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Abgeordnete der ÖVP und FPÖ verteidigen im Nationalrat Regierungsvorhaben als längst
fällige Strukturreform
Wien (pk) – Das Oppositionsurteil über die am 24. Oktober von der Regierung im Ministerrat auf
den Weg gebrachte Sozialversicherungsreform fiel im Nationalrat in der dazu von der SPÖ eingebrachten Dringlichen
Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausschließlich ablehnend aus. Während die Abgeordneten
der Koalitionsfraktionen darin eine längst fällige Strukturreform sehen, weil die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung
nichts zusammengebracht habe, vermisst die Opposition eine echte Leistungsharmonisierung. Auch die von der Regierung
angekündigten und vom Rechnungshof hinterfragten Einsparungen von 1 Mrd. € zieht die Opposition stark in Zweifel.
SPÖ und Liste Pilz befürchten eine Demontage der Selbstverwaltung sowie eine Entmachtung der ArbeitnehmervertreterInnen
in den Kassen. Außerdem werde mit dem Umbau eine Mehrklassenmedizin in Österreich geschaffen. Geprägt
war der Auftakt der parlamentarischen Debatte über die Sozialversicherungsreform von wiederholten gegenseitigen
Vorwürfen zwischen der Opposition und der Regierung, nicht die Wahrheit zu sagen. Ein Entschließungsantrag,
in dem die SPÖ eine "echte Reform" der Sozialversicherungen fordert, blieb im Plenum in der Minderheit.
Wimmer: ÖGK wird Krankenkasse der Armen
Mit heute stehe fest, was die schwarzblaue Koalition mit den Gebietskrankenkassen vorhabe, nämlich sie dem
Erdboden gleichzumachen, so SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer in seiner Kritik an den Vorhaben der Regierung.
In der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) würden die ArbeitgeberInnen die Macht übernehmen
und zum ersten Mal über die Leistungen der ArbeitnehmerInnen entscheiden. Es werde zudem kein halbes Jahr
dauern, bis in der ÖGK Selbstbehalte eingeführt würden. "Das wird die Krankenkasse der Armen
", so der Abgeordnete. Die SPÖ werde mit Argusaugen hinsehen, denn bereits jetzt würden schon Aasgeier
darauf warten, daraus Geld zu schlagen. Von einer echten Harmonisierung sei jedenfalls nichts zu erkennen, zumal
etwa BeamtInnen oder LehrerInnen auch in Zukunft bessere Leistungen bekommen würden. Die Selbstverwaltung
werde zudem mit Füßen getreten und die ArbeitnehmerInnen in Österreich verraten.
Wöginger: Sozialversicherungsreform ist höchst an der Zeit
Die SPÖ sei beleidigt, nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen zu können, und in den letzten Jahren über
ihre eigene Struktur gestolpert, meinte August Wöginger (ÖVP) zur Dringlichen Anfrage der SozialdemokratInnen.
"Sie haben absolut nichts mehr zusammengebracht", so der Abgeordnete an die Adresse der Oppositionsfraktion,
stets gehe es nur um Klassenkampf, Posten und Funktionen. Zur inhaltlichen Kritik der SozialdemokratInnen meinte
Wöginger, dass Österreichs System eines der Besten sei, im Dschungel der 21 Sozialversicherungen, in
dem sich niemand mehr auskenne, müsse allerdings in der Struktur etwas getan werden. Angesichts der überfüllten
Ordinationen und des Fachärztemangels wüssten die Menschen, dass diese Reform höchst an der Zeit
sei. Es gehe darum, das System schlanker zu machen, meinte Wöginger, für den auch die geplanten Einsparungen
von 1 Mrd. € bis 2023 plausibel sind. "Wir lassen das Geld im Gesundheitssystem", so der Abgeordnete.
