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„Schwierige und lange Verhandlungen haben zum Erfolg geführt“
Brüssel/Wien (bmnt) - Dem österreichischen Ratsvorsitz unter Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth
Köstinger ist beim EU-Umweltrat ein Durchbruch bei der CO2-Redutkion für PKW und Vans gelungen: Die Ministerinnen
und Minister erzielten einen Kompromiss, demzufolge bis 2030 der Schadstoffausstoß um 35 Prozent verringert
werden soll. Des Weiteren wurden die Weichen für die europäische Verhandlungsposition für die bevorstehende
UN-Klimakonferenz in Polen gestellt.
„Gestern Nacht ist etwas gelungen, das noch wenige Stunden vorher nicht möglich schien“, freut Österreichs
Umweltministerin und Ratsvorsitzende Elisabeth Köstinger über die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten auf
eine Reduktion des CO2-Ausstosses für PKWs bis 2030. Nach 13 Stunden harter und intensiver Verhandlungen hatten
sich die Umweltminister der Union unter Vorsitz Köstingers auf diese Reduktion geeinigt. Der Vorschlag der
Kommission lag ursprünglich bei 30 Prozent, ein Wert, auf den auch Deutschland zu Beginn des Tages noch bestanden
hatte. Nun können heute, Mittwoch, die Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten
und dem Parlament beginnen.
„Das ist ein großer Tag für die österreichische Ratspräsidentschaft“, sagt Köstinger,
die die Verhandlungen geleitet hat. Auch EU-Kommissar Miguel Arias Canete äußerte Lob für die Vorsitzführung
und das Ergebnis. „Ich hätte niemals gedacht, dass es für dieses Ergebnis eine so große Unterstützung
der Mitgliedsstaaten geben wird“, so Canete bei der Pressekonferenz mit Köstinger gestern Nacht in Luxemburg.
„Das ist der geschickten und umsichtigen Verhandlungsführung Österreichs zu verdanken, die ständig
im Gespräch mit allen Mitgliedsstaaten geblieben ist und niemanden ausgeschlossen hat.“ Zu Beginn des gestrigen
Tages sei undenkbar gewesen, dass etwa Deutschland einem solchen Ergebnis zustimmen würde.
Am Ende des Rates der EU-Umweltminister stimmten 20 Staaten für das nun vorliegende Ergebnis. Vier Staaten
stimmten dagegen, vier Länder enthielten sich der Stimme. „Das ist eine breite Mehrheit, die sowohl die großen
Staaten beinhaltet, aber auch einige kleinere Staaten mit größeren Ambitionen und die Visegrad-Staaten“,
so Köstinger. „Das zeigt, wie breit das Bündnis nun ist, um gemeinsam etwas im Klimaschutz zu erreichen.
Europa hat sich hier am Ende von seiner positivsten Seite gezeigt, nämlich voll handlungsfähig und lösungsorientiert
im Sinne des Klimaschutzes.“
Ebenso erfolgreich verliefen die Bemühungen des österreichischen Ratsvorsitzes um eine gemeinsame Position
für die Klimaverhandlungen in Katowice im Dezember. „Es ist für die Klima-COP von enormer Bedeutung,
dass die EU-Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprechen und die gleichen Ziele verfolgen“, so Köstinger. Auch
hier war bis zuletzt unklar gewesen, ob die EU-Umweltminister eine gemeinsame Positionierung zustande bringen.
„Wir stehen vor einer Situation, in der andere Staaten – wie etwa die USA – aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen
oder es in Zweifel ziehen“, so Köstinger. „Europa bekennt sich zu diesen Zielen und wird in Katowice gemeinsam
mit voller Kraft an Maßnahmen arbeiten, um diese Ziele zu erreichen“, so Köstinger, die an der Spitze
des EU-Verhandlungsteams im Dezember in Polen stehen wird. „Die EU hat ehrgeizige Ziele im Klimaschutz. Mit der
nun erzielten Einigung haben wir die klare Botschaft nach außen gesandt, dass wir den Klimaschutz in Europa
vorantreiben und in Katowice zu einem guten Abschluss kommen wollen.“
Zustimmend zur Kenntnis nahmen die Mitgliedsstaaten die Bemühungen der Ratspräsidentschaft zur Reduktion
von Einweg-Plastik. „Es geht darum, dass wir die Produktion und den Verbrauch von Plastik in Europa deutlich reduzieren“,
so Köstinger. „Insbesondere die Verwendung von Einweg-Plastik wollen wir soweit es geht auf Null stellen.“
Überall dort, wo es gute Alternativen gäbe, wolle man verhindern, dass Plastik künftig überhaupt
in Verkehr gebracht werde, so die österreichische Umweltministerin. „Wir haben alle Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass es künftig kein Plastikbesteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Kunststoff geben muss“,
so Köstinger.
In wenigen Tagen wird das EU-Parlament abstimmen, danach werde man sich möglichst rasch um eine gemeinsame
Position der Mitgliedsstaaten und des Parlaments bemühen, so Köstinger. „Ich gehe davon aus, dass wir
für diesen Vorschlag Zustimmung finden und damit einen wesentlichen Schritt weiterkommen im Kampf gegen unnötiges
Plastik und den daraus entstehenden Müll“, so Köstinger nach einer langen Verhandlungsnacht in Luxemburg.
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