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Zentrale Vorarlberger Forderungen erfüllt: Planungshoheit und die Beiträge der Vorarlberger
Versicherten bleiben im Land. Rücklagenthematik erfordert Klarstellungen.
Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner fordert von Bundesseite Klarstellungen zur Rücklagenthematik
der VGKK: „Nicht nur die Planungshoheit und die Beiträge der Vorarlberger Versicherten müssen im Land
bleiben, sondern jedenfalls auch die gebundenen Rücklagen!“ so Wallner.
Nach einer intensiven Prüfung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zur Reform der Sozialversicherungsträger
sieht Landeshauptmann Markus Wallner zentrale Vorarlberger Forderungen erfüllt: „Nicht nur die Ärztestellenplanung
verbleibt weiterhin auf Landesebene, sondern jeder Versicherte wird auch in Zukunft die Leistungen im Bundesland
bekommen, die er braucht. Die Vorarlberger Beiträge der VGKK werden damit auch weiterhin für die Vorarlberger
Versicherten eingesetzt und das jährlich dynamisch angepasst an die Entwicklung der Beschäftigtenrate.“
Der frühere Diskussionspunkt des Einfrierens der Beiträge auf das Jahr 2017 wäre damit jedenfalls
längst vom Tisch.
Wallner fordert Klarstellung zur Rücklagen
Hinsichtlich der Rücklagenthematik sieht Landeshauptmann Wallner hingegen weiterhin dringenden Diskussionsbedarf:
„Es muss jedenfalls völlig klar sein, dass auch die Leistungsrücklagen im Land bleiben müssen. Ich
fordere hier von den zuständigen Stellen ein deutliches Bekenntnis. Wir werden dieses Bekenntnis zu den regionalen
Rücklagen im parlamentarischen Prozess auch einfordern“ so Wallner abschließend.
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