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Oö. Landesregierung stimmt Neuordnung der Verträge zwischen Bund und Land für
künftigen Schienenpersonennahverkehr geschlossen zu
Wien/Linz (lk) - "Bund und Land finanzieren im Zuge eines dualen Bestellsystems das Angebot des Schienen-Personenverkehrs
in Oberösterreich. Mit der gemeinsamen Absichtserklärung erfolgt ein wichtiger Schritt, um das Schienenverkehrsangebot
in unserem Land zu erhalten und zukunftsfit zu attraktivieren", ist Landesrat für Infrastruktur Mag.
Günther Steinkellner überzeugt.
Mit dem Hintergrund der zeitlichen Gleichstellung der Bundes- und Landesverträge, wurden im Zuge der Landtagssitzung
am 12. Oktober 2017 die Verkehrsdiensteverträge um zwei Jahre bis 2019 verlängert. Ende 2019 läuft
dieser bestehende Vertrag der Nahverkehrsdienste in OÖ aus. Für die neu zu beauftragenden Verkehrsleistungen
ist eine gemeinsame Bestellung der Bundesleistungen und Landesleistungen vorgesehen.
Im Vorfeld der Kooperations- und Finanzierungsverträge soll ein 'Memorandum of Understanding' mit dem BMVIT
unterzeichnet werden. In dieser Absichtserklärung werden wesentliche Inhalte, wie bspw.:
- Die Definition des Gesamtangebotes in OÖ
- Grundlagen der Finanzierung und Aufteilung
- Anwendung der Tarife des OÖ. Verkehrsverbundes
definiert.
"Es freut mich, dass im Zuge der letzten Regierungssitzung dem Memorandum of Understanding einstimmig zugestimmt
wurde. Mit der Unterzeichnung setzen wir den ersten Schritt in Richtung zukünftiger Verkehrsdiensteverträge",
so Steinkellner abschließend.
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