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Wien (bmlv) - Die „Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ setzt sich seit 2012 mit Fragen zur parlamentarischen
Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der EU auseinander und schafft eine Plattform für Meinungs-
und Informationsaustausch zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission.
Aufgrund des österreichischen Ratsvorsitzes wurde diese hochrangige Konferenz am 11. Oktober in Wien
veranstaltet.
Beleuchtung wichtiger Themen
Die Veranstaltung fand am Erste Campus in Wien vor ungefähr 170 Teilnehmern, Abgeordneten aus den EU-Mitgliedstaaten,
dem Europäischen Parlament sowie Delegierten aus den Kandidatenländern statt. Neben der Debatte aktueller
Fragen der parlamentarischen Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik der EU wurden Themen wie die Stabilisierung
des Westbalkans, die Migrationskrise und auch die Rolle der EU in internationalen Konflikten näher beleuchtet.
Schutz der Außengrenze vor illegaler Migration keine militärische Aufgabe
Das gerade für Österreich wichtige Thema der ersten Session lautete: „Sicherheit, Migration und Außengrenzschutz“.
Generalsekretär Wolfgang Baumann erinnerte in seinen Eröffnungsworten daran, dass Österreich 2015
maßgeblich von den Migrations- und Fluchtbewegungen über die Westbalkanroute betroffen war und nutzte
das Format, um die österreichischen Reformvorschläge zum Außengrenzschutz neuerlich aufs Tapet
zu bringen. Baumann betonte dabei: „Der Schutz der Außengrenzen vor illegaler Migration ist keine militärische
Aufgabe. Streitkräfte können jedoch Zivilbehörden militärisch unterstützen – beispielsweise
um Belastungsspitzen abzudecken und um in außergewöhnlichen Situationen eine Überbrückungsfunktion
zu leisten.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat im Rahmen des informellen Verteidigungsministertreffens
in Wien festgehalten, dass zivil-militärische Zusammenarbeit das Herzstück des europäischen Sicherheitsansatzes
sei.
Brückenbauer Österreich
Beim anschließenden Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
des Europäischen Parlaments, David McAllister, unterstrich der Generalsekretär des BMLV die Rolle Österreichs
als Brückenbauer am Westbalkan. Er hielt fest: „Ohne den Westbalkan bleibt die europäische Integration
unvollständig.“ Auf EU-Ebene hat Österreich stets betont, dass es wichtig sei, nicht übereinander,
sondern miteinander zu sprechen und den Staaten des Westbalkans als gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe
zu begegnen.
Gleichzeitig sei aber auch klar, dass alle Staaten des Westbalkans die notwendigen Reformen nicht aus den Augen
verlieren dürfen. Die aktuell erhöhte Aufmerksamkeit für den Westbalkan sollte als Chance gesehen
werden, den eingeschlagenen Weg nach Europa weiter zu forcieren.
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