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Löger: „Melden erstmals seit EU-Beitritt leichten Budgetüberschuss nach Brüssel“
Brüssel/Wien (bmf) - „Jahr für Jahr wurden von Österreich nur negative Zahlen und Defizite
nach Brüssel gemeldet, für 2019 ist das anders. Unser Budget entwickelt sich sehr positiv und besser
als bei meiner Budgetrede im April erwartet“, freut sich Finanzminister Hartwig Löger am 10. Oktober vor der
Übermittlung der heimischen Budgetentwicklung nach Brüssel. „Wir können ein leichtes Plus verbuchen
und uns so im internationalen Vergleich zu Staaten wie Deutschland gesellen“, berichtet Löger weiter.
Der EU-Kommission muss jährlich bis 15. Oktober die Budgetentwicklung im sogenannten „Draft Budgetary Plan“
nach Brüssel gemeldet werden. Es ist sozusagen die Offenlegung der Budgetkennzahlen und der Entwicklung aller
EU-Mitgliedsstaaten vor den Budgethütern in Brüssel.
Österreich rechnet für das kommende Jahr mit einem Überschuss beim Maastricht-Saldo des Gesamtstaats
in der Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Vergleich dazu wurde im Frühjahr noch
von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen. In Relation zum BIP reduziert sich die Schuldenquote
von 78,3 Prozent im Jahr 2017 auf 74,2 Prozent im Jahr 2018 und 70,5 Prozent im Jahr 2019. Das geht aus der aktualisierten
Budgetplanung hervor, die Österreich nun nächste Woche an die Europäische Kommission übermitteln
wird.
Zurückzuführen ist die Verbesserung gegenüber dem Frühjahr auf die greifenden Sparmaßnahmen
im System sowie die positive Grundstimmung im Land. „Die Investitionen nehmen zu und das gute Wirtschaftsklima
wirkt sich auf die sinkende Arbeitslosigkeit aus. Die Maßnahmen der Regierung greifen und zeigen bereits
erste Auswirkungen auf den Staatshaushalt“, betont Österreichs Finanzminister. „Diese erfreuliche Entwicklung
ist aber kein Grund, an unserer Budgetdisziplin zu rütteln. Höhere Steuereinnahmen dürfen nicht
zu höheren Ausgaben führen. Erstmals gehören wir zu den Staaten der Europäischen Union, die
ihre Ausgaben nicht auf Kosten der nächsten Generation finanzieren. Also bleiben wir dabei, weniger auszugeben
als einzunehmen“, so Finanzminister Löger abschließend.
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