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Finanzminiser appeliert für offene Märkte und ein Ende der Schuldenpolitik Anhaltende
Handelsspannungen und hohe Schuldenstände führen zu gebremsten Wachstumsaussichten und stellen laut Löger
einen Weckruf dar.
Jakarta/Wien (bmf) - Zehn Jahre nach der Finanzkrise 2008 attestiert der Internationale Währungsfonds
(IWF) der Weltwirtschaft zwar weiterhin eine allgemein gute Konjunkturlage. Gleichzeitig hält er ein Ende
der zehn Jahre langen Phase des raschen globalen Wachstums für möglich und senkte seine Prognose für
2018 und 2019 vorerst von 3,9 Prozent auf 3,7 Prozent. Diese Entwicklung, die vor allem auf die weiterhin anhaltenden
Handelsspannungen und erhöhten Abwärtsrisiken zurückzuführen ist, in Kombination mit einem
raschen Anstieg der Schuldenstände mancher Schwellen- und einkommensschwacher Länder stellt laut Finanzminister
Hartwig Löger einen Weckruf für ein Ende der Schuldenpolitik dar.
Denn wie der IWF zeigt, konnten sich jene Länder, die bereits vor der Finanzkrise eine strengere Bankenaufsicht
und einen größeren fiskalischen Spielraum hatten, besser erholen. Um daher für kommende Abschwünge
besser gewappnet zu sein, rät auch der IWF dazu, die derzeit gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um fiskalische
Puffer aufzubauen.
Der – trotz der derzeit guten Konjunkturlage – rasche Anstieg der Schuldenquote, vor allem in einigen einkommensschwachen
Ländern, sorgt dabei besonders für Bedenken. Immerhin hat die Staatsschuldenquote bemessen am BIP der
Schwellenländer innerhalb der letzten fünf Jahre um 11 Prozentpunkte zugenommen, bei den einkommensschwachen
Entwicklungsländern waren es sogar 13,5 Prozentpunkte. 40 Prozent der letzteren sind einem hohen Risiko ausgesetzt,
in eine finanzielle Notlage zu geraten, was einer Verdoppelung seit 2013 entspricht.
Finanzminister Löger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des EU Finanzministerrates am G20 Treffen teilnahm,
argumentiert daher ebenfalls gegen eine prozyklische Schuldenpolitik. Man müsse wirtschaftlich gute Zeiten
nutzen, um für wachstumsschwächere Jahre vorzusorgen, meint Löger. „Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes
arbeiten wir eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um Schulden abzubauen und die Strukturen im Finanzsektor
zu stärken. Auch in Österreich haben wir uns bereits klar dazu bekannt und ein Ende der Schuldenpolitik
eingeläutet“, so Löger weiter.
Ebenso hat sich Ratsvorsitzender Löger im Namen der EU für offene Märkte und einen regelbasierten
Multilateralismus ausgesprochen. Auch eine Modernisierung der WTO ist laut Löger und der EU erforderlich.
Neben Maßnahmen, welche die globale Gemeinschaft ergreifen muss, um den wirtschaftlichen Abwärtsrisiken
entgegen zu wirken, wurden beim G20 Treffen auch die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Wirtschaft,
Arbeit und Gesellschaft in den Fokus gerückt. Außerdem ging es um den sogenannten „Compact with Africa“,
der mithilfe privater Investitionen Infrastrukturprojekte in afrikanischen Ländern fördern, und so wirtschaftspolitische
Reformen erleichtern soll. „Ziel ist es, die Dynamik aufrechtzuerhalten damit sichergestellt werden kann, dass
die Reformen umgesetzt werden und Investitionen fließen können“, so Finanzminister Löger.
Beim G20 Treffen in Indonesien trafen am 11. und 12. Oktober die Finanzminister der 19 wichtigsten Industrie-
und Schwellenländer sowie die Vertreter der EU zusammen. Anlässlich des EU-Ratsvorsitzes vertrat Finanzminister
Hartwig Löger die Europäische Union bei diesem Treffen.
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