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Positive Budgetentwicklung – Österreich meldet seit EU-Beitritt erstmals Nulldefizit –
Sparen im System ermöglicht Entlastungsmaßnahmen
Wien (bka) - "Der eingeschlagene Kurs der Bundesregierung weg von der Schuldenpolitik trägt erste
Früchte. Wir sparen im System und können uns gleichzeitig Entlastungsmaßnahmen wie etwa den Familienbonus
oder auch Pensionserhöhungen leisten", zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am 8. Oktober anlässlich
der positiven Budgetentwicklung erfreut. Das von Finanzminister Hartwig Löger im April präsentierte Doppelbudget,
mit dem ersten Nulldefizit 2019 seit dem Jahr 1954, entwickelt sich besser als erwartet. Dennoch will die Bundesregierung
an der Budgetdisziplin festhalten und keine zusätzlichen Belastungen zulassen. "Die Regierung wird die
Sanierung des Budgets und die Beseitigung von Altlasten sowie die gleichzeitige Senkung der Steuer- und Abgabenquote
in Richtung 40 Prozent konsequent weiterverfolgen", betonte der Bundeskanzler.
Nulldefizit erstmals seit 1995
Erstmals seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 wird die Bundesregierung am 15. Oktober Brüssel
ein Nulldefizit melden. Im sogenannten "Draft Budgetary Plan" muss die Budgetentwicklung jährlich
der EU-Kommission gemeldet werden, um der Kommission einen Einblick in die Entwicklung der Budgetzahlen aller EU-Mitgliedstaaten
zu ermöglichen.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte ebenfalls die positive Entwicklung: "Erstmals seit dem EU-Beitritt
erreicht Österreich ein echtes Nulldefizit. Das ist eine wirkliche Zeitenwende. Die neue Bundesregierung schafft
durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik eine echte Kurskorrektur und das trotz Steuerentlastung, Familienbonus
sowie einer fairen und sozial gerechten Politik." Es werde am System gespart, damit den Österreicherinnen
und Österreichern mehr bleibt.
Schuldenquote wird schrittweise reduziert
Die Bundesregierung kann nun erstmals ein leichtes Budgetplus verbuchen. Für das Jahr 2019 wird mit einem
Überschuss beim Maastricht-Saldo des Gesamtstaates in Höhe von 0,1 Prozent des BIP gerechnet. Im Frühjahr
wurde im Vergleich noch von einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt ausgegangen. Aus der aktualisierten
Budgetplanung geht hervor, dass sich die Schuldenquote in Relation zum BIP von 78,3 Prozent (2017) auf 74,2 Prozent
(2018) und auf 70,5 Prozent (2019) reduziert.
Finanzminister Hartwig Löger sah den derzeitigen Weg ebenso als erfreulich an, denn "mit dem Sparen im
System leiten wir das Ende der Schuldenpolitik ein". Nicht nur, dass der Bund erstmals seit 1954 weniger ausgeben
als einnehmen werde, solle jetzt auch ein gesamtstaatlicher Überschuss erzielt werden. "Dies bedeutet
vor allem, dass Österreich erstmals zu den EU-Staaten gehört, die ihre Ausgaben nicht auf Kosten der
nächsten Generationen finanzieren", so Finanzminister Löger. Damit das auch so bleibe, dürften
die höheren Steuereinnahmen nicht zu höheren Ausgaben führen.
Sparmaßnahmen der Regierung greifen
Die Verbesserungen gegenüber dem Frühjahr sind vor allem auf die greifenden Sparmaßnahmen sowie
auf die positive Grundstimmung im Land zurückzuführen. Die Investitionen nehmen zu und das gute Wirtschaftsklima
wirkt sich auch auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen aus, welche seit dem Regierungsstart im Vorjahr um rund 8
Prozent gesunken sind.
Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betonte, dass man stolz sein könne, dass nun eine Trendwende in
der Budgetpolitik eingeläutet wurde.
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