Sobotka: Europa muss auf Innovation setzen

erstellt am
18. 09. 18
13:00 MEZ

Sobotka und Posch-Gruska eröffnen Fiskalpaktkonferenz im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes
Wien (pk) - "Die Balance zwischen Innovationsbereitschaft und Kreativwirtschaft war und ist wesentlich dafür, dass in Europa Hervorragendes geschaffen wurde und wird", unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 17. September zur Eröffnung der Fiskalpaktkonferenz im Austria Center Vienna. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit des Ausgleichs zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten.

Die "Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der EU" findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes am 17. und 18. September im Austria Center Vienna statt. Sie ist bereits das zweite Treffen von Mitgliedern nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments während des Ratsvorsitzes.

Eröffnet wurde die Konferenz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska. Geleitet wird sie vom Obmann des Finanzausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf. Das Eröffnungsstatement zum Auftakt der Konferenz kam von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Sobotka: Wettbewerbsfähigkeit muss aus eigenen Potentialen bestritten werden
Nationalratspräsident Sobotka legte den Fokus seiner Begrüßung auf die Notwendigkeit der Innovation. Was die Innovationsbereitschaft betrifft, sei die EU ein "Driver", sagte er und wies auf die starken Wirtschaftsregionen Amerika und Asien, insbesondere China, hin. Europa könne nicht mit Niedriglohnprodukten konkurrieren, sondern habe auf Innovation zu setzen, so Sobotka. Denn Wettbewerbsfähigkeit müsse aus eigenen Potentialen bestritten werden, Zölle seien keine positive Perspektive, meinte er im Hinblick auf aktuelle protektionistische Tendenzen. Wesentliche Grundlagen dafür, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt, seien Innovation und Investment in Bildung.

Er hält es vor allem für notwendig, bei den sogenannten MINT-Fächern Ausbildungsschwerpunkte zu setzen und verstärkt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Hier müsse man zeitgerecht ansetzen und langfristige Entscheidungen treffen. Auch die internationale Zusammenarbeit ist ihm zufolge zu forcieren.

Der Nationalratspräsident rief daher die anwesenden ParlamentarierInnen dazu auf, den Gedankenaustausch bei dieser Konferenz in den eigenen Parlamenten fortzuführen. Denn "die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bringen europäische Politik Bürgerinnen und Bürgern näher und tragen damit zu einem gemeinsamen Ganzen bei".

Posch-Gruska: Wahre Stärke der Union ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska zeigte sich besorgt über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU. Dieses Vertrauen müsse wieder zurückgewonnen werden, sagte sie. "Die EU muss sich krisenfest zeigen, ohne dabei das Wohl Ihrer Bürgerinnen und Bürger aus den Augen zu verlieren. Es ist der Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen und den sozialen Aspekten, der die wahre Stärke der Union ausmacht - indem sie zeigt, dass Wirtschaftswachstum, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik Hand in Hand gehen".

Eindringlich warnte sie vor aufkeimendem Nationalismus. Die Subsidiarität sei ein wichtiges Prinzip in Europa, und der EU-Ausschuss des Bundesrats nehme die Subsidiaritätskontrolle höchst engagiert und intensiv wahr. "Subsidiarität darf aber nicht missbraucht werden, um Nationalismen zu forcieren", stellte die Bundesratspräsidentin mit Nachdruck fest.

Karlheinz Kopf, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Nationalrats die Fiskalpaktkonferenz leitet, ging nach der Eröffnung näher auf die Themen der Konferenz ein. Die Mechanismen, die im Zuge der Finanzkrise geschaffen worden seien, müssten ständig adaptiert werden, sagte er. Er sprach sich für offene Märkte aus und fand kritische Worte zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen mancher Staaten.

Die Eröffnungsrede hielt die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck. Sie unterstrich die Notwendigkeit und Bedeutung von Innovation und Digitalisierung und brach eine Lanze für die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips: "Europa muss sich den großen Fragen zuwenden und vom Mikromanagement weg kommen", so die Ministerin.

Kopf zu Digitalisierung: Politik muss Ängste nehmen und Chancen nützen
Die Konferenz befasst sich mit vier Themenstellungen: Zum einen geht es um die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens für die EU. Europa braucht in diesem Zusammenhang sowohl Vertiefung als auch Vereinfachung, sagte Kopf. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass man keine ausreichenden Instrumente für eine makroökonomische Stabilisierung zur Hand hatte. Die zweite Session am heutigen Tag betrifft Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Am 18. September diskutieren die KonferenzteilnehmerInnen Möglichkeiten im Kampf gegen die Steuerflucht - ein essentielles Thema, wie Kopf betonte. Wir brauchen in Steuerfragen Fairness, und das sei eine gemeinsame Aufgabe, die kein Land allein stemmen kann, sagte Kopf. Schließlich steht die Frage der Digitalisierung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung zur Debatte. Die Aufgabe der Politik in diesem Bereich besteht laut Kopf auch darin, Ängste zu nehmen und Chancen aufzugreifen.

