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Rabmer-Koller tritt bei EU-Kommissionsvize Ansip und EU-Kommissarin Jourova für zukunftsfitte
Rahmenbedingungen ein
Brüssel/Wien (pwlk) - Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich
und Präsidentin des Europäischen KMU-Verbandes, diskutierte bei ihrem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionsvize
Andrus Ansip Vorschläge, damit KMU Digitalisierung als Chance nutzen können. Sie betonte, dass die europäische
Wirtschaft nur wettbewerbsfähig bleiben kann, wenn alle Unternehmen den Übergang zu neuen Technologien
meistern: „Wir müssen sicherstellen, dass auch alle kleineren und mittleren Unternehmen Europas im Digitalisierungszug
mitfahren können. Hochleistungsfähige und grenzüberschreitende IKT-Infrastrukturen, insbesondere
flächendeckende 5G-Netze auch außerhalb von Ballungszentren, sind dabei ebenso entscheidend wie Fachkräfte
mit den nötigen Qualifikationen für die Arbeitswelt von morgen und übermorgen.“
„Ein erfolgreicher Ansatz zur Nutzung aller Potentiale der Digitalisierung muss auf zwei Säulen stehen: einem
unternehmerische Freiräume eröffnenden rechtlichen Rahmen sowie einem unterstützenden Umfeld“, erklärte
Rabmer-Koller. Dazu gehören technologieneutrale und zukunftssichere Regelungen für digitale Spitzenreiter
sowie faire und transparente Regeln für traditionelle KMU. „Wichtig ist, eine Wissensdrehscheibe in Form eines
europäischen Digital Knowledge Centres zu schaffen: „Damit wird der grenzüberschreitende Austausch von
Best Practices ermöglicht. KMU-Organisationen und KMU erhalten Zugang zu aktuellem Know-how sowie zu Förderprogrammen
und neutralen Experten.“
Dies und der New Deal for Consumers waren auch Gegenstand eines Treffens mit der für Verbraucherschutz zuständigen
EU-Kommissarin Vera Jourová. Die WKÖ-Vizepräsidentin betonte, dass der New Deal keine Vereinfachung
des bestehenden Rechtsrahmens bringe: „KMU ohne Rechtsabteilung laufen Gefahr, unbeabsichtigte Verstöße
zu begehen, da zu viel Gewicht auf Durchsetzung und Strafen gelegt wird. Es ist erwiesen, dass strenge Strafen
keinen besseren Verbraucherschutz garantieren.“
In Bezug auf die aktuelle Diskussion über den New Deal im Europäischen Parlament brachte Rabmer-Koller
ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die Abgeordneten die vorgeschlagene Verbesserung beim Widerrufsrecht ablehnen
könnten. Sie forderte die Kommission auf, an ihrem Vorschlag festzuhalten, das Widerrufsrecht zu streichen,
wenn das Produkt bereits verwendet wurde. Abschließend erörterte Rabmer-Koller noch bestehende Probleme
bei der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bot Kommissarin Jourová einen kontinuierlichen
Beitrag zu einer praktikablen Umsetzung mit Augenmaß an.
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