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Erstmals wird Nulldefizit erreicht und Schuldenpolitik beendet – Startschuss für nachhaltiges
Beschaffungswesen – Inflationsausgleich für Pensionen
Wien (bka) - "Erstmals seit dem Beitritt zur Europäischen Union können wir ein ausgeglichenes
Budget nach Brüssel melden. Wir werden die Schuldenquote binnen 2 Jahren von 78 Prozent im Jahr 2017 auf 70
Prozent im kommenden Jahr senken. Damit ist die Trendwende gelungen und die Schuldenpolitik nach über 60 Jahren
beendet", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 10. Oktober beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das sei
der erfreulichen Wirtschaftsdynamik zu verdanken, zudem werde die Kostenexplosion eingedämmt. "Wir werden
konsequent den Weg zu weiteren Steuerentlastungen gehen."
Pensionsanpassung 2019
Im Ministerrat wurde zudem die Pensionsanpassung für 2019 beschlossen. Ab 1. Jänner 2019 werden Pensionen
bis 1 115 Euro um 2,6 Prozent erhöht, wovon rund 1,1 Millionen Personen – etwa die Hälfte aller Pensionistinnen
und Pensionisten – profitieren. Für Pensionen bis 1 450 Euro wird es eine abschleifende Erhöhung zwischen
2,6 Prozent und 2 Prozent geben. Von 1 450 Euro bis zur Höchstpension von 3 402 Euro wird die Inflation von
2 Prozent abgegolten. Für darüber liegende Pensionen gibt es einen monatlichen Fixbetrag von 68 Euro.
"Das bringt mehr Fairness und Gerechtigkeit", betonte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Die Regierung
stärke damit auch die Kaufkraft und bekämpfe die Altersarmut. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte:
"Im Zuge der Steuerreform streben wir eine Mindestpension von 1 200 Euro an. Wir sparen im System und entlasten
die Menschen."
Bestbieterprinzip bei öffentlicher Beschaffung
Zur Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung wurde der Nationale Aktionsplan aktualisiert.
Der öffentliche Sektor müsse eine Vorbildfunktion im Erreichen von Zielen der Nachhaltigkeit und des
Klimaschutzes haben, erklärte Umweltministerin Elisabeth Köstinger. "Mit dem Wechsel vom Billigbieter-
zum Bestbieterprinzip können wir die Energieeffizienz steigern, E-Mobilität fördern, die Nutzung
von Ökostrom ausbauen und regionale Lebensmittel bevorzugen. Bei Ausgaben der öffentlichen Hand von rund
45 Milliarden Euro kann ein großes Potenzial nutzbar gemacht werden." Beispielsweise könnten im
EDV-Bereich des Bundes 8,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Insgesamt bezieht der Aktionsplan folgende Beschaffungsgruppen
mit ein: Reinigungs- und Lebensmittel, Papier, Büroartikel, IT-Geräte, Haushaltsgeräte, Möbel,
Textilien, Gartenbau, Strom, Hochbau, Tiefbau, Fahrzeuge, Veranstaltungen und Beleuchtung. "Diesen Aktionsplan
werden wir mit den Ländern und Gemeinden abstimmen, damit wir schlussendlich eine nachhaltige rot-weiß-rote
Beschaffung forcieren", so Köstinger.
EU-Klimaschutz
Im Vorfeld informierte die Umweltministerin auch über die Ergebnisse der Verhandlungen im Rat der EU-Umweltminister:
"Der Rat hat sich unter österreichischem Vorsitz nun auf eine CO2-Reduktion von 35 Prozent für Personenkraftwagen
bis zum Jahr 2030 geeinigt. Das ist ein großer Erfolg." Ebenso gibt es eine Einigung für die Klimakonferenz
in Kattowitz im Dezember: "Es ist besonders wichtig, dass Europa einig ist, nachdem etwa die USA oder Australien
bereits ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt haben. Die EU hat weiterhin ehrgeizige Ziele
im Klimaschutz."
Zustimmung sei von den Mitgliedstaaten auch für die Bemühungen der Ratspräsidentschaft zur Reduktion
von Einweg-Plastik gekommen. "Es geht darum, dass wir die Produktion und den Verbrauch von Plastik in Europa
deutlich reduzieren", so Köstinger. Überall dort, wo es Alternativen gäbe, wolle man verhindern,
dass Plastik künftig überhaupt in Umlauf gebracht werde. "Wir haben alle Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass es künftig kein Plastikbesteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Kunststoff geben soll",
so die Umweltministerin.
Verfassungsreform
Reformminister Josef Moser kündigte eine Vorlage für eine Verfassungsreform in der kommenden Woche
an: "Wir haben eine partnerschaftliche Lösung mit den Bundesländern gefunden und werden einen Verfassungsentwurf
mit klaren Zuständigkeiten und ebensolcher Ergebnisverantwortung vorlegen." Die Verfassung aus dem Jahr
1920 sei vom Misstrauensprinzip getragen gewesen, nun sei das Vertrauensprinzip an dessen Stelle getreten. "Damit
wird Österreich zu einem kooperativen Bundesstaat weiterentwickelt", so Moser.
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