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„Aus oberösterreichischer Sicht wäre aber noch mehr möglich gewesen.“
Wien/Linz (lk) - Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, einer der Länderverhandler für die Bundesstaatsreform,
zeigt sich erfreut, dass die Regierungsvorlage zur Kompetenzbereinigung am 17. Oktober den Ministerrat passiert
hat: „Jahrzehntelang wurde von Reformen gesprochen, jetzt ist endlich etwas weitergegangen. Wenngleich ich nicht
verschweige möchte, dass aus oberösterreichischer Sicht mehr möglich gewesen wäre. Wenn es
uns noch gelingt, die drei noch offenen Kompetenzbereiche des Artikel 12 (Armenwesen, Krankenanstalten und Elektrizitätswesen)
zu reformieren, können wir von einer großen Bundesstaatsreform sprechen. Ich werde jedenfalls nicht
locker lassen, damit wir rasch eine Lösung finden werden. In Summe ist uns trotzdem ein erster Schritt zu
einem modernen Staatsaufbau gelungen.“
Neben den Kompetenzbereinigungen im Zusammenhang mit Artikel 12 (Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung) der
Bundesverfassung, wo es gelungen ist, neun der zwölf Kompetenzen neu zuzuordnen, ist für den Landeshauptmann
der Abschied von den verstaubten wechselseitigen Zustimmungsrechten zwischen Bund und Ländern der zentrale
Punkt der Reform. So gibt es derzeit etwa noch Zustimmungsrechte des Bundes zu Landesgesetzen, durch die die Behördenorganisation
der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert wird, aber auch das Zustimmungsrecht zu
einem Landesgesetz, mit dem Städten ein eigenes Statut verliehen wird. Fallen soll auch ein Zustimmungsrecht
des Bundes bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren oder die Möglichkeit, dass Länder Einsprüche
bei Änderung der Gerichtssprengel einlegen.
„Kein Mensch versteht, warum es diese Zustimmungsrechte, die uns in der politischen Arbeit aufhalten, noch immer
gibt. Daher ist es richtig, dass wir uns davon verabschieden“, sagt der Landeshauptmann. Was die notwendige Zweidrittelmehrheit
für die Beschlussfassung im Nationalrat betrifft, sagt Stelzer: „Ich gehe davon aus, dass alle Parteien Interesse
an einem modernen Staatsgefüge und einem Föderalismus auf der Höhe der Zeit haben.“
Angegangen werden soll auch eine neue Kompetenzaufteilung im Bildungsbereich. Dazu wird vom Bund in Abstimmung
mit den Bundesländern eine Studie beauftragt. „Ich weiß, dass diese Diskussion zwischen dem Bund und
den Ländern gefühlt schon eine Ewigkeit dauert. Aber eine sinnvolle Neuaufteilung der Kompetenzen im
Bildungsbereich wäre dringend notwendig. Ich sehe dafür jetzt ein passendes Zeitfenster“, sagt der Landeshauptmann
und ergänzt: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir Vorort manche Bildungsagenden besser, schneller
und punktgenauer erledigen können.“
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