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Brüssel (ec) - Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation
und Werbung haben am 26. September einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur
Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte
den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen
gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Kommissarin Gabriel erklärte: „Der heute von der Industrie vorgelegte Verhaltenskodex ist das erste greifbare
Ergebnis der Mitteilung, die die Kommission im vergangenen April angenommen hat. Er ist ein wichtiger Schritt auf
dem Weg zu einem Problem, das allgegenwärtig ist und das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse
und Institutionen bedroht. Dies ist das erste Mal, dass sich die Industrie auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards
zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Sie verpflichtet sich zu
einer breiten Palette von Aktionen, von Transparenz in der politischen Werbung bis hin zur Schließung von
Scheinkonten und der Entmonetisierung von Desinformationslieferanten und wir begrüßen das.“
In der Erklärung heißt es weiter: „Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen
Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien
Europas der freien Meinungsäußerung, der freien Presse und des Pluralismus voll respektieren. Dieser
Schritt ergänzt die Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, Online-Transparenz, Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen
und Bekämpfung von Desinformationskampagnen, die am 12. September von Präsident Juncker in seiner Rede
zur Lage der Union vorgestellt wurde. Online-Plattformen müssen vor allem in dieser entscheidenden Phase vor
den Wahlen als verantwortungsvolle soziale Akteure auftreten. Sie müssen ihr Möglichstes tun, um die
Verbreitung von Desinformation zu stoppen.
Ich fordere Online-Plattformen und die Werbebranche auf, unverzüglich mit der Umsetzung der im Verhaltenskodex
vereinbarten Maßnahmen zu beginnen, um in den kommenden Monaten signifikante Fortschritte und messbare Ergebnisse
zu erzielen. Ich erwarte auch, dass immer mehr Online-Plattformen, Werbefirmen und Werbetreibende den Verhaltenskodex
befolgen und ich ermutige jeden, mit allen Kräften ihre Verpflichtungen umzusetzen, um Desinformation zu bekämpfen.
Ich werde die Unterzeichner des Verhaltenskodex in den kommenden Wochen treffen, um die spezifischen Verfahren
und Maßnahmen zu erörtern, die sie ergreifen, um den Kodex Wirklichkeit werden zu lassen.
Wie in der Mitteilung vorgesehen, wird die Kommission die erzielten Fortschritte genau verfolgen und die ersten
Ergebnisse des Verhaltenskodex bis Ende 2018 analysieren. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen,
kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, darunter auch regulatorischer Art."
Hintergrund
Im Mai berief die Kommission ein Multi-Stakeholder-Forum zum Thema Desinformation ein. Es bestand aus einer Arbeitsgruppe,
die sich aus Vertretern der großen Online-Plattformen und der Werbeindustrie zusammensetzte; und eines 'Resonanzboards'
aus Faktencheckern, Akademikern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeitsgruppe wurde damit
beauftragt, einen Selbstregulierungs-Verhaltenskodex für Online-Plattformen, den Werbesektor und Werbetreibende
auszuarbeiten. Das 'Resonanzboard' hatte die Aufgabe, eine Stellungnahme zum Verhaltenskodex zu erstellen und zu
verabschieden und dieses zu kontrollieren.
Die Unterzeichner des Kodex haben sich verpflichten in fünf Bereichen tätig zu werden:
- Unterbrechung der Werbeeinnahmen bestimmter Konten und Websites,
die Desinformation verbreiten;
- Politische Werbung und themenbezogene Werbung transparenter
zu machen;
- Umgang mit dem Thema Fake-Accounts und Online-Bots;
- Ermutigung der Verbraucher, Desinformation zu melden und
auf verschiedene Nachrichtenquellen zuzugreifen und gleichzeitig die Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher
Inhalte zu verbessern;
- Stärkung der Forschungsgemeinschaft zur Überwachung
von Online-Desinformation durch datenschutzkonformen Zugang zu den Daten der Plattformen.
In der am 26. April 2018 veröffentlichten Mitteilung legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan
und Instrumente zur Selbstregulierung vor, um die Verbreitung und die Auswirkungen von Online-Desinformation in
Europa zu bekämpfen.
Die in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich dieses Verhaltenskodex, werden dazu beitragen,
freie und faire Wahlprozesse zu schützen, wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018
betont hat. Sie werden die laufenden Arbeiten der East StratCom Task Force des EAD ergänzen. Nach den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates vom Juni 2018 und der Rede zur Lage der Union werden die Kommission und der Europäische
Auswärtige Dienst bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation
mit Schwerpunkt auf der strategischen Kommunikationspolitik vorlegen.
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