Schramböck: Digitalen Binnenmarkt weiter vertiefen und "digital skills" vorantreiben
Das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes "Ein Europa, das schützt", sei nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration zu verstehen, betonte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Es betreffe genauso die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit.

Europa sei noch immer eine führende Handelsmacht und der größte Binnenmarkt, wies Schramböck auf die Potentiale Europas hin. Sein Gewicht gehe aber zurück, warnte sie. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und die besten Voraussetzungen für die nächsten Generationen zu schaffen, müssen bei Innovation und Digitalisierung Fortschritte gemacht werden, sagte sie.

In diesem Sinne hält sie eine neue Industriepolitik in Europa für nötig, unter Miteinbeziehung des Umwelt- und Konsumentenschutzes sowie in Zusammenarbeit mit den globalen Märkten. Es seien die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, so Schramböck. Die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort drängte zudem auf eine weitere Vertiefung des digitalen Binnenmarkts, wobei man vor allem für die mittelständischen Unternehmen beste Voraussetzungen schaffen müsse.

Es seien aber alle auf dem Weg der digitalen Kompetenz mitzunehmen, betonte Schramböck, die sich besorgt über die diesbezügliche Entwicklung äußerte. Deshalb gelte es die "digital skills" voranzutreiben. Als Vorbild sieht sie die duale Ausbildung in Österreich. In diesem Zusammenhang bot sie auch enge Zusammenarbeit mit Ländern an, die diese Form der betrieblichen und schulischen Ausbildung nicht kennen.

"Wir müssen die derzeit günstige konjunkturelle Lage für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Europa nutzen". Mit diesem Appell gab Niels Thygesen, der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses, das Motto für die erste Diskussionsrunde vor, in deren Mittelpunkt die Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens stand. Auch der Vorsitzende des österreichischen Fiskalrats, Gottfried Haber, forderte robustere Fiskalregeln, die seiner Meinung nach aber Spielräume für zyklische Korrekturen seitens der Nationalstaaten bieten sollten. Für einen weiteren Ausbau des Europäischen Semesters sprach sich der österreichische EP-Abgeordnete Othmar Karas als stellvertretender Vorsitzender der Konferenz aus, wobei er argumentierte, eine gemeinsame Währung brauche eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik.

Thygesen: Union muss Zeitfenster nutzen
In den EU-Staaten sei bis in die Achtzigerjahre eine Haushaltspolitik betrieben worden, die die Wirtschaftszyklen eher verstärkt als gedämpft hatte, gab Niels Thygesen in seinem Einleitungsstatement zu bedenken. Erst der Vertrag von Maastricht habe einen stabilisierenden Rahmen gelegt, der auf langfristige Nachhaltigkeit ausgerichtet war. Thygesen wies auf die überwiegend positiven makroökonomischen Indikatoren hin und betonte, der derzeit breite wirtschaftliche Aufschwung in der Euro-Zone biete nun die Möglichkeit für eine nachhaltige Haushaltspolitik im Sinne fiskalpolitischer Stabilität. Nach den Worten des Vorsitzenden des Europäischen Fiskalausschusses gilt es vor allem, vor dem Hintergrund der guten Konjunktur fiskalpolitische Puffer zu setzen. In der Vergangenheit habe man immer wieder den Fehler gemacht, gute Zeiten als Anlass für zusätzliche Ausgaben und Steuererleichterungen zu nehmen. Dies dürfe jetzt nicht mehr geschehen, mahnte er. Es brauche vielmehr stärkere, aber einfachere und vor allem flexiblere Fiskalregeln, die dann auch von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden, umriss Thygesen seine Vorgaben für den kommenden Fiskalpakt.

