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Innenminister Herbert Kickl traf am seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér
in Wien zu einem Arbeitsgespräch
Budapest/Wien (bmi) - "Ich empfinde es als Zeichen besonderer Verbundenheit, dass Ungarn unserer berittenen
Polizei zwei Pferde zur Verfügung stellt. Dass sie aus dem traditionsreichen Nationalgestüt stammen,
spiegelt unsere gemeinsame Geschichte wider", bedankte sich Innenminister Herbert Kickl am 15. Oktober 2018
in Wien bei seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér für die Übergabe der Pferde "Zadar"
und "Zalán", die sich gerade an ihre neue Umgebung in Wr. Neustadt gewöhnen. Die Innenminister
nutzten die Gelegenheit, um sich zu einem Arbeitsgespräch zu treffen.
"Ungarn ist ein wichtiger Partner in der polizeilichen Zusammenarbeit. Seit 1. Oktober 2018 haben wir dazu
auch die rechtliche Grundlage durch das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Staatsvertrag", sagte
Kickl. Die Polizei beider Länder könne damit künftig noch besser gemeinsam zur Sicherheit beitragen,
ergänzte der Innenminister.
Das Änderungsprotokoll erleichtert die Zusammenarbeit durch gemischte Streifen ohne räumliche Begrenzung,
die gemeinsame Fahndung nach Terrorverdächtigen, den engen Informationsaustausch über Migrationsbewegungen,
die Verfolgung Krimineller (Bankräuber etc.) über die Grenze auch auf Luft- und Wasserwegen oder die
optimale Unterstützung bei grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen. Besprochen wurde auch, wie die
Balkanstaaten "Prüm-fit" gemacht werden. Österreich und Ungarn unterstützen den Westbalkan
in technischer Hinsicht, um leichter DNA-, Fingerabdruck- und KfZ-Registerdaten auszutauschen.
Als weiteres Thema wurde die Kooperation auf EU-Ebene besprochen. "Ungarn und Österreich kooperieren
seit längerem bei der Entwicklung unterschiedlicher Konzepte, um eine krisenfeste Asyl- und EU-Außengrenzpolitik
zu etablieren. So konnten wir gemeinsam zu einem neuen Gesamtansatz und einem Paradigmenwechsel in der EU beitragen",
sagte Kickl. Es wurden weitere Kooperationen zu unterschiedlichen EU-Themen vereinbart, wie zum Beispiel zur Kooperation
mit Drittstaaten und Ausschiffung, Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Controlled Center und die verpflichtende,
flexible Solidarität.
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