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LR Schleritzko, Riedl: Gemeinden werden bei Umstellung eng durch das Land Niederösterreich
begleitet
St. Pölten (nlk) - Durch die vom Finanzministerium erlassene „Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung
(VRV)“ bekommen Niederösterreichs Städte und Gemeinden neue Regeln für ihre Finanzgebarung. Dieser
Verordnung folgend müssen auch Landesgesetze (konkret die Gemeindeordnung sowie das NÖ Stadtrechts- organisationsgesetz,
das für die vier Statutarstädte gilt) geändert werden. Niederösterreichs Finanz- und Kommunal-Landesrat
Ludwig Schleritzko und der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, können nun die entsprechenden
Änderungen präsentieren.
„Ich will möglichst viel Transparenz, wenn es um öffentliche Finanzen geht. Das habe ich beim Landesbudget
gezeigt und das gilt auch für die Gemeinden. Diese Umstellung bedeutet aber auch großen Aufwand für
die kommunalen Verantwortungsträger. Wir werden die Umstellung aber so gut als möglich begleiten“, erklärt
Landesrat Schleritzko. Die neuen Regeln bringen etwa eine grundlegende Änderung im Buchhaltungssystem. „Statt
der Kameralistik kommt ab 2020 die doppelte kommunale Buchführung zum Einsatz“, führt Schleritzko aus.
Statt einem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt, gibt es in Zukunft einen integrierten Dreikomponentenhaushalt.
Dieser umfasst einen Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen unabhängig von der tatsächlichen
Zahlung umfasst sind, einen Finanzierungshaushalt, der die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen abbildet, sowie
einen Vermögenshaushalt, der den Vermögensbestand und dessen laufende Änderung darstellt. Angepasst
sind diese Regeln an die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS), welche den einzig anerkannten
internationalen Rechnungslegungsstandard für den öffentlichen Sektor darstellt und an jene Standards
angelehnt sind, die auch für die Privatwirtschaft gelten.
Auf die Verantwortungsträger in den Gemeinden und Städten im Land warten zahlreiche Aufgaben. Es müssen
alle Vermögenswerte erfasst und bewertet werden und die Verwaltung mit neuen Regeln zur Erstellung von Voranschlägen
und Rechnungsabschlüssen, neuen haushaltsrechtlichen Begriffsinhalten und neuen Buchhaltungsprogrammen zurechtkommen.
„Wir setzen hier auf Service und werden die Gemeinden bei der Umstellung eng begleiten“, hält Schleritzko
fest und verweist auf Angebote zur Straßenbewertung mittels eigener App oder entsprechende Schulungen durch
die Kommunal-Akademie-Niederösterreich.
Genau auf diese Services verweist auch der NÖ-Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Denn die Vorbereitungen
in den Gemeinden laufen auf Hochtouren. „Die Kommunalakademie NÖ schult die Gemeindebediensteten in ihren
Kursen und hat auch eine entsprechende Broschüre herausgegeben. Gleichzeitig müssen die EDV-Ausstattungen
umgestellt werden, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Den
ersten Schritt in Richtung neuer VRV gehen die Gemeinden mit der Straßenzustandsbewertung, die aktuell in
den Gemeinden anläuft. „Mittels eigener Software unterstützt das Land die Gemeinden bei der Erfassung
und Bewertung des Gemeindestraßennetzes, das auch die Grundlage für langfristige Sanierungs- und Investitionsplanung
in den Gemeinden ermöglicht“, weiß Alfred Riedl.
Natürlich gebe es auch noch offene Fragen zur neuen VRV, die es mit allen Verantwortlichen noch zu klären
gilt. „Bei welchen Werten handelt es sich um Vermögen und kann über dieses Vermögen verfügt
werden“, macht Riedl aufmerksam. Gleiches gelte für Investitionen der Gemeinden, etwa für Schulen, Kindergärten,
Feuerwehrhäuser, die Vermögen darstellen, in Wirklichkeit aber „Sachwerte“ sind. „Hier haben wir noch
einiges zu tun“, ist für den Gemeindebund-Chef klar. Ein wenig Zeit bleibt den Gemeinden noch: In den kommenden
Tagen wird der Begutachtungsentwurf veröffentlicht, voraussichtlich im Dezember-Landtag die Gesetzesänderung
über die Bühne gehen und ab 1.1.2020 das Gesetz in Kraft treten.
Nicht nur die Gemeinden werden von dieser Umstellung betroffen sein. „Auch wir im Land Niederösterreich werden
unser System umstellen müssen. Das bringt neben viel Arbeit aber auch klare Vorteile mit sich. Erstmals werden
etwa die Finanzhaushalte der Bundesländer wirklich vergleichbar“, erläuterte Schleritzko. Die Umstellung
für den Landeshaushalt ist für 2020 geplant. Damit wird der Budgetvoranschlag, der dem Landtag im Juni
2019 vorgelegt wird, der erste nach der neuen VRV erstellte sein.
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