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Brüssel (ec) - Am Mittwoch, den 12. September, wird das Europäische Parlament über die Reform
des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. Eine Einigung des Parlaments auf ein Mandat für
Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist wichtig, weil sonst nicht mehr genug Zeit bleibt, vor den Wahlen zum
Europäischen Parlament 2019 ein neues Gesetz zu verabschieden: „Wir brauchen dringend ein modernes europäisches
Urheberrecht. Seit mehreren Jahrzehnten haben sich die Vorschriften praktisch kaum geändert. Den Anforderungen
des digitalen Zeitalters werden sie nicht mehr gerecht“, schreibt der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige
Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, in seinem Blog.
Diese Reform habe ein Ziel: „Wir wollen die Vergütung der Urheber und Künstler verbessern und ihre Marktchancen
erweitern, Kreativität und digitale Innovation fördern, den Zugang zur Kultur für Online-Nutzer
verbreitern und die Meinungsfreiheit schützen.“
Die Urheberrechtsreform wird überall in der EU und insbesondere in Deutschland kontrovers diskutiert. Jede
Seite macht geltend, dass ihre Konkurrenten die Kreativität zerstören werden, oder die Innovation oder
das Internet – oder auch alle drei auf einmal. „Das muss nun ein Ende haben, denn so kommen wir nicht weiter“,
fordert Ansip.
Es sei wichtig, eine kontroverse Debatte über das Urheberrecht zu führen, aber eine Debatte, die in Pauschalisierungen
und Übertreibungen abdriftet, bringe nichts. „Wir müssen das hinter uns lassen, um einen akzeptablen
und realistischen Kompromiss zu finden, der den Europäern das richtige Urheberrecht für das digitale
Zeitalter bringt. Das haben die Europäer verdient. Und es ist machbar.“
Die Kommission hat das Initiativrecht, das heißt, sie entwirft und schlägt Gesetze vor. Die beiden Ko-Gesetzgeber
der EU - das Europäische Parlament und der Rat (die Minister der 28 EU-Staaten) - müssen sich dann auf
der Grundlage des Vorschlags der Kommission auf ihre jeweiligen Standpunkte einigen. Erst dann können Verhandlungen
Parlament, Ministerrat und Kommission im Hinblick auf eine endgültige Einigung aufgenommen werden.
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine Urheberrechtsreform im September 2016 vorgelegt.
Im Mai dieses Jahres haben die Regierungen der EU-Länder – mit einigen Änderungen an unserem ursprünglichen
Vorschlag – ihren gemeinsamen Standpunkt festgelegt und sind bereit, mit dem Europäischen Parlament zu verhandeln.
Anfang Juli entschied das Parlament, dass es noch nicht bereit ist, einen endgültigen Standpunkt festzulegen,
und erst im September darüber abstimmen wird. Sobald der Standpunkt des Parlaments vorliegt, können die
trilateralen Verhandlungen starten.
Der Standpunkt des Parlaments soll nun auf der Plenartagung am Mittwoch neu diskutiert und abgestimmt werden. Erst,
wenn das Parlament den Entwurf befürwortet hat, können die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem
Europäischen Rat aufgenommen werden.
Andrus Ansip ist davon überzeugt, dass es möglich ist, ein funktionierendes Urheberrecht für Europa
im Digitalzeitalter zu schaffen – vorausgesetzt, es gibt genügend politische Bereitschaft und Flexibilität.
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