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Ministerrat beschließt Pädagogik-Paket, Anreize für Elektro-Mobilität,
ein erweitertes Symbole-Gesetz und Hilfe für Indonesien und die Ost-Ukraine
Wien (bka) - "Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsstart im Vorjahr um rund
8 Prozent gesunken ist. Das Ziel von nur mehr rund 300 000 Arbeitslosen rückt damit näher", sagte
Bundeskanzler Sebastian Kurz am 3. Oktober beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das verdanken wir nicht
zuletzt der guten Dynamik der österreichischen Wirtschaft, das derzeitige Wachstum von 3,2 Prozent wirkt sich
positiv auf den Arbeitsmarkt aus."
Pädagogikpaket
Der Bundeskanzler bedankte sich bei Bildungsminister Heinz Faßmann für das neue Pädagogik-Paket,
das zu transparenterer Benotung und besserer Begabungsförderung führen werde. Faßmann präzisierte:
"Am Ende der 2. Klassen der Volksschule soll es eine numerische Notengebung geben. Verbale Interpretationen
sind dazu freilich weiterhin möglich und auch erwünscht. So sind dazu jetzt Eltern-Lehrer-Gespräche
durchzuführen, was es bisher in dieser Durchgängigkeit nicht gegeben hat." In der Mittelschule würden
leistungsorientierte Niveaus geplant: "Das ist nicht die Wiedereinführung von A- und B-Zug, sondern wir
ermöglichen in Deutsch, Englisch und Mathematik unterschiedliche Stufen und nennen diese 'Standard-AHS' und
'Standard'." Schließlich soll es noch die Möglichkeit eines freiwilligen 10. Schuljahres geben,
"damit die Chance erhöht wird, die Pflichtschullaufbahn mit einem positiven Zeugnis abzuschließen."
E-Mobilität fördern
"Um einen Beitrag zur CO²-Reduktion zu leisten, wollen wir die Attraktivität von E-Mobilität
steigern", so Bundeskanzler Kurz. "Wir wollen die E-Autos auf die Überholspur bringen." Dazu
soll es Ausnahmen von Tempolimits wie den Luft-100er für E-Fahrzeuge geben, erläuterte Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth Köstinger. "Ebenso soll es für E-Mobile möglich sein, in Städten die Busspuren
zu benutzen. Dazu werden wir noch Gespräche mit den Städten führen." Als 3. Punkt stellte Köstinger
die Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren vor: "Wir haben bereits in 5 Landeshauptstädten
eine solche Befreiung – auch hier handelt es sich um einen Anreiz zum Umstieg auf E-Fahrzeuge." Bundesminister
Norbert Hofer sieht E-Mobilität vor allem für ein Land, das den Energiebedarf zu einem beträchtlichen
Teil aus erneuerbarer Energie deckt, als große Chance. "Wir werden 2,3 Millionen Euro in multimodale
Mobilitätsknoten in den Städten investieren. Bei Umstiegsstellen von Fahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel
werden Ladesäulen errichtet, um das jeweils nächste Verkehrsmittel verwenden zu können."
Neues Symbole-Gesetz
Das Symbole-Gesetz, geschaffen, um Zeichen terroristischer und gewalttätiger Gruppierungen wie IS und
Al Qaida in Österreich zu verbieten, wird ausgeweitet. Das Verbot wird künftig auch für die Symbole
der Muslimbruderschaft, der türkischen Graue Wölfe, der Kurdische Arbeiterpartei PKK, der Hamas, des
militärischen Teils der Hisbollah oder die kroatische Ustascha gelten.
Katastrophenhilfe
Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtete abschließend von der beabsichtigten Unterstützung für
die Ost-Ukraine und Indonesien. Eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds wird an das Entminungsprojekt
des Roten-Kreuzes in der Ost-Ukraine fließen. Eine weitere Million wird den Hilfsorganisationen in Indonesien
zur Verfügung gestellt, "um das unermessliche Leid der Menschen nach Erdbeben und Tsunami zu lindern
und unbürokratisch und schnell zu helfen.“
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