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Wie ein besseres Schutzsystem aussehen soll, das den Anforderungen einer globalisierten Welt
gerecht wird
Wien (bmi) - „Das derzeitige Schutzsystem ist das inhumanste aller Systeme“, sagte Innenminister Herbert
Kickl bei der Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) am 4. Oktober in Wien. „Tausende
Menschen machen sich auf den Weg aus Destinationen, die tausende Kilometer von uns entfernt liegen. Sie zahlen
tausende Dollar an Schlepperbanden, verlieren zu Tausenden ihr Leben, und dann bleiben einige Tausend über,
die es zu uns schaffen.“
„Wir müssen den Menschen einen besseren Schutz bieten, die ihn wirklich brauchen“, betonte der Innenminister.
Das seien beispielsweise Verfolgte in Herkunftsregionen, Binnenvertriebene, Kinder, Alte, Arme und Schwache, also
jene, die den kostspieligen und beschwerlichen Weg in die EU nicht auf sich nehmen könnten. „Deshalb müssen
wir eine gemeinsame Vision entwickeln, wie ein nachhaltiges Migrations- und Schutzsystem der Zukunft aussehen soll.
Ein System, das an die neuen Realitäten angepasst ist: Globalisierung, Digitalisierung, Kommunikation und
Mobilität.“
„Und wir müssen uns klar dazu bekennen, dass jene, die nach Europa mittels Schleppern gelangt und illegal
hier sind, konsequent die EU zu verlassen haben: entweder in ihre Herkunftsländer oder, wenn dies nicht möglich
ist, in einen Drittstaat.“ Das alles natürlich nur nach einem rechtsstaatlichen Verfahren und unter Einhaltung
der grundrechtlichen Maximen, hob Kickl hervor. „Und deshalb ist unsere Vision, hin zu einem besseren und fairen
Schutzsystem zu kommen, mit sieben Zielen definiert.“
Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem
1. Den Schwächsten helfen
„Erstens muss ein System geschaffen werden, das den Schwächsten hilft und das nicht jene begünstigt,
die eine lange Reise finanzieren und auf sich nehmen können“, sagte Kickl.
2. Perspektiven in den Herkunftsregionen schaffen
Zweitens müssten Perspektiven in den Herkunftsregionen geschaffen und Erstaufnahmeländer global unterstützt
werden, beispielsweise durch Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Lebensbedingungen sowohl
für Flüchtlinge als auch für die lokale Aufnahmegesellschaft.
3. Sterben im Mittelmeer verhindern
„Das Sterben und die Tragödien im Mittelmeer und entlang der Migrationsrouten müssen verhindert werden,
indem man die Kapazitäten von Asyl- und Migrationsbehörden entlang der Migrationsrouten stärkt“,
sagte der Innenminister.
4. Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen
Des Weiteren müsse das Geschäftsmodell der Menschenhändler und Schlepper zerschlagen sowie im Mittelmeerraum
ein rechtlicher Rahmen für Such- und Rettungsmaßnahmen auf Grundlage der bestehenden Seerechtskonventionen
etabliert werden, um zu verhindern, dass Rettungsoperationen zu einem unbeabsichtigten Werkzeug der Menschenhändler
und Schlepper werden.
5. Wirksames Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen
Das fünfte Ziel betreffe ein wirksames Grenzmanagement der EU-Außengrenzen sowie die Sicherstellung
der Ausreise aller Personen, die sich illegal in der EU aufhalten. „Das soll mit einem Screening-Verfahren direkt
in Hotspots an der EU-Außengrenze sichergestellt werden“, betonte Kickl.
6. Solidarität der EU- und Schengen-Staaten
Alle EU- und Schengen-Staaten müssten sich solidarisch zeigen – nicht zuletzt in Krisensituationen. „Diese
Solidarität soll Maßnahmen in den Herkunftsregionen, entlang der Migrationsrouten, an der Außengrenze
und bei der Ankunft in der EU umfassen“, sagte der Innenminister.
7. Resettlements statt Selbstauswahl der Stärksten
Und schließlich sollten Resettlements für sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen
geschaffen werden, sobald die illegale Migration eingedämmt sei.
„In diesem Zusammenhang ist es essentiell, dass sich die derzeitige Praxis wieder auf die Grundprinzipien der Genfer
Flüchtlingskonvention von 1951 besinnt“, betonte der Innenminister. „Schutz für diejenigen, die ihn brauchen,
so nahe wie möglich zu ihrem Herkunftsland. Flüchtlinge haben das Recht, in Sicherheit und Würde
zu leben; sie haben aber keinen Anspruch auf unbegrenzte Migration.“
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