Haber: Klare Regeln, aber Spielräume für die einzelnen Staaten
Für einen robusten fiskalpolitischen Rahmen mit klaren Regeln, innerhalb derer aber der Spielraum für die einzelnen Mitgliedsstaaten so groß wie möglich gehalten werden sollte, warb auch Gottfried Haber. Der Vorsitzende des österreichischen Fiskalrates warnte in diesem Sinn davor, sich nur auf die Zahlen zu konzentrieren, und meinte, die einzelnen Staaten müssten vielmehr auch die Möglichkeit haben, zyklische Korrekturen vorzunehmen und entsprechende Projekte zu finanzieren. Insgesamt gehe es darum, die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in Europa langfristig zu verbessern. Haber erwartet sich beim Ringen um den Fiskalpakt eher eine politische Diskussion, zumal es, wie er zu bedenken gab, ja nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern auch um die Verteilung unter den Mitgliedsstaaten der Union geht. Was die Rolle der nationalen Parlamente betrifft, forderte er eine Erhöhung der Transparenz. Auch sollten die Regierungen ihre Überwachungsbefugnisse ausbauen, schlug er vor.

Karas setzt auf den Ausbau des Europäischen Semesters
Die gemeinsamen Antworten auf die Finanzkrise haben Früchte getragen, der Euro ist heute stärker als 2008. Für Othmar Karas, den stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz, zeigt dieser Befund, dass Europa auch die schwierigsten Aufgaben bewältigen kann, wenn es dazu einen gemeinsamen politischen Willen gibt. Mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sei man aber noch nicht fertig, Europa habe die Lehren aus der Krise noch nicht konsequent genug gezogen. Es wäre trügerisch, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen, nur weil Griechenland den Rettungsschirm verlassen hat, dämpfte Karas allzu großen Optimismus. Für das Funktionieren einer gemeinsamen Währung brauche es gesunde öffentliche Haushalte, ein gemeinsames Budget, gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie gemeinsame fiskalpolitische Regeln, steht für den österreichischen EP-Abgeordneten fest. Karas unterstrich aus dieser Sicht die Bedeutung des Europäischen Semesters, das seiner Meinung nach nun weiter ausgebaut werden sollte. Unerlässlich sei darüber hinaus auch ein Sanktionsmechanismus gegenüber jenen Staaten, die die gemeinsamen Beschlüsse nicht einhalten. Karas will zudem die nationalen Parlamente in das Europäische Semester einbinden und spricht sich ferner dafür aus, die Maßnahmen, die im Gefolge der Krise gefasst wurden, in das Unionsrecht überzuführen.

Europa muss gemeinsam handeln
Dass in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der wirtschafts- und fiskalpolitischen Herausforderungen getroffen werden müssen, zog sich wie ein roter Faden durch die anschließenden Debattenbeiträge der Abgeordneten. Aus Portugal, aber auch aus den Niederlanden und Griechenland etwa kam der Ruf nach einer Vervollständigung der Bankenunion. Ein Vertreter Zyperns plädierte für die Schaffung eines europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds. Mehrere Abgeordnete gaben zu bedenken, bei der Diskussion über die fiskalpolitische Stabilität dürfe die soziale Dimension nicht vergessen werden. Ein Parlamentarier aus Deutschland schließlich rief dazu auf, angesichts der ESM-Reform die Rechte der nationalen Parlamente sicherzustellen.

Die Frage, wie die EU Investitionen in jene Bereiche lenken kann, die notwendig sind, damit Europa künftig im internationalen Wettbewerb bestehen kann, beschäftigte die zweite Session der Fiskalpaktkonferenz. Einleitende Statements kamen von Iliyana Tsanova, stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), sowie von Nils Torvalds, Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie wiesen auf die beträchtliche Investitionslücke hin, welche in Europa in den Bereichen Digitalisierung und Innovation besteht.

Tsanova: Wir brauchen mehrere Silicon Valleys für Europa
Iliyana Tsanova stellte die Tätigkeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) der Europäischen Investitionsbank vor. Der Fonds wurde nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eingerichtet, um zusätzliche Investitionen in die Wirtschaft zu lenken. Bisher hat er 335 Mrd. € an Investitionen angestoßen und damit wesentlich dazu beigetragen, die Kreditklemme, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen entstanden ist, zu überwinden. Rund 700.000 KMU in allen EU-Mitgliedsstaaten konnten bisher von ihm profitieren.

Die große Herausforderung für Europa sieht Tsanova bei der Finanzierung neuer, innovativer Unternehmen, für die man neue Finanzierungsinstrumente brauche. Europa sei zu klein und zu fragmentiert, als dass einzelne Staaten ausreichend Venture Kapital mobilisieren könnten. Man verlasse sich für Investitionen traditionell auch zu sehr auf Banken und ihre Darlehen. Oft gelinge es daher nicht, Forschungsergebnisse in neue Produkte umzusetzen. Unterschiedliche Regelwerke und Standards und auch die Sprachbarrieren stellten weitere Hürden für innovative grenzüberschreitende Unternehmen dar. Zudem seien europäische Unternehmen zögerlich, wenn es um den Ankauf von neuen Ideen geht.

