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Wien (wifo) - Das Wirtschaftswachstum dürfte seinen Höhepunkt überschritten haben: Für 2019
bis 2023 erwartet das WIFO in seiner mittelfristigen Prognose einen durchschnittlichen BIP-Zuwachs von 1,7 Prozent.
Die Staatsschuldenquote könnte auf 60 Prozent sinken. Für die Arbeitslosenquote wird hingegen wieder
ein Anstieg auf 7,5 Prozent gegen Ende des Prognosezeitraums erwartet.
Seit der zweiten Jahreshälfte 2016 befindet sich die österreichische Wirtschaft in einem Konjunkturaufschwung,
der im Jahr 2018 mit 3 Prozent Wirtschaftswachstum voraussichtlich seinen Höhepunkt erreicht hat. Danach wird
erwartet, dass die internationale Konjunktur zunehmend an Dynamik verliert: Eine Entwicklung, der sich die österreichische
Wirtschaft nicht (vollständig) entziehen kann. Für die Jahre 2019 bis 2023 rechnet das Österreichische
Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in seiner aktuellen mittelfristigen Prognose der österreichischen
Wirtschaft mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent (2014/2018 +1,9 Prozent).
Das ist um ¼ Prozentpunkt mehr als im Euro-Raum. Geschuldet ist die günstigere Entwicklung in Österreich
zum einen der besseren Ausgangslage im Jahr 2018 und zum anderen der stärkeren Konsumnachfrage vor allem in
den Jahren 2019 und 2020. Diese ist auf die Steuerentlastung der privaten Haushalte durch den Familienbonus zurückzuführen.
Für die USA und den Euro-Raum wird über den Prognosezeitraum von einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich
1,8 Prozent (2014/2018 +2,4 Prozent) bzw. 1,4 Prozent pro Jahr (2014/2018 +2,0 Prozent) ausgegangen. Im Prognosezeitraum
werden die österreichischen Ausfuhren voraussichtlich real um 3,5 Prozent pro Jahr ausgeweitet (2014/2018
+3,7 Prozent p. a.).
Der Anstieg der verfügbaren Realeinkommen wird in den Jahren 2019 und 2020 von der Lohn- und Einkommensteuerentlastung
der privaten Haushalte mit Kindern durch den Familienbonus geprägt. Dadurch werden in diesen Jahren auch der
private Konsum und die inländische Konjunktur gestützt (+1,7 Prozent p. a., 2014/2018 +1,1 Prozent).
Die wirtschaftliche Expansion ermöglicht bis einschließlich 2020 eine Ausweitung der Beschäftigung
über dem Arbeitskräfteangebot. Damit geht ein Rückgang der Arbeitslosenquote (laut AMS-Definition)
auf 7,2 Prozent einher. Ab 2021 dürfte das Arbeitskräfteangebot wieder stärker als die Nachfrage
zunehmen. Bis zum Ende des Prognosehorizonts wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,5 Prozent erwartet.
Im Umfeld steigender Preise für Mineralölprodukte und einer noch hohen Kapazitätsauslastung (die
Prognose unterstellt eine zwar kleiner werdende, aber positive Outputlücke bis 2023) wird sich der Preisauftrieb
mit 2 Prozent pro Jahr gegenüber der vorangegangenen Fünfjahresperiode etwas verstärken (2014/2018
+1,5 Prozent p. a.). Der seit 2011 teilweise beträchtliche Inflationsvorsprung gegenüber Deutschland
und dem Durchschnitt des Euro-Raumes ist im September auf null zurückgegangen. Für den Prognosezeitraum
wird mit einer Inflationsentwicklung in etwa im Gleichklang mit dem Euro-Raum gerechnet.
Für die Lohneinkommen pro Kopf wird mit einem Zuwachs von 2,3 Prozent pro Jahr gerechnet. Das Differential
aus Arbeitsproduktivität und Reallohnzuwachs dürfte sich über den Prognosezeitraum verringern, aber
nicht schließen.
Das Wachstum der Staatsausgaben wird im Durchschnitt der Jahre 2019/2023 mit 2,9 Prozent angenommen. Dabei wird
für Bund, Länder und Gemeinden eine hohe Ausgabendisziplin unterstellt und nur eine mäßige
Ausweitung von Verwaltungsausgaben und Förderungen angenommen. Ein deutlicher Ausgabenzuwachs wird aufgrund
der demographischen Entwicklung bei den monetären Sozialleistungen (Pensionen und Pflege) und den sozialen
Sachleistungen erwartet.
Das Steuer- und Beitragsaufkommen entwickelt sich aufgrund der prognostizierten Einkommens- und Beschäftigungsentwicklung
gut (+3,1 Prozent p. a.). Die Entlastung der privaten Haushaltseinkommen durch die Einführung des Familienbonus
dürfte den öffentlichen Haushaltssaldo im Jahr 2019 mit gut 400 Millionen Euro belasten. Im Folgejahr,
wenn auch der über die Lohn- und Einkommensteuerveranlagung bezogene Anteil des Familienbonus wirksam wird,
dürfte sich der Budgetsaldo um weitere 700 Millionen Euro verschlechtern. Dennoch zeigen sich die Lohnsteuereinnahmen
über den gesamten Prognosezeitraum besonders dynamisch, da keine Maßnahmen angenommen wurden, die die
Auswirkungen der kalten Progression verringern.
Unter den Annahmen des prognostizierten Konjunkturverlaufes und der wirtschaftspolitischen No-Policy-Change-Annahme
sind ab dem Jahr 2019 Überschüsse im Staatshaushalt möglich. Die Staatsschuldenquote würde
in diesem Szenario von 74,1 Prozent im Jahr 2018 auf knapp 60 Prozent im Jahr 2023 sinken.
Ob dies gelingt, hängt vor allem von der Budgetdisziplin der Bundesregierung ab. Im Regierungsprogramm geäußerte
fiskalpolitische Vorhaben und Pläne zur Dämpfung der kalten Progression sowie angekündigte Reformen
in der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung wurden in dieser Prognose noch nicht berücksichtigt. Des Weiteren
würde eine deutlich schwächere Wirtschaftsentwicklung als in der Prognose angenommen zu geringeren Staatseinnahmen
und höheren Ausgaben führen, wodurch sich der Budgetsaldo verschlechtern würde. Insgesamt unterliegt
der dargestellte Budgetpfad einem ausgeprägten asymmetrischen Risiko einer ungünstigeren Entwicklung.
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