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Impulse für eine starke menschenrechtskonforme EU-Gesetzgebung
Brüssel/Wien (bmvrdj) - Bundesminister Josef Moser hat am 25. September in der METAstadt, in Wien
Floridsdorf, das Grundrechteforum 2018 eröffnet. Veranstaltet wird dieses Forum heuer bereits zum zweiten
Mal von der Grundrechteagentur der Europäischen Union. Das diesjährige Motto der Veranstaltung ist „Belonging“.
Bis 28. September diskutieren dabei rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Blickwinkeln,
was das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Gesellschaft begünstigt und wodurch es behindert wird.
Dabei werden nicht nur Menschenrechte, sondern auch Pflichten des Einzelnen in der Gesellschaft beleuchtet. Der
Fokus liegt insbesondere auf den Themen Gleichbehandlung, Partizipation, soziale Inklusion und Rechtszugang bzw.
Rechtsschutz.
„In den vergangenen Jahren haben wir in Europa gesehen, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitgliedsstaaten
und der Menschen untereinander und in der EU abnimmt. Zusammengehörigkeit setzt Vertrauen voraus. Deshalb
haben wir es zu unserer Priorität gemacht, dieses Vertrauen der Menschen zueinander aber auch der europäischen
Mitgliedstaaten zueinander wieder zu stärken. Dazu braucht es gegenseitigen Respekt, Anerkennung sowie die
Stärkung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit. Nur das sichert uns Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität“,
betonte Justiz- und Verfassungsminister Josef Moser bei der Eröffnung des Forums.
Beim Forum werden Ideen für eine Menschenrechtsagenda in der neuen EU-Legislaturperiode gesammelt. „Sei es
das Recht auf Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf den Schutz des Eigentums oder das Recht auf Zugang zur
Justiz – wir müssen alle diese Rechte fördern und schützen. Ich hoffe, Sie erarbeiten heute viele
gute Vorschläge. Es braucht dringend Impulse für eine neue starke menschenrechtskonforme EU-Gesetzgebung“,
hielt der Minister fest.
Die Grundrechteagentur wurde im März 2007 gegründet und hat ihren Sitz in Wien. Sie berät Entscheidungsträger
auf EU- und nationaler Ebene bei der Durchführung von Unionsrecht. Zu ihren weiteren Aufgabengebieten gehören
unter anderem die Erstellung von Jahresberichten über Grundrechtsfragen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit
für Grundrechtsfragen. Zu den aktuellen Arbeitsschwerpunkten gehören die justizielle Zusammenarbeit (ausgenommen
Strafsachen), die Opfer von Straftaten und ihr Zugang zum Recht, Gleichstellung sowie die Achtung der Privatsphäre
und Schutz personenbezogener Daten.
Im Vorfeld des Grundrechteforums traf Bundesminister Josef Moser die EU-Kommissarin Vera Jourová zu einem
Arbeitsgespräch. Themen waren unter anderem das Rechtsstaatlichkeitsprojekt aber auch der kommende Justiz-
und Innenminister Rat und die Westbalkankonferenz im Oktober.
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