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Bundessparte Industrie und BMNT-Generalsekretär Josef Plank forcieren Zukunftsdialog
Wien (pwk) - „Österreich kann die Energiewende als Chance zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit
als Industriestandort nützen. Die #mission2030 Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung formuliert
dazu wichtige Eckpunkte, die jetzt konsequent umgesetzt werden“, definierte Josef Plank, Generalsekretär des
Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, am 3. Oktober die klare Zielsetzung des Ressorts.
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken
Als zentrale Elemente moderner österreichischer Klimaschutzpolitik nennt Plank in der Diskussion mit Spitzenvertretern
der Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit einem marktgerechten
und zukunftsfähigen Fördersystem für erneuerbare Energie, die Entbürokratisierung des Energieeffizienzgesetzes
und die Weichenstellung in Richtung langfristiger Dekarbonisierung des Energiesystems durch Innovationen und neue
Technologien. „Diese sehr ambitionierte Aufgabe kann aber nur erfolgreich gelingen, wenn sie gemeinsam mit der
Industrie umgesetzt wird und dabei die Investitionssicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen gestärkt wird“, zeigt sich Plankl optimistisch. Angesichts der umfangreichen Investitionen
in die Energieinfrastruktur – Stichwort Netze, Speicher, Sektorkopplung – müssen darüber hinaus auch
Genehmigungsverfahren beschleunigt, bürokratische Hürden beseitigt und neue Finanzierungsinstrumente
entwickelt werden.
Industrie braucht stabilen Gesetzesrahmen und gesicherte Rohstoff- und Energieversorgung
„Die Industrie trägt die in der Klima- und Energiestrategie formulierten Ziele der Bundesregierung weitgehend
mit. Aber die Herausforderung Klimawandel lässt sich weder auf nationaler noch auf EU-Ebene alleine lösen.
Ein „Must have“ sind für uns daher ein investitionsfördernder, stabiler Gesetzesrahmen sowie die Sicherung
der Rohstoff- und Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Kosten“ unterstreicht Industrie-Obmann
Sigi Menz im Dialog mit Plank. Basierend auf dem Zieldreieck Nachhaltigkeit – Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit
bewertet die Industrie vor allem das klare Bekenntnis zur energieintensiven Industrie am Standort Österreich,
den Fokus auf die Sektoren Verkehr und Gebäude mit den größten Potenzialen zur Treibhausgasreduktion
und den Schwerpunkt auf Investitionsanreize, Technologieentwicklung und intelligente Förderinstrumente als
positiv. „Langfristige Ziele sollen ambitioniert sein, und sie müssen auf seriösen Grundlagen basieren.
Bei über EU-Vorgaben hinausgehenden Zielen, wie vor allem „100% erneuerbarer Strom bis 2030“, ist in der Umsetzung
höchste Vorsicht geboten. Vor zusätzlichen einseitigen Kostenbelastungen der Industrie ohne entsprechende
Vergütungen, wie sie etwa der deutschen Industrie zuerkannt werden, müssen wir schon heute eine rote
Linie ziehen“, stellt Menz klar.
Neues BSI-Projekt zeigt Chancen und Risken der langfristigen Dekarbonisierung auf
Die Bundessparte Industrie rechnet in einer aktuellen Studie vor, wo der größte Handlungsbedarf
beim Standortfaktor Stromkosten liegt: die Kompensation indirekter CO2-Kosten aus dem Emissionshandel, wie sie
von mehreren EU-Staaten bereits umgesetzt wird, und die Miteinbeziehung der Industrie zur verbesserten Stabilität
der Energienetze sind zentrale Maßnahmen zur Standortsicherung. Strom, vor allem aus erneuerbaren Energieträgern,
wird auch bei der Dekarbonisierung der Energieversorgung und von Industrieprozessen in den kommenden Jahrzehnten
eine zentrale Rolle spielen. „Wir widmen uns diesem Thema mit Zeithorizont 2050, mit dem große Veränderungen
und erhebliche Kosten, aber auch neue Marktchancen für die Industrie verbunden sein werden, in einem eigenen
Projekt mit Industrie-Fachverbänden und Industriesparten der Landeskammern. Es spannt den Bogen von heute
bereits erreichten Klimaschutzleistungen der Industrie über zentrale Fragen der zukünftigen Rohstoff-
und Energieversorgung und möglicher Technologiepfade zu den Must Have‘ s und No Go`s der politischen Rahmenbedingungen“,
so Menz abschließend.
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