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Nationalratspräsident Sobotka begrüßt TeilnehmerInnen des "Model European
Parliament - Central and South East Europe"
Wien (pk) - "United in Diversity" ("Vereint in unserer Unterschiedlichkeit") – auf dieses
Motto der Europäischen Union wies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hin, als er am 1. Oktober
im Plenarsaal des Parlaments 140 SchülerInnen und StudentInnen bei ihrer vierten Sitzung im "Model European
Parliament – Central and South East Europe" (MEP CSEE) begrüßte. "Eine Initiative wie diese
ist für mich ein klares und sehr schönes Beispiel für genau diese europäische Diversität.
Ich freue mich, dass Ihr Treffen hier in Wien stattfindet."
Das MEP CSEE ist ein Programm für Jugendliche aus EU-Mitgliedstaaten und West-Balkanländern. Ziel des
MEP-CSEE-Programms ist es, das Interesse junger Menschen für politische Vorgänge zu wecken, insbesondere
auf europäischem Niveau. Das Programm dient auch als Versuchsraum für junge EuropäerInnen und NachwuchspolitikerInnen,
um politische Prozesse kennenzulernen. Das MEP CSEE tagt zwischen 27. September und 2. Oktober zum vierten Mal.
Die vorangegangenen Treffen fanden in Bukarest (Rumänien), Sofia (Bulgarien) und Ljutomer (Slowenien) statt.
Wien bot sich für heuer wegen des Ratsvorsitzes der EU an. Das nächste Treffen wird 2019 in Budapest
abgehalten werden.
Die Jugend mischt Europa auf
Diskutiert werden dabei unter anderem Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, der Umgang mit dem Energieverbrauch oder
Geschlechtergerechtigkeit. Sechs Resolutionen werden eingebracht, in Ausschüssen und im Plenum diskutiert.
Es gibt Abänderungsanträge und am Ende Abstimmungen – wie in "richtigen" Parlamenten. Das Motto
der MEP-CSEE-Initiative lautet "Jugend, mische Europa auf!" (Youth up Europe!). "Für die jungen
Menschen hier ist es etwas Besonderes, ihre Meinungen zu äußern, gehört zu werden und etwas zu
bewegen", erklärt Gottfried D. Oehl, Koordinator der MEP-Sitzungen.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erläuterte bei der Begrüßung der jungen Parlamentsmitglieder
die drei Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: die Sicherung der Außengrenzen zur
Bekämpfung der illegalen Migration, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie die Förderung
der Stabilität in den EU-Nachbarländern. "Österreich ist schon seit Langem Förderer der
EU-Erweiterung in Richtung West-Balkan", betonte der Nationalratspräsident. Er unterstrich die Wichtigkeit
dieser Bestrebungen angesichts der Einflussnahme Russlands, Chinas und der Türkei in diesen Gebieten. "Ich
bin überzeugt, die Zukunft Serbiens, Albaniens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo
liegt in der Europäischen Union."
Initiative für Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien
Sobotka berichtete von seiner Initiative für eine engere Zusammenarbeit der Parlamente in dieser Region und
um den Parlamentarismus zu fördern. Kommenden Mittwoch werde er nach Kremsier in der Tschechischen Republik
reisen, um dort die Parlamentspräsidenten von Tschechien und der Slowakei zu einer trilateralen Zusammenkunft
zu treffen. "Unser Ziel ist es, Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien zu fördern", betonte
der Nationalratspräsident.
Der Nationalratspräsident lobte nicht nur die MEP-Initiative, er hob auch die Initiative jeder und jedes Einzelnen
der jungen Leute hervor. "Sie sind es, die die nächsten zwanzig, dreißig Jahre die EU gestalten",
sagte Sobotka. "Und wer weiß – vielleicht sitzt auch schon die oder der eine oder andere entscheidende
Politiker bzw. Politikerin in diesem Raum."
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