Belakowitsch: Strukturreform ist notwendig
Gegen den Vorwurf, man schaffe eine Mehrklassenmedizin und würde mit der Reform Österreichs Gesundheitssystem
zerstören, stellte sich neben Wöginger auch Dagmar Belakowitsch von der FPÖ. Es handle sich bei
der Dringlichen Anfrage genau genommen um eine Selbstanklage der SPÖ, denn diese habe in den letzten Jahren
nämlich alle Sozial- und GesundheitsministerInnen gestellt. Österreich brauche ein Sozialversicherungssystem,
das frei von Polit- und Machtspielen ist, sagte die Freiheitliche, genau deshalb sei es notwendig, eine Strukturreform
durchzuführen. Probleme wie der Fachärztemangel seien durch die Vogel-Strauß-Politik der SPÖ
in den letzten Jahre hausgemacht, diese habe das System als Selbstbedienungsladen betrachtet und nicht einmal den
Hauch einer Reform durchgeführt.
Loacker: Ankündigungen der Regierung entsprechen nicht der Wahrheit
Gerald Loacker (NEOS) stellte in der Debatte insbesondere das von der Regierung durch die Reform angekündigte
Einsparungspotential von 1 Mrd. € schwer in Zweifel. Was die Koalition in den Medien angekündigt hätte,
habe nach Vorliegen des Reformentwurfs nicht der Wahrheit entsprochen. Versprochen worden sei eine Reduktion von
Personal bei gleichzeitiger Job- und Standortgarantie. "Wie man 30% an Personal in drei Jahren bei einer Jobgarantie
einspart, müssen Sie mir schon zeigen", so der Abgeordnete Richtung Ministerin Hartinger-Klein. Es handle
sich dabei schlichtweg um einen betriebswirtschaftlichen Blindflug. Was das Argument der Koalition betrifft, wonach
mit der Reform dem Ärztemangel entgegengetreten werden könne, forderte Loacker die Regierung auf, bei
der Wahrheit zu bleiben. Daran ändert sich nämlich aus seiner Sicht "genau gar nichts", die
Versicherten würden von dieser Reform nichts merken.
Rossmann: Reform darf nicht zu Mehrklassenmedizin führen
Für Bruno Rossmann (PILZ) sind die Regierungspläne eine Demontage der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger
Entmachtung der ArbeitnehmervertreterInnen. ArbeitnehmerInnen sollten auch weiterhin darüber entscheiden können,
was mit ihren Beiträgen passiert. Es sei nämlich davon auszugehen, dass jene ArbeitnehmervertreterInnen,
die der ÖVP nahe stehen, im Interesse der ArbeitgebervertreterInnen entscheiden werden. Es handle sich zudem
nicht um das Ende eines parteipolitischen Systems, wie etwa Belakowitsch meinte, sondern um einen Wechsel zwischen
Rot und Schwarzblau in den Krankenkassen. Für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen stehe zwar auch
die Liste Pilz ein, diese müsse aber so passieren, dass am Ende keine Mehrklassenmedizin übrig bleibt.
Für ArbeitnehmerInnen in der ÖGK gebe es künftig ein Standardsystem, dann würden die BäuerInnen
und Selbstständigen im Komfort-System und schließlich die BeamtInnen und EisenbahnerInnen im Deluxe-System
kommen. "Eine Leistungsharmonisierung meint, nicht auf dem tiefsten Niveau zu harmonisieren", bemängelte
Rossmann, der auch das Einsparungspotential von 1 Mrd. € für nicht nachvollziehbar hält. Wenn das Geld
im System bleibt, wie die Regierung ankündigt, handle es sich dabei entweder um Umschichtungen oder wirklich
eingesparte Mittel. Dann komme es aber auch zu Kürzungen. Die Regierung müsse der Bevölkerung endlich
erklären, wo gekürzt werden soll.
SPÖ fordert eine "echte Reform" der Sozialversicherung
Auch in der weiteren Debatte kritisierten die Oppositions-MandatarInnen die Zusammenlegung der Krankenkassen. So
sah Alois Stöger (SPÖ) darin eine "Kriegserklärung" an den Sozialstaat, da die Bundesregierung
mit der Sozialversicherungsreform bewusst eine Dreiklassenmedizin für Beamte, Selbstständige und "den
Rest" schaffen würde. Ähnlich sah dies auch Philip Kucher (SPÖ), der einen Unwillen bei der
ÖVP ortete, gleiche Leistungen für alle Versicherten schaffen zu wollen. Zudem würden die Regionen
von der Reform nicht profitieren. Durch die Reform würden Unternehmen mehr Stimme erhalten und damit das Ende
der Selbstverwaltung der Versicherten einläuten, war sich Stöger mit seinen Fraktionskollegen Verena
Nussbaum und Peter Wittmann einig. Die von der Regierung versprochenen Einsparungen von 1 Mrd. € seien durch die
aktuelle Reform nicht zu erwarten, betonte Wittmann und sprach von einer "Ankündigungspolitik".