Der Investitionsbedarf, der in strategischen und technologischen Schlüsselbereichen sowie für Innovation, Energie und nachhaltige Infrastruktur besteht, sei jedenfalls enorm, führte die Vertreterin des EFSI aus. Der nächste Finanzrahmen werde darauf ausgerichtet sein, Notwendig sei auch, den richtigen politischen Rahmen zu schaffen. Die nationalen Regierungen seien gefordert, bürokratische Hürden für die Digitalisierung zu beseitigen und entsprechend in Ausbildung und lebenslanges Lernen zu investieren. Die Digitalisierung werde das Leben zweifellos stark verändern, es gelte, die daraus entstehenden Herausforderungen anzunehmen.

Die EU stehe daher vor der Herausforderung, einerseits ihren technologischen Rückstand aufzuholen und gleichzeitig die eigene Innovationskraft zu stärken. Man müsse alle Chancen ergreifen, um Innovationsführerschaft zu erlangen. Tsanova sieht es als die richtige Vorgehensweise, insgesamt 14 Finanzinstrumente zum Programm InvestEU zusammenzufassen. Die Frage sei allerdings, wie weit man zulassen wolle, dass bestimmte Regionen sich stärker entwickeln. Dennoch führt kein Weg daran vorbei, in Europa mehrere regionale Zentren technologischer Entwicklung - "Silicon Valleys für Europa" - zu schaffen.

MEP Nils Torvalds: Keine benachteiligten Regionen schaffen
Die Vielfalt der Herausforderungen für die EU lässt sich für den Europaabgeordneten Nils Torvalds unter dem Begriff "Modernisierung" zusammenfassen. Die Welt befinde sich mitten in der dritten großen Welle der Modernisierung, die durch Globalisierung, die digitale Revolution und verstärkten internationalen Wettbewerb geprägt ist. Die Reaktion sei eine allgemeine "Flucht nach vorne", konstatierte Torvalds, in der alle Staaten in Innovation und neue Technolgoien investieren wollen. Die EU stehe dabei allerdings vor der Frage, wie es seine internen Differenzen überwinden könne und wie man verhindere, dass bestimmte Regionen ökonomisch und bildungsmäßig immer weiter zurückfallen. Die Lösung liegt für Torvalds in einem EU-Budget mit genügend Spielraum, um die notwendigen Investitionen vorzunehmen und einen Ausgleich zu schaffen.

Große Erwartungen in den neuen EU-Finanzrahmen als Innovationsmotor
In der Debatte wurde die Frage behandelt, wie die EU-Mitgliedsstaaten mit ihren sehr unterschiedlichen Ausgangslagen zu einer gemeinsamen Investitions- und Forschungspolitik finden können. Dabei setzt man die Hoffnung auf den kommenden EU-Finanzrahmen, in dem die Mittel für Forschung, Innovation und Bildung deutlich angehoben werden sollen. Vor allem für die kleineren bzw. ökonomisch schwächeren Mitgliedsstaaten ist es wichtig, dass die kommenden Rahmenprogramme ihnen einen ausgewogenen und gleichberechtigten Zugang zu Mitteln bieten. Das gilt für Horizon Europe, dem Nachfolgeprogramm von Horizon 2020, sowie die Investitionsförderungen der EU. Horizon Europe und das InvestEU sollten sich nicht überschneiden, sondern müssten zu komplementären Instrumenten ausgestaltet werden, so eine der Forderungen. Das Projekt eines Innovationsrats der EU wird unter der Voraussetzung begrüßt, dass dieses einen Mehrwert zum bereits bestehenden Forschungsrat bedeutet. Seine Aufgabe müsse es sein, sicherzustellen, dass die Ergebnisse innovativer Forschung auch den Weg in die Unternehmen finden.

Allgemeine Übereinstimmung herrschte darüber, dass Europa eine neue Industriepolitik braucht, dass dazu aber verstärkte Investitionen in Bildung und Innovation notwendig sind. Die Vertiefung des Binnenmarkts ist auch mit der Frage der Mobilität verbunden. Die EU müsse geeint auftreten, wenn sie im internationalen Wettbewerb mit den USA und Asien bestehen will, und sich auf seine eigenen Stärken besinnen, so der Tenor der Debatte.

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at
http://www.eu2018parl.at

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