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Libyscher Außenminister Mohamed Taher Siala im Gespräch mit dem Nationalratspräsidenten
Tripolis/Wien (pk) – In einem Gespräch mit dem libyschen Außenminister Mohamed Taher Siala tauschte
sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 17. Oktober im Parlament über die aktuellen Entwicklungen
in Libyen aus. Dabei betonte er die Unterstützung Österreichs für die Bemühungen der libyschen
Regierung und des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé sowie der EU zur Umsetzung des Friedensabkommens von
Skhirat. Wirtschaftlich gibt es eine lange Tradition der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Libyen. Siala
äußerte den Wunsch, dass sich österreichische Firmen wieder verstärkt Libyen zuwenden.
Im politischen Prozess stehe Libyen vor der Herausforderung, landesweite Wahlen zu organisieren. Außenminister
Siala ersuchte den Nationalratspräsidenten, auch im Wege von Parlamentskontakten dafür zu werben, dass
das libysche Parlament das erforderliche Wahlgesetz rasch verabschiedet. Sobotka sagte Unterstützung zu und
bekräftigte, dass der Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen besondere Bedeutung für
die Zukunft Libyens zukomme. Ebenso wichtig seien Schritte zur Stabilisierung der Sicherheitslage, darunter die
Entwaffnung von Milizen und der Aufbau nationaler Sicherheitskräfte.
Sobotka und Außenminister Siala waren sich darüber einig, dass es weiterer Anstrengungen zur Bekämpfung
illegaler Migration vom afrikanischen Kontinent in Richtung Mittelmeerküste und weiter nach Europa bedarf.
"Die libysche Küstenwache leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Schlepperei. Österreich
unterstützt daher Maßnahmen zur Stärkung libyscher Kapazitäten in diesem Bereich", erklärte
der Nationalratspräsident. Von libyscher Seite wurde die österreichische Beteiligung am EU-Treuhandfonds
für Afrika als besonders wertvoll hervorgehoben. Die daraus finanzierten Projekte helfen, Jobperspektiven
zu schaffen und die humanitäre Versorgung der Migranten im Land zu verbessern.
Libyen habe mit der Präsenz von hunderttausenden Migranten eine Aufgabe zu schultern, für die es internationale
Unterstützung durch IOM und UNHCR brauche. Diese Organisationen könnten auch zur Verbesserung der Menschenrechtssituation
von Migranten in Libyen beitragen, meinte Sobotka.
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