Eine Dreiklassenmedizin würde dazu führen, dass mehr private Versicherungen abgeschlossen werden und
dadurch die Privatisierung vorangetrieben werde, befürchtet Nussbaum. Es brauche vielmehr eine "echte
Reform", wozu Nussbaum im Namen ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag einbrachte, der auf die Erarbeitung
einer Regierungsvorlage unter Einbeziehung der Sozialpartner abzielt. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit
im Plenum.
Auch Josef Schellhorn (NEOS) kritisierte, dass Ankündigungen der Regierung nicht umgesetzt worden seien und
sprach in diesem Zusammenhang unter anderem die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags an. Zudem könnten
sich Mehrfachversicherte noch immer nicht selbst aussuchen, welche Krankenversicherung sie nehmen. In dieses Kerbe
stieß auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), der bei der Mehrfachversicherung eine Bevorzugung "schwarzer"
Kassen und eine Benachteiligung von JungunternehmerInnen ortete, die neben ihrem Beruf ein Unternehmen aufbauen
wollen. Eine strukturelle Reform des ihrer Meinung nach zersplitterten Systems der Pensionsversicherung vermisste
Claudia Gamon (NEOS). Hier ergäben sich ihrer Meinung nach die höchsten Einsparungen, da die Verwaltungskosten
sehr hoch seien. Daher brauche es eine gemeinsame Kassa für Pensionsversicherungen.
Wie die SPÖ sah auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) in der Sozialversicherungsreform einen gesteigerten
Einfluss von Unternehmen, wovon die PatientInnen nicht profitieren würden. Diese bräuchten vielmehr unkomplizierte
Regelungen, die sich in der Reform allerdings nicht fänden. Bei den Personaleinsparungen stellte sie in Frage,
wie sinnvoll diese unter dem Aspekt seien, dass Krankheiten nicht weniger würden. Daher könne nur auf
Kosten der PatientInnen gespart werden.
Regierungsfraktionen orten Angstmache durch Opposition
Die Kritik der Opposition wurde von den Regierungsfraktionen geschlossen zurückgewiesen. So betonte Gabriela
Schwarz (ÖVP), dass das Gesundheitssystem durch die Sozialversicherungsreform abgesichert werde. Das gesparte
Geld bleibe im System und werde bei der Prävention eingesetzt. Außerdem fokussiere man verstärkt
auf niedergelassene Ärzte, indem man den Berufsstand attraktiver gestalte. Auch Georg Strasser (ÖVP)
sieht in der Reform die Umsetzung des Regierungs-Versprechens einer Strukturreform. Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen
sei aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und die Selbstverwaltung bleibe aufrecht. In der Argumentation der Opposition
ortete er Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Angstmache.
Brigitte Povysil (FPÖ) betonte, dass die medizinische Versorgung verbessert werde, indem mehr ÄrztInnen
in die Regionen geholt würden. Außerdem würden durch die Reform keine Leistungen gekürzt,
sondern vielmehr modernisiert und erhöht. Die Leistungsharmonisierung sei langfristig angelegter Weg, der
Schritt für Schritt gegangen werde, räumte Gerhard Kaniak (FPÖ) ein. Man werde sich aber an einer
Leistungsverbesserung orientieren, wies er Kritik ab, wonach es zu einer Verschlechterung käme. Das derzeitige
Gesundheitssystem gehe auf Kosten der Versicherten, sagte Christian Ragger (FPÖ) und unterstrich, dass dieses
System restrukturiert werden muss. Die Kritik der SPÖ an der Sozialversicherungsreform ziele darauf ab, dieses
System zu beschützen. Wolfgang Zanger (FPÖ) betonte, dass es gleiche Leistungen in allen Bundesländern
geben werde, ab 2020 die Wartezeiten verkürzt werden sollen, das chefärztliche Genehmigungssystem überarbeitet
werde und man dem Ärztemangel am Land begegnen wolle.
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