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Österreichischer Ko-Vorsitz bei interparlamentarischer Tagung in Brüssel – Politische
Kontrolle der EU-Strafverfolgungsbehörde durch ParlamentarierInnen aus ganz Europa
Brüssel/Wien (pk) - Zur politischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen
Union Europol tagt der 2017 dafür eingerichtete interparlamentarische Kontrollausschuss (Joint Parliamentary
Scrutiny Group JPSG) am 24. und 25. September im Europäischen Parlament in Brüssel. Im Rahmen der Parlamentarischen
Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes führt die Obfrau des Innenausschusses des Nationalrats,
Angela Lueger (SPÖ), – gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres im Europäischen Parlament Claude Moraes (S&D) - den Vorsitz. In der Delegation des
österreichischen Parlaments sind neben Lueger der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann
(ÖVP) sowie die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) vertreten.
Der Kontrollausschuss setzt sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments
zusammen. Europol, deren grenzüberschreitende Arbeitsbereiche unter anderem Terrorismusbekämpfung, die
Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, der Kinderpornografie und der Geldwäsche sind,
ist verpflichtet, dem Kontrollausschuss verschiedene Arbeitsdokumente vorzulegen und ihn vor Beschlussfassung der
mehrjährigen Programmplanung anzuhören. Auch der Datenschutzbeauftragte der EU muss dem Gremium jedenfalls
einmal im Jahr Auskunft erteilen.
Lueger: Konzentration auf parlamentarische Kontrolle der Strafverfolgungsbehörde
Von österreichischer Seite begrüßte Ko-Vorsitzende Angela Lueger die teilnehmenden ParlamentarierInnen
aus ganz Europa zur Tagung im Plenarsitzungssaal des Europäischen Parlaments. "Europol hat in den letzten
Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Kriminalität macht nicht vor Grenzen halt," so Lueger in ihrer
Einleitung zur Konferenz. Die Polizeibehörde spiele mit ihrer besonderen Stellung bei der grenzüberschreitenden
Kriminalitätsbekämpfung etwa auch im Hinblick auf die rasanten technischen Entwicklungen in vielen Fällen
eine entscheidende Rolle und unterstütze die Behörden in den Mitgliedstaaten bei ihrer Arbeit. Die ersten
Sitzungen des Kontrollausschusses hätten sich vor allem der Ausgestaltung der Geschäftsordnung gewidmet,
nun könne man sich auf die eigentliche Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörde
konzentrieren.
Bei einem Pressegespräch im Europäischen Parlament unterstrich Lueger zuvor auch die im Laufe der letzten
Jahre immer wichtiger werdende Rolle der nationalen Parlamente, nicht nur in der Mitwirkung im EU-Rechtssetzungsprozess,
sondern auch in der Begleitung und Kontrolle der EU-Institutionen. Zwei bedeutende Themen von Europol seien etwa
Datenschutz und Digitalisierung, hob Lueger hervor. Der Kontrollausschuss zu Europol stelle einen wichtigen Faktor
im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, etwa gegen Cyberkriminalität, Cyberterror
und Menschenhandel, dar. In diesem Zusammenhang begrüße sie ganz besonders eine bei Europol im November
geplante umfassende Datenschutzkonferenz.
Weidinger: Sicherheitsaspekt ist zentrales Thema für den österreichischen Ratsvorsitz
Zur Debatte standen am Beginn der Sitzung die Prioritäten des Kontrollausschusses durch die Ratsvorsitz-Troika
2018 bis 2019 mit Bulgarien, Rumänien und Österreich. Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger verwies
darauf, dass der Sicherheitsaspekt für den österreichischen Ratsvorsitz das zentrale Thema unter dem
Motto "Ein Europa, das schützt" darstelle. Zwei der drei großen österreichischen Schwerpunkte
würden das konkretisieren, so Weidinger. Zum einen stehe der Bereich Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
mit Fokus auf dem Schutz der Außengrenzen und der Entwicklung effektiverer Rückführungsmöglichkeiten
im Mittelpunkt, zum anderen die Stabilität in Österreichs Nachbarschaft und im Bereich des Westbalkans.
Aus österreichischer Sicht sei in der Prioritätensetzung von Europol daher neben der Entwicklung der
Beziehungen zu Drittstaaten, insbesondere zum Westbalkan, unter anderem die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit
mit der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache-Agentur Frontex von großer Wichtigkeit. Hier
seien Synergieeffekte bestmöglich weiterzuentwickeln und zu nutzen. Eine weitere Priorität bilde die
Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Migration, strich Weidinger hervor.
Ein besonderes Anliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft sei aber auch das Europol-Budget für
2019, sagte Weidinger. Hier seien die Verhandlungen zwischen Europol und der EU-Kommission bislang nicht zufriedenstellend
verlaufen, dem von Europol beantragten Budgetrahmen sei bisher nicht ausreichend Rechnung getragen worden.
De Bolle: Weiterer Ausbau der Europol-Zusammenarbeit als Ziel
Über die geplanten Vorhaben der Europäischen Strafverfolgungsbehörde bis 2021 berichtete im Rahmen
der weiteren Tagung die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle. Ein Fokus soll darauf liegen, dass
die Arbeit von Europol einen wesentlichen Beitrag zum Informationsmanagement über Kriminalität in der
EU leistet. Darüber hinaus will die Behörde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren Unterstützung
in der Ermittlungsarbeit ausbauen. Europol weiter zu stärken, könne aber nur mit Unterstützung aller
Beteiligten erfolgen, so De Bolle. Wichtig sei ihr hier im Sinne der Bürgernähe, die jeweiligen nationalen
Anliegen zu kennen. Darüber hinaus geht es der Europol-Exekutivdirektorin um die weitere Stärkung der
Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen sowie mit den internationalen und EU-Agenturen. Hinsichtlich des mehrjährigen
Finanzrahmens appellierte sie auch an die nationalen Parlamente, den tatsächlichen Bedarf von Europol zu unterstützen.
"In Europol zu investieren, heißt, direkt in EU-Mitgliedsländer zu investieren", so De Bolle.
Die bisherigen Budgetvorschläge würden bisher leider hinter dem Bedarf zurückbleiben.
Thematisiert wurden vom Kontrollausschuss unter anderem Herausforderungen in der Ausgestaltung künftiger internationaler
Zusammenarbeit, etwa hinsichtlich Migration, ferner in Bezug auf die Situation mit Frontex und am Westbalkan, aber
auch im Zusammenhang mit dem Brexit, vor allem was das Thema Sicherung des Cyberspace betrifft, und nicht zuletzt
im Hinblick auf die Forderungen nach mehr Budgetmittel für Europol.
Am 25. September wird der Kontrollausschuss die Themen Datenschutz sowie Kampf gegen Finanzkriminalität und
Geldwäsche behandeln. Statements kommen unter anderem vom stellvertretenden Europäischen Datenschutzbeauftragten
Wojciech Wiewiórowski. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King wird eine Rede über
den aktuellen Stand und den Fortschritt der Sicherheitsunion halten.
Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol wurde auf Basis des Artikel 51 der seit 1. Mai 2017
geltenden Europol-Verordnung von der ParlamentspräsidentInnen- konferenz eingerichtet. Die Treffen finden
zwei Mal jährlich unter Ko-Vorsitz des Europäischen Parlaments statt. Im ersten Halbjahr tagt der Ausschuss
in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, im zweiten Halbjahr im Europäischen Parlament in Brüssel.
Die nationalen Parlamente entsenden bis zu vier ParlamentarierInnen, das Europäische Parlament kann bis zu
16 Mitglieder in den Kontrollausschuss entsenden. Die konstituierende Sitzung fand im Oktober 2017 in Brüssel
statt. Im Frühjahr tagte der Ausschuss im Ratsvorsitzland Bulgarien in Sofia. Die aktuelle Tagung in Brüssel
ist somit die dritte dieses parlamentarischen Kontrollgremiums.
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