kroatien für Aufmerksamkeit sorgten, hat
Van der Bellen mit seiner Amtskollegin am Montag auch die alljährige kroatische Gedenkveranstaltung in Bleiburg
angesprochen. Die Gedenkfeier entwickelte sich in den letzten Jahren auch zum Treffpunkt für Rechtsextremisten,
in diesem Frühjahr wurden aber Verhaltensregeln eingeführt, mitunter ein Verbot von faschistischen Symbolen
der kroatischen Ustascha-Bewegung.
Wie der Bundespräsident vor österreichischen Journalisten betonte, werde er das Thema bei dem Treffen
mit den kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic am morgigen Dienstag hervorheben, weil das kroatische
Parlament die Schirmherrschaft über die Gedenkfeier hat. Aus österreichischer Sicht dürfe es dort
keine faschistischen Symbole geben, betonte er.
Am Dienstag setzt der Bundespräsident seinen ersten offizielle Besuch in Kroatien mit einem österreichisch-kroatischen
Wirtschaftsforum in der kroatischen Wirtschaftskammer fort. Danach trifft der Bundespräsident mit dem kroatischen
Ministerpräsident Andrej Plenkovic zu einem Gespräch und anschließend bei einem Arbeitsmittagessen
mit Jandrokovic zusammen.
Teilnahme am kroatisch-österreichischen Wirtschaftsforum - Treffen mit Premier Plenkovic und Parlamentschef
Jandrokovic
Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließt am heutigen Dienstag seinen zweitägigen Besuch
in Kroatien ab. Zusammen mit kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarovic nahm er an der Eröffnung des
kroatisch-österreichischen Wirtschaftsforums teil, das sich dem Thema Kooperation in der Bahninfrastruktur
und Logistik widmete.
Auf der Hinfahrt zu der kroatischen Wirtschaftskammer habe er viele Schilder von bekannten österreichischen
Unternehmen gesehen, twitterte Van der Bellen am Dienstag im Bezug darauf, dass es in Kroatien rund 700 österreichische
Investoren gäbe. "Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Österreichische Unternehmen, die nach Kroatien
gekommen sind, weil sie diesem Land vertrauen", so der Bundespräsident auf Twitter.
Bereits am Montag lobte der Bundespräsident die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und
Kroatien. "Das hat sich gut entwickelt", sagte er bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten.
"Wie in den meisten neuen Beitrittsländern ist Österreich auch in Kroatien sehr gut vertreten",
sagte er mit Blick darauf, dass Österreich der zweitgrößte Investor in dem jüngsten EU-Land
ist.
In Kroatien hätten österreichische Investoren rund 35.000 Arbeitsplätze geschaffen, wovon rund 100.000
bis 150.000 Menschen leben, so Alexander Van der Bellen. Österreichische Firmen sind in Banken, Versicherungen,
Lebensmittelhandel und verschiedenen Industriebetrieben vertreten, auch im Tourismus investieren österreichische
Firmen viel. Die wenigen Beschwerden, die sie haben, würden sich auf den Steuer-Bereich und die damit verbundenen
Beeinträchtigung der Planungssicherheit beziehen.
Am Dienstag traf der Bundespräsident noch mit dem kroatischen Premier Andrej Plenkovic zusammen und rundete
den offiziellen Teil seiner Visite in Zagreb mit einem Arbeitsmittagessen mit dem Parlamentspräsident Gordan
Jandrokovic ab. Vor dem Abflug nach Wien stand noch ein Spaziergang durch die Zagreber Altstadt am Programm.
Seinen ersten offiziellen Besuch in Kroatien begann der Präsident am Montag, als er von seiner kroatischen
Amtskollegin mit militärischen Ehren empfangen wurde. Bei den Gesprächen der beiden Staatschefs wurde
neben den bilateralen Beziehungen auch die Lage am Westbalkan besprochen und die EU-Perspektive der Länder
in der Region bekräftigt.
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