|
Leitlinien für EU-Politik / Sicherheit, Migration und Brexit auf der Salzburg-Agenda
Brüssel/Wien/Salzburg (lk) - Wenn am 20. September die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union in Salzburg ihren informellen Gipfel abhalten, werden wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen.
Was dieses Treffen genau ist, wer hier mitredet und was es beschließt, wird hier genauer erklärt.
Seinen Namen hat der Gipfel aufgrund seiner Zusammensetzung: Hier treffen die höchstrangigen Vertreter der
EU zusammen, das sind die Staats- oder Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten des Europäischen
Rates (Donald Tusk) und der Kommission (Jean-Claude Juncker).
Kompromisse bei den „großen“ Themen finden
Der Gipfel dient vor allem der Abstimmung politischer Leitlinien für die "großen" aktuellen
Themen der EU. In Salzburg werden dies laut Mitteilung des österreichischen Ratsvorsitzes die innere Sicherheit,
Migration und der Brexit, also das vom Vereinigten Königreich geplante Ausscheiden aus der EU, sein. "Im
politischen System dient der Europäische Rat als übergeordnete Institution dazu, Kompromisse zwischen
Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen", erläutert
Michaela Petz-Michez, Leiterin des EU-Verbindungsbüros Brüssel, die für Salzburg die Entwicklungen
auf EU-Ebene genau mitverfolgt und kennt.
Vorsitzland kümmert sich um die Agenda
Österreich hat noch bis zum Ende dieses Jahres den Vorsitz im Rat der EU inne. Das Land spielt während
dieser Zeit eine wichtige Rolle bei der Festlegung und organisatorischen Gestaltung der Themen und ist Schauplatz
wichtiger Treffen.
|
