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Zur Glaubwürdigkeit der EU: Vorschläge der Task Force „Subsidiarität“ rasch
und konkret umsetzen!
Brüssel/Salzburg (ire) - Es sei für die Glaubwürdigkeit der EU unbedingt notwendig, die Vorschläge
der von der EU eingesetzten Task Force „Subsidiarität“ nun rasch und konkret umzusetzen. Die Menschen wollen
nicht, dass mehr als unbedingt notwendig in Brüssel entschieden wird. Die Regionen, Städte und Gemeinden
müssen in der EU der Zukunft eine wichtigere Rolle spielen, erklärte der Vertreter des Landes Salzburg
im AdR und IRE-Vorstand Franz Schausberger in der Plenarsitzung am 9. Oktober 2018 in Brüssel.
Man habe im Jahr 2009 im Vertrag von Lissabon das Subsidiaritätsprinzip sowie die Regionen und Kommunen formal
gestärkt, in der Wirklichkeit hat die Entwicklung allerdings ganz anders ausgesehen. In den letzten zehn Jahren
sei in vielen Ländern Europas zentralisiert und nicht dezentralisiert worden, die Regelungsdichte und die
Bürokratie der EU hat enorm zugenommen und die geschaffene Möglichkeit des Frühwarnsystems und der
Subsidiaritätsklage sei in der Praxis kaum in Anspruch genommen worden, stellte Schausberger fest.
Nun hat man die Task Force „Subsidiarität“ geschaffen, an der sich die Europäische Kommission, die nationalen
Parlamente und der AdR beteiligten. Das Europäische Parlament lehnte es unverständlicherweise ab, daran
teilzunehmen. Nachdem der Bericht der Task Force mit konkreten Vorschlägen dem Präsidenten der Europäischen
Kommission vorgelegt wurde, hat dieser in seiner jährlichen großen Rede zur EU dieses Thema leider überhaupt
nicht erwähnt. Um der EU zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen, sei es daher dringend notwendig, die Vorschläge
der Task Force möglichst rasch und konkret umzusetzen, forderte Schausberger. Es sei zu wenig, sich in Sonntagsreden
zum Subsidiaritätsprinzip zu bekennen, ohne Maßnahmen zur konkreten Umsetzung zu ergreifen.
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