|
Asyl, Migration, Rückkehr und Kooperationen auf EU-Ebene waren die zentralen Themen des
Treffens zwischen Innenminister Herbert Kickl und dem niederländischen Migrationsminister Mark Harbers am
18. Oktober 2018 in Wien.
Den Haag/Wien (bmi) - "Die Niederlande sind ein besonders wichtiger Partner für Österreich.
Ich danke für die enge Kooperation und Unterstützung im Rahmen unseres laufenden EU-Vorsitzes",
sagte Innenminister Herbert Kickl anlässlich des Arbeitsgesprächs mit dem niederländischen Migrationsminister
Mark Harbers in Wien.
"Für Österreich und die Niederlande stehen zwei Hauptprioritäten im Mittelpunkt: eine gemeinsame
Arbeit an einem krisenfesten EU-Außengrenzschutz sowie eine krisenfeste Asylpolitik", sagte Kickl. "Wir
kooperieren dabei ja seit geraumer Zeit bei der Entwicklung neuer Konzepte, etwa für ein künftiges europäisches
Schutzsystem FEPS, 'Future European Protection System'."
Im Bereich der "Dublin"-Reform strebt Innenminister Kickl bis zum Ende des Jahres eine politische Einigung
an. "Da mir ein rascher Konsens mit einer verpflichtenden Verteilung unrealistisch erscheint, sollten wir
ein flexibleres Konzept der verpflichtenden Solidarität mit maßgeschneiderten Paketen entwickeln",
sagte Kickl. Dabei könnten die EU-Partner verpflichtet sein, sich bis zu einem gewissen Grad daran zu beteiligen.
"Dabei sollten einerseits proaktive Solidaritätsmaßnahmen beinhaltet sein, um eine neue Krisensituation
zu vermeiden, andererseits reaktive Solidaritätsmaßnahmen in Krisensituationen, um besonders betroffene
Staaten zu entlasten", sagte der Innenminister. Die Maßnahmen würden sowohl den externen Bereich,
die EU-Außengrenzen als auch interne Solidaritätsleistungen betreffen.
"Der Migrationsdruck auf Europa führt auch zu neuen Herausforderungen im Rückkehrbereich",
sagte Kickl. "Wir wollen in Österreich die freiwillige Rückkehr fördern und Rückkehrberatung
ausbauen." Die Unterbringung und Betreuung in den Rückkehrberatungseinrichtungen seien dabei auf eine
baldige Ausreise fokussiert. "Rückführungen sollten möglichst schnell und nach Möglichkeit
schon an der Grenze durchgeführt werden", sagte Kickl.
Österreich arbeite an einem Konzept von Rückkehrzentren mit Drittstaaten. "Wir schätzen die
Niederlande sehr als erfahrenen und gut vernetzten Partner betreffend die externe Dimension im Rückkehrbereich",
sagte der Innenminister